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Petra Guttenberger und Dr. Franz Rieger: Rechtslücken schließen – Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen und bestrafen

„Auch wenn schlimmere Anschläge durch das frühe Eingreifen der Sicherheitsbehörden in Deutschland in den letzten Monaten verhindert werden konnten, dürfen wir bei der Bekämpfung und Strafverfolgung von Radikalen nicht nachlassen“, sagt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag. „Dazu müssen wir schwerwiegende Rechtslücken schließen, so wollen wir […]

Zur Debatte über eine Rückholung deutscher Staatsbürger, die für den IS gekämpft haben, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Rechtlich bleibt Deutschland leider kaum eine andere Möglichkeit, als seine Staatsbürger wieder ins Land zu lassen, auch wenn sie für den IS gekämpft haben. Aber es muss in diesem Fall absolut […]

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Seit Jahren kämpft Deutschland im US-geführten Bündnis gegen die Fanatiker des Islamischen Staates und es hat keine tragfähigen Ideen für das siegreiche Danach. Anders ist das aufgeregte Mikrofongeplapper nicht zu deuten, mit dem Minister wie Abgeordnete auf den Trump-Tweet reagieren, in dem er auch Berlin zur Rücknahme »unserer« IS-Kämpfer »anregt«. Muss Deutschland Bürger, die einen […]

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Vielleicht kann ein Friedensprozess zumindest einigermaßen Ruhe und Ordnung wiederherstellen – ohne zugleich den Taliban allzugroße Zugeständnisse zu machen. Die Frage lautet nur: Warum kommt die Initiative erst jetzt? Der Zeitpunkt liegt denkbar ungünstig, da die USA unter Trump offen über einen Teilabzug nachdenken. Dass die anderen Nato-Staaten die Lücke füllen werden, ist unwahrscheinlich, und […]

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Militärische Elitestrukturen ziehen Menschen mit rechter Gesinnung magisch an, wie man nicht nur aus der deutschen Historie weiß. Die Geheimhaltung der Aufträge und der überdurchschnittliche Korpsgeist – wie beim Kommando Spezialkräfte – verhindern zudem eine Transparenz, zu der eine Parlamentsarmee in ihrer ganzen Breite verpflichtet ist. Umso genauer muss die Bundeswehr selbst darauf achten, dass […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, bitte diese Meldung vom 7. Februar, 10.20 Uhr, nicht mehr verwenden. ACHTUNG: Bitte verwenden Sie diese Meldung nicht, es ist unklar, ob die Freilassung bereits stattgefunden hat. (Korrektur) Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Sozialwissenschaftler in Türkei aus Haft entlassen Pressekontakt: Kölner Stadt-Anzeiger Newsdesk Telefon: 0221 224 2080 Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt […]

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Der Kölner Sozialwissenschaftler und Journalist Adil Demirci ist am Donnerstagmorgen aus der Haft in der Türkei entlassen worden. Das berichtete Linkspartei-Politiker Jörg Detjen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). Detjen gehört zum Unterstützerkreis „Freiheit für Adil“. Demirci ist deutscher Staatsbürger und saß seit April in einem türkischen Gefängnis. Ihm wurde Terrorpropaganda vorgeworfen. Die Anklageschrift warf ihm vor, […]

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Die Gewerkschaft der Polizei hat von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom „Flügel“ der AfD verlangt. „Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen –Flügel– um Björn Höcke“, sagte der GdP-Chef Malchow dem […]

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Die deutschen Behörden können es unter keinen Umständen hinnehmen, dass sich hier Aktivisten ausländischer Terrororganisationen aufhalten, ob sie nun vor Ort einen Anschlag planen oder anderswo. Die steigenden Fallzahlen sprechen für einen hohen Fahndungsdruck. Das hat seinen Preis: Der Bund und viele Länder stocken ihr Personal bei Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz auf. Das sollte flächendeckend […]

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Wie finanziert sich der neue Terrorismus nach 9/11?

Wie gestaltet sich die Finanzierung des islamistischen Terrorismus? Bestehen Verbindungen zum politischen Islam, dem islamischen Finanzwesen und den islamischen Hilfsorganisationen? Welche Rolle spielt das Privatvermögen Einzelner? In seinem beim GRIN Verlag erschienenen Buch Finanzierung des islamistischen Terrorismus deckt Yves Dubitzky die Finanzierungsmethoden terroristischer Vereinigungen auf und wagt sich damit auf bisher wenig erforschtes Terrain. Die […]

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