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Kölner Stadt-Anzeiger: Reul will Gift-Käufe überwachen – NRW-Innenminister will Konsequenzen aus Kölner Fall ziehen

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat angekündigt, dass die Behörden aus dem Giftfund in einem Hochhaus in Köln-Chorweiler Konsequenzen für die Ermittlungsarbeit ziehen werden. „Wir müssen Wege finden, dass auffällige Käufe rechtzeitig bekannt werden. Wir können uns nicht nur auf Hinweise der ausländischen Nachrichtendienste verlassen“, sagte der Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). Die Substanz Rizin könne […]

„Unsere Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass wir in schlimmsten Gefährdungssituationen alles Menschenmögliche tun, um die Menschen in Bayern zu schützen. Die groß angelegte Anti-Terror-Übung auf dem Gelände des Fliegerhorsts Penzing der Bundeswehr nahe Landsberg am Lech ist deshalb sehr zu begrüßen“, erklärt Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wo […]

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Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass der in Köln-Chorweiler festgenommene Tunesier Seif H., einen Anschlag verüben wollte. „Hier gab es schon ganz konkrete Vorbereitungen zu einer solchen Tat, mit einer, wenn Sie so wollen, Biobombe. Und das ist schon ein in Deutschland einmaliger Vorgang“ sagte BKA-Präsident Holger Münch dem rbb-Inforadio. „Es gibt entsprechende Anleitungen dazu, […]

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Sperrfrist: 19.06.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Angehörige der Opfer des Terror-Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz haben erste Bescheide über monatliche Rentenzahlungen bekommen. Die Enttäuschung bei den Hinterbliebenen sei groß, erklärte die Sprecherin der Gruppe, Astrid Passin, gegenüber dem rbb: „Viele empfinden das, was […]

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Der 29-jährige Tunesier, der in seiner Wohnung in Köln-Chorweiler den Biokampfstoff Rizin für einen Giftanschlag hergestellt haben soll, hat sich durch seine Ausreiseversuche zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verraten. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagausgabe) aus Sicherheitskreisen erfuhr, war das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits im April 2017 wegen seiner Ausreisepläne auf den Islamisten Sief Allah […]

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Für Personenkontrollen an allen deutschen Grenzen, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der kommenden Woche anordnen könnte, gibt es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GDP) überhaupt nicht genug Beamte. „Das neue Personal, das wir in den letzten Jahren bekommen haben, ist fast auschließlich an die deutsch-österreichische Grenze gegangen, weil der Druck dort am höchsten […]

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In den aktuellen Verschärfungen der Polizeigesetze in mehreren Bundesländern sieht der Politikwissenschaftler Florian Krahmer eine Gefährdung für den Rechtsstaat. Mit Novellen wie dem neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz, das Mitte Mai beschlossen worden ist, würden „grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt“, sagt Krahmer im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe). „Der Skandal ist, […]

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Die offene deutsche Gesellschaft darf jungen Flüchtlingen, die in patriarchalischen Strukturen und Polizeistaat-ähnlichen Verhältnissen aufgewachsen sind, nicht als naiv und lasch erscheinen. Dies würde ihren Spielraum für Gewaltbereitschaft erweitern. Dies bedeutet etwa, dass abgelehnte und gar straffällig gewordene Asylbewerber nicht scheinbar endlos lange hier bleiben dürfen. Immer neue Nachlässigkeiten und Paradoxien im behördlichen Handeln (wie […]

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Mit aller Schärfe weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die gegen sie erhobenen Vorwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurück. „Wider besseres Wissen sollen gewählte Parlamentarier des Landtages von Baden-Württemberg von rotgrünen Scharfmachern wie Gall, Weirauch und Sckerl in die Nähe von Terrorismus gerückt werden. Dies weisen wir entschieden zurück“, so […]

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Nach den großen Gebietsverlusten der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) sind mindestens deutsche 35 Islamisten in kurdischen YPG-Lagern gefangen, 13 von ihnen stammen nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) aus Nordrhein-Westfalen. Viele von ihnen drängen ihre Familien und Anwälte in Deutschland bei ihrer Rückkehr zu helfen. „Der Druck der Haft ist so groß, dass viele deutsche […]

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