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bpa: Ambulante Pflege in Niedersachsen vor dem personellen und finanziellen Kollaps / Blockadehaltung gefährdet Versorgung

Die Weigerung der Kostenträger, in der ambulanten Pflege Gehälter nach Arbeitsvertragsrichtlinien oder auf Tarifniveau zu bezahlen, bringt die ambulante pflegerische Versorgung in Niedersachsen in Gefahr. Zuständig für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung sind die Pflegekassen. Eine niedersachsenweite Umfrage bei Pflegediensten offenbarte bereits vor einigen Monaten, dass tausende Versorgungsanfragen von Pflegebedürftigen beziehungsweise deren Angehörigen nicht mehr […]

Sehr geehrte Damen und Herren, zu einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse eines verfassungsrechtlichen Gutachtens zum Thema „Erstreckung von Tarifverträgen in der Pflege“ von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio laden wir Sie herzlich ein. An diesem Termin werden Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. (Zweiter Senat) und Rainer Brüderle Bundesminister […]

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Eine Ausweitung der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung würde künftigen Generationen eine untragbare Last aufbürden. „Wer heute eine Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege oder sogar eine Vollversicherung fordert, stellt einen ungedeckten Scheck zulasten künftiger Generationen aus“, warnt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. Reuther verweist auf eine aktuelle Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung: Demnach dürften sich die Kosten […]

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Im Streit um die Widerspruchslösung bei Organspenden hat Annalena Baerbock verfassungsrechtliche Bedenken. „Die Widerspruchslösung ist ein tiefer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen“, sagte die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. In allen anderen Bereichen gelte immer aus dem Grundgesetz heraus der Ansatz, dass Menschen selbst aktiv werden müssten. „Nur hier, […]

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In Deutschland sind zahlreiche Nahrungsergänzungsmittel mit dem Cannabis-Inhaltsstoff Cannabidiol (CBD) im Handel, die offenbar nicht verkauft werden dürfen. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ ergeben. Die EU-Kommission beurteilt CBD als „Novel food“, als „neuartiges Lebensmittel“. Dieser Stoff muss deshalb zugelassen werden. Vorher dürfen Nahrungsergänzungsmittel mit CBD nicht verkauft werden. Auf Anfrage von „Report Mainz“ […]

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Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode vorgesehenen Gesetzesvorhaben in den Bereichen Gesundheit, Arbeit und Soziales werden zu nicht unerheblichen Mehrbelastungen für die Beitrags- und Steuerzahler führen. Wurden die finanziellen Aspekte für den Bereich Sozialversicherung im Koalitionsvertrag aber noch nicht näher beziffert, verdeutlichen allein die in den Gesetzgebungsverfahren geschätzten offiziellen Kosten […]

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Internationaler Frauentag am 8. März 2019 / Logopädie/Sprachtherapie: Schluss mit der Benachteiligung der Frauenberufe (FOTO)

„Der aktuelle Nachwuchs- und Versorgungsmangel im Bereich Logopädie/Sprachtherapie ist eine Folge der Diskriminierung unserer therapeutischen Berufsgruppen“, sagt die Sprecherin des Arbeitskreises Berufsgesetz, Dietlinde Schrey-Dern, anlässlich des bevorstehenden Internationalen Frauentags 2019. Therapieberufe sind weiblich 29.000 therapeutisch ausgebildete Menschen kümmern sich in Deutschland tagtäglich um die Versorgung von Patienten, die unter Störungen der Sprache, des Sprechens, der […]

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Die niedrigen Vergütungen für ambulante Pflegedienste in Niedersachsen gefährden wichtige Jobs und letztlich die Versorgung von Pflegebedürftigen. Davor hat der CDU-Pflegepolitiker Dr. Roy Kühne bei seinem heutigen Praxistag in der ambulanten Pflege gewarnt. „Wir Politiker haben die Pflicht, Pflegedienste bei ihren Verhandlungen mit den Kassen zu unterstützen, damit endlich die Preise verhandelt werden können, die […]

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Gesetzliche und private Krankenversicherungen dürfen weder heute noch in Zukunft von ihren Versicherten verlangen, Krankheitsdaten preiszugeben, indem sie beispielsweise finanzielle Vorteile versprechen. Ein solches Verwendungs- und Weitergabeverbot muss auch für elektronische Gesundheitsakten gelten, die jetzt schon von gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen angeboten werden, fordert der Marburger Bund in einem aktuellen Positionspapier. „Wir sehen die […]

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Reform der Psychotherapeutenausbildung im Bundeskabinett Am heutigen Mittwoch hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine Pläne zur Reform der Psychotherapeutenausbildung im Bundeskabinett vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Dieser Gesetzentwurf greift wichtige Punkte aus unserem Fraktionsbeschluss ´Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen´ auf. Die Geschwindigkeit, mit der unsere Anregungen von Minister Spahn umgesetzt wurden, ist enorm […]

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