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neues deutschland: Kommentar zum um Streit zwischen Politik und Justiz im Fall Sami A.: Verteidiger des Rechtsstaates

Die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist ein grundsätzlich fortschrittliches Prinzip. Denn sie setzt der Staatsgewalt zumindest theoretisch Schranken und kann die Bürger vor willkürlichen Akten des Staates schützen. Nun haben Regierungspolitiker in Nordrhein-Westfalen im Fall Sami A. diese Gewaltenteilung und damit eine Grundlage des demokratischen Staates offen angegriffen. Juristische Bedenken wegen einer möglichen […]

Der frühere Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, Michael Bertrams, hat indirekt die Entlassung von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) gefordert. „Meines Erachtens verdient Stamp für seinen Umgang mit der Justiz die Rote Karte“, sagte Bertrams in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). „Welche Bedeutung hat denn das Wort von der –politischen Verantwortung–?“, fragte Jurist, der […]

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Er wollte besonders durchsetzungsstark sein; und er wollte damit möglichst vielen Menschen in NRW gefallen. Für Minister Stamp war die hemdsärmelige Abschiebung von Sami A. das Signal, dass er sich von einem mutmaßlichen Terroristen nicht auf der Nase herumtanzen lassen will. Erreicht hat Stamp nun das Gegenteil: Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung ist blamiert; und Sami A. […]

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Der juristische Streit um die Abschiebeaktion des islamistischen Gefährders Sami A. in seine tunesische Heimat erlebt eine neue Wendung. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger (Montagausgabe) aus NRW-Sicherheitskreisen erfuhr, besteht gegen den 44-jährigen radikal-islamischen Salafisten-Prediger eine Wiedereinreisesperre. Demnach hat das zuständige Ausländeramt Bochum über das Landeskriminalamt NRW den mutmaßlichen Ex-Leibwächter Osama Bin Ladens national wie auch für […]

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Die Schnüffler haben in Kinderzimmern nichts verloren – eine Mutter, ein Vater wird spontan der Linken-Politikerin Ulla Jelpke zustimmen, die gegen eine Beobachtung von Kindern durch den Verfassungsschutz eintritt. Nachdem die Altersgrenze dafür schon früher von 16 auf 14 Jahre abgesenkt wurde, soll sie nun möglicherweise ganz fallen. Doch eben dafür gibt es gute Gründe. […]

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Das Urteil ist hart, sehr hart: Zu lebenslanger Haft hat ein Gericht in Bagdad die 22-jährige Deutsche Nadia K. verurteilt. Man muss hoffen, dass es später abgemildert wird. Zu verstehen ist es aber angesichts der Gräueltaten, die der Islamische Staat den Irakern angetan hat. IS-Unterstützer dürfen da nicht auf Verschonung hoffen. Und ebenso wenig dürfen […]

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YouTube, Facebook und Twitter legten heute zum ersten Mal offizielle Zahlen darüber vor, wie viele Inhalte sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres aufgrund von Beschwerden im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sperrten oder entfernten. Die Berichte der Netzwerkbetreiber legen allerdings nahe, dass die derzeitige Fassung des NetzDG im Kampf gegen Extremismus nur ein erster […]

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Seehofers Verfassungsschutzbericht: Beweis für Handlungsarmut und Vertuschung (FOTO)

Heute stellt Bundesinnenminister Horst Seehofer den bisher lange zurückgehaltenen Verfassungsschutzbericht 2017 vor. Die Zahl der islamistischen Gefährder ist derzeit mit rund 770 erschreckend hoch. Eine zweistellige Anzahl lebt in Brandenburg. Auch die Zahl der Linksextremisten habe zugenommen. Das hänge nach Ansicht der Experten mit dem Erstarken der AfD zusammen. Sie gelte vielen Extremisten des linken […]

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Pressemitteilung des Zentralrates der afghanischen Hindus und Sikhs e.V. Selbstmord Anschlag in Jalalabad/Afghanistan Eine kleine religiöse Minderheit der Hindus und Sikhs in Afghanistan muss nun auch nach der Taliban-Herrschaft in Angst, Demütigung und unter extremer Diskriminierung leben. Dort finden nicht einmal die Toten ihre Ruhe, weil eine Kremation nach den religiösen Ritualen und unter Würde […]

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Das ist sicher alles nicht erfreulich. Aber wenn Politiker nun ein „schreckliches Signal“ der Justiz beklagen, dann kennen sie entweder die Rechtslage nicht oder sie ignorieren diese bewusst, um mal wieder ein paar Schlagzeilen zu produzieren. In Zeiten von „Fake News“ lässt man sich von Fakten nicht mehr irritieren. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. […]

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