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FATF-Tagung: Der Iran muss auf der schwarzen Liste der Terrorfinanzierer bleiben

Seit Sonntag tagt die „Financial Action Task Force“ (FATF), eine internationale Einrichtung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Bei der Tagung geht es auch um den Iran. Dieser gilt als „nicht kooperierendes Hochrisikoland“, da die Terrorfinanzierung des Regimes das internationale Finanzsystem bedroht. Um von der Liste gestrichen zu werden, arbeitet Teheran an einem so genannten […]

Das ist schon bemerkenswert: Seit Jahren kämpft die FDP gegen eine effektive Vorratsdatenspeicherung und verhindert so, dass Polizisten nach Verbrechen mit richterlicher Erlaubnis bei Telefonunternehmen nachfragen dürfen, wann der Verdächtige mit wem gesprochen hat. Und nun stimmt eben diese FDP einer Änderung des NRW-Polizeigesetzes zu, die ebenfalls die Datenbeschaffung unter Richtervorbehalt zum Ziel hat: Ermittler […]

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Nach Informationen der Abendschau haben Mitte Dezember an der Warschauer Brücke Zivilbeamte der Berliner Polizei einen Dealer festgenommen, einen Tunesier, der dort handelte, wo auch Weihnachtsmarkt-Terrorist Amri Drogen verkauft hatte. Der Verdächtige – Fathi Ben Mohamed – wie Amri ein abgelehnter und abgetauchter ehemaliger Asylbewerber mit zahllosen Scheinidentiäten – ist zudem ein islamistischer Gefährder. Obwohl […]

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Dienstag, 6. Februar 2018, 22.25 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Am 9. Juni 2004 verletzte eine Nagelbombe in der Kölner Keupstraße 18 Menschen und zerstörte zahlreiche Geschäfte. Sieben Jahre lang schlossen Polizei und Politik einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat aus. 2011 stellte sich heraus, dass der Anschlag von der rechtsterroristischen Zelle „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) verübt wurde. Regisseur […]

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Die Anti-Terror-Fahnder des Berliner Landeskriminalamtes waren lange vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016 völlig überlastet. Das geht aus behördeninternen Dokumenten hervor, die dem rbb und der Berliner Morgenpost vorliegen. So informierte ein Kommissariats-Leiter seine Vorgesetzten bereits im Oktober 2015, dass eine sachgerechte Bearbeitung der Vorgänge nicht mehr gewährleistet sei. Wenige Monate später […]

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Völlig unerheblich, ob der letzte Beweis geführt ist oder nicht – allein die Möglichkeit, dass die Nato-Partnerin Türkei deutsche Waffen für ihren Feldzug in syrischen Kurdengebieten einsetzt, zwingt Deutschland zu einer klaren Haltung. Im konkreten Fall hieße das in der Abwägung: Der Zusammenhalt in der Nato steht obenan, denn die Allianz garantiert Deutschlands äußere Sicherheit. […]

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Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Studie zu den Anhängern der salafistischen Ideologie vorgestellt, und diese Studie ist die erste ihrer Art in der gesamten Bundesrepublik. Sicherheitsbehörden sowie Beschäftigte von Präventions- und Deradikalisierungsprojekten haben damit nun erstmals eine valide Datenbasis. Gesicherte Erkenntnisse statt gefühlten Wissens: Das kann den Kampf gegen den religiös verbrämten Extremismus zielgerichteter und […]

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Sperrfrist: 15.01.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Eliteeinheit der Bundespolizei, GSG9, sucht Nachwuchs. Wie GSG9-Kommandeur Jérome Fuchs dem Inforadio vom rbb sagte, soll die Einheit mit dem Aufbau eines zweiten Standorts in Berlin deutlich größer werden. „Wir reden über circa ein Drittel der […]

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Ein nicht unerheblicher Teil der Sicherheitsunternehmen in der Stadt Cottbus ist rechtsextrem unterwandert. Das ist das Ergebnis einer aufwendigen rbb-Recherche. Auf der einen Seite haben stadtbekannte Neonazis mit Verbindungen zur Kampfsport-Szene Security-Firmen gegründet. Auf der anderen Seite sind es ehemalige Hells Angels-Rocker, die ein undurchsichtiges Geflecht von Unternehmen führen. Wie die Stadt diese Wachdienste überprüft, […]

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Am 17. Januar 2018 wird Papst Franziskus nach Temuco in Chile reisen – in die Region Araukanien, die als Chiles Konfliktzone in die Schlagzeilen geraten ist. Araukanien ist das angestammte Gebiet der Mapuche, der Ureinwohner Chiles. Sie hatten sich vor circa 500 Jahren erfolgreich gegen die spanischen Eroberer gewehrt. Doch nach der chilenischen Staatsgründung im […]

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