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Schuster erwartet Gesetzesänderungen durch Amri-Untersuchungsausschuss

Die Arbeit des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag wird nach Ansicht des Vorsitzenden Armin Schuster (CDU) Gesetzesänderungen bewirken. Schuster sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, der Ausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz werde der Bundesregierung nach Abschluss seiner Arbeit eine Reihe von Empfehlungen geben. Diese würden die Sicherheits- und die Asylpolitik betreffen. Der CDU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, […]

Es sollte stutzig machen, wenn selbst Polizeigewerkschafter einer neuen „Sicherheitsmaßnahme“ zurückhaltend begegnen: Fingerausweise in jeden Personalausweis, so will es die EU-Kommission, zur Terrorismusbekämpfung. Die Frage muss gestellt sein: Wie viele Anschläge wurden zuletzt mithilfe gestohlener Personalausweise verübt? Für Waffen vom Schwarzmarkt oder aus dem Darknet braucht es sie jedenfalls nicht. Und wenn es dabei bleiben […]

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Wir erwarten vollständige Aufklärung Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) hat am heutigen Donnerstag bestätigt, dass es sich bei dem Nervenkampfstoff, der beim Anschlag auf Sergej Skripal in Salisbury zum Einsatz kam, um Nowitschok handelt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Auch wenn Russland bis zuletzt versucht hat, die Verantwortung […]

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Die Wahrscheinlichkeit für einen Konflikt zwischen den Großmächten ist auf dem höchsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges. Zu diesem Ergebnis kommt der Versicherungsmakler Aon Risk Solutions, der heute aktuelle Weltkarten über politische Risiken, politische Gewalt und Terrorgefahren veröffentlichte (www.aon.de/risk-maps). „Geopolitische Spannungen und schwache internationale Diplomatie haben zu einem erhöhten Risiko bewaffneter Konflikte beigetragen“, […]

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Es ist eine Schande, dass die Staatengemeinschaft es in sieben Jahren nicht geschafft hat, den Krieg zu beenden. Auch, weil Russland keinerlei Skrupel kennt. Sollte sich der Verdacht in Duma verhärten, muss massiver Druck auf Moskau aufgebaut werden. Dann darf nicht der geringste Zweifel bestehen: Eine Zukunft Syriens kann es mit Baschar al-Assad nicht geben. […]

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Würde wahren Raimund Neuß zu Reaktion auf die Amokfahrt von Münster Erschütterung. Entsetzen. Tiefe Trauer. Und Solidarität. Diese Stichworte beschreiben die Reaktion der Bürger von Münster auf die Mordtat im Zentrum ihrer Stadt. Vor allem Solidarität: Ganz praktisch, indem sich viele zum Blutspenden meldeten. Aber auch, indem sie vorbildlich mit der Polizei kooperierten, die die […]

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis für den Brexit zahlen muss. „Wenn die Briten ohne klare Regelungen aus der EU austreten, dann kostet das bei uns tausende Arbeitsplätze. Plötzlich könnten Zölle beim Güteraustausch mit einem unserer größten Handelspartner zum Hemmnis werden“, sagte Laschet bei seinem Redaktionsbesuch der in Bielefeld erscheinenden „Neuen […]

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Der Anschlag auf europäischem Boden muss verurteilt werden, ja. Doch voreilige Schlüsse und Anschuldigungen sind da fehl am Platz, so viel auch auf Russland hindeuten mag. Was aber, wenn sich der Anschlag nie zweifelsfrei zuordnen lässt? Im Zweifel für den Angeklagten, heißt es vor Gericht. Auf internationaler Bühne gestaltet sich das mitunter schwierig. Pressekontakt: Straubinger […]

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Der Anwalt aus Eschweiler, der jahrelang im NSU-Prozess ein nicht existentes Opfer vertreten hatte, ist wegen Betruges in einem besonders schweren Fall angeklagt worden, berichten „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe) und Focus Online. Darüber hinaus werden ihm Urkundenfälschung und falsche Versicherung an Eides statt vorgeworfen, wie der Aachener Gerichtssprecher Thomas Stoppelmann bestätigte. Der Anwalt hatte jahrelang eine […]

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Nach dem Überfall auf einen Geldboten am Samstag bei IKEA in Köln prüft die Polizei mögliche Zusammenhänge mit Raubüberfällen, die den drei untergetauchten früheren RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg und Daniela Klette zur Last gelegt werden. „Wir sind in dieser Sache mit der Kölner Polizei in einem engen Austausch“, bestätigte eine Sprecherin des Landeskriminalamts Niedersachsen […]

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