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Straubinger Tagblatt: Antisemitische Ausschreitungen – Hier endet die Versammlungsfreiheit

Die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind hohe Rechtsgüter, die durch das Grundgesetz geschützt sind. Sie sind aber kein Freibrief, um in Deutschland in aller Öffentlichkeit antisemitische Hetze zu betreiben, die Vernichtung des Staates Israel zu fordern und Terrororganisationen wie die Hamas zu verherrlichen. Die Verschärfung des Strafrechts ist ein möglicher Hebel, um dagegen entschieden vorzugehen. […]

Der Kreml handhabt den olympischen Dopingskandal nach dem gleichen Schema wie seine politischen und militärischen Offensiven: erst Blutgrätsche, dann Propagandasperrfeuer, um das Erreichte zu verteidigen. Im Kreml hat sich moralischer Nihilismus breit gemacht. Offenbar sind Putin und seine Umgebung überzeugt, jede Sportnation dope ohne Skrupel, jede Demokratie türke ihre Wahlen, jede Revolution werde von CIA-Agenten […]

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Im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, muss sich die Berliner Polizei ein weiteres Versäumnis vorwerfen lassen. Nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) und der Berliner Morgenpost (Freitagsausgabe) forderte das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen die Hauptstadtfahnder wenige Wochen vor dem Anschlag auf, aktuelle Informationen zu Amris Aufenthaltsort zu übermitteln. Laut dem bundeseinheitlichen Rahmenkonzept „Maßnahme 300“, […]

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Gut 17 Jahre nach dem Sprengstoffanschlag an der S-Bahnhaltestelle Düsseldorf-Wehrhahn hat die Staatsanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Bombenleger Ralf S. Anklage erhoben. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) erfuhr, soll sich der 51-jährige Neo-Nazi wegen versuchten Mordes und der Herbeiführung eines Sprengstoffanschlages vor dem Düsseldorfer Schwurgericht verantworten. Erkenntnissen der Ankläger zufolge wollte der rechtsradikale Militaria-Händler offenbar aus […]

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Sperrfrist: 07.12.2017 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat der Opferbeauftragte Kurt Beck nachdrücklich gefordert, Konsequenzen aus der Tat zu ziehen. Der Staat sei damals nicht ausreichend auf ein solches Ereignis vorbereitet gewesen, sagte Beck […]

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Nach dem Fund eines verdächtigen Pakets in der Potsdamer Innenstadt soll auf den Potsdamer Weihnachtsmärkten die Polizeipräsenz verstärkt werden. Das kündigte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitagabend im rbb-Fernsehen an. Ab Samstag (02.12.) sollen zusätzlich zu den Sicherheitskräften Beamte der Bereitschaftspolizei die Weihnachtsmärkte absichern. Man wolle der Bevölkerung mit der Polizeipräsenz zeigen, dass der […]

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Das bevorstehende Ende des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und Irak hat Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland und Berlin. »Für Deutschland bedeutet das aber auch, dass eine Reihe von Gefährdern, die in Syrien und Irak gekämpft haben, theoretisch zurückkommen könnten«, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« […]

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Wenige Tage vor ihrem Bundesparteitag, der die SPD programmatisch wie personell in der Bredouille sieht, mehren sich in der Partei die Versuche, schon jetzt die Verantwortlichkeit für ein Groko-Scheitern bei der unzuverlässigen Union und einer labilen Kanzlerin festzumachen. SPD-Vize Malu Dreyer darf eine Wiederauflage der Großen Koalition sogar „nicht dienlich für die Demokratie“ nennen. Merkel […]

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Dass Anton Schlecker nach der Milliardenpleite ein freier Mann bleibt, dürfte das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen deshalb arg strapazieren. Dass Schleckers Unternehmen zu einer Zeit immer tiefer in die roten Zahlen geriet, zu der Konkurrenten wie dm und Rossmann blühten, mag für einen Unternehmer sträflich sein, strafbar ist es nicht. Strafbar sind aber die vielen Geschäfte […]

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Selbst noch so gründliche Kontrollen und noch so viele Betonsperren werden Anschläge nicht völlig verhindern können. Das ist die vielleicht schmerzhafteste, aber auch wichtigste Erkenntnis in Zeiten des Terrors: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Unsere Gesellschaft muss lernen, mit der latenten Gefahr zu leben, ohne in Angst zu erstarren. Auf dem Weihnachtsmarkt einen Glühwein zu […]

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