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Köln/Berlin: Freier Wähler besorgt: „Hasskriminalität gegen Schwule und Lesben nimmt zu.“

Köln/Berlin: Freier Wähler besorgt: „Hasskriminalität gegen Schwule und Lesben nimmt zu.“

Zwischen 2015 und 2016 stiegt die Anzahl an Hasskriminalität wegen sexueller Ausrichtung in Berlin um zwölf Prozent, auf 291 Übergriffe. Wie der offizielle Ansprechpartner der Berliner Polizei für Lesben, Schwule (LSBTI) vor wenigen Tagen bestätigte, haben die meisten Täter Migrationshintergrund, oder seien dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen. Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg (Freie Wähler) kommentiert das […]

Arbeitsplatzabbau bei Opel (PSA)? Tipps zum Thema Aufhebungsvertrag

Am Standort von Opel (PSA) in Eisenach soll die Belegschaft schrumpfen, von 1800 auf rund 1000 Mitarbeiter. Das berichtet die dpa unter Berufung auf Gewerkschaftskreise. Wie kann Opel die Stellen abbauen? Eine Möglichkeit: mit Aufhebungsverträgen. Was Arbeitnehmer bei Aufhebungsverträgen beachten müssen, erklärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte Alexander Bredereck. Erstens, keine Sperrzeit riskieren! Jeder Arbeitnehmer, der einen […]

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Personalgespräch heimlich mitschneiden – ist das zulässig?

Immer wieder schneiden Arbeitnehmer Personalgespräche heimlich mit bzw. nehmen diese auf, um später die dort getätigten Aussagen des Arbeitgebers beweisen zu können. Das Interesse daran ist zwar nachvollziehbar, aber sind solche heimlichen Aufnahmen zulässig und lohnen sie sich wirklich? Gefahr der fristlosen Kündigung: Heimliche Mitschnitte sind rechtswidrig, sie verletzen das Persönlichkeitsrecht der beteiligten Personen hinsichtlich […]

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Kündigung von Whistleblowern: Arbeitnehmer, die auf Missstände hinweisen, riskieren den Arbeitsplatz

Wer in der Öffentlichkeit auf Missstände beim Arbeitgeber hinweist, oder wer Strafanzeige bei der Polizei stellt wegen Straftaten im Betrieb, der macht sich bei der Arbeit schnell unbeliebt. Häufig erhält man wegen „Whistleblowing“ die Kündigung, die dann so begründet wird: Mit der Strafanzeige gegen den Arbeitgeber hat der Mitarbeiter seine Fürsorgepflicht gegenüber seinem Arbeitgeber verletzt, […]

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Kündigung wegen bereits abgemahnter Verstöße des Arbeitnehmers?

Immer wieder erhalten Arbeitnehmer eine Kündigung ihres Arbeitgebers wegen Verstößen, wegen derer sie vorher bereits eine Abmahnung erhalten haben. Ist eine solche Kündigung zulässig? Wie sollten Arbeitnehmer auf eine solche Kündigung reagieren? Verstöße durch Abmahnung verbraucht: Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber, der wegen einem oder mehrerer bestimmter Verstöße des Arbeitnehmers eine Abmahnung ausgesprochen hat, auf diese […]

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Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers wegen Diebstahls ohne Beweise?

Ein Diebstahl des Arbeitnehmers ist, auch wenn es sich nur um Sachen von geringem Wert handelt, in der Praxis ein beliebter und auch grundsätzlich tauglicher Kündigungsgrund für Arbeitgeber. Doch oftmals kann der Arbeitgeber seine Diebstahlsvorwürfe gar nicht oder nur unzureichend beweisen oder beschuldigt den Arbeitnehmer gar zu unrecht. Kann auch in solchen Fällen eine wirksame […]

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Kündigung noch vor Arbeitsantritt: Das sollten Arbeitnehmer beachten

Manchmal kann es vorkommen, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer noch vor Antritt der neuen Arbeitsstelle kündigen. Oft sind es betriebliche Gründe, die Arbeitgeber dazu bewegen, eine Kündigung aussprechen, zum Beispiel, wenn die vorgesehene Arbeitsstelle betriebsbedingt unerwartet wegfällt. Fraglich ist, ob Arbeitgeber die Kündigung vor Arbeitsantritt aussprechen dürfen und, wenn ja, welche Kündigungsfristen maßgeblich sind. Entstehung eines Arbeitsverhältnisses. […]

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Die nun in Betrieb genommene Online-Antragstellung war der letzte fehlende Baustein zur durchgängigen elektronischen Bearbeitung eines komplexen Genehmigungsverfahrens in den Berliner Straßenbaubehörden. Mit dem neuen IT-Verfahren kann die Einrichtung von Baustellen, das Aufstellen von Baugerüsten, Kabel- und Leitungsbrücken, die Einrichtung provisorischer Gehwegüberfahrten und viele weitere private Nutzungen öffentlichen Straßenlandes beantragt und genehmigt werden. Auch die […]

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Mit wehender Fahne schmückt das Ampelmännchen die Titelseite der jüngsten Ausgabe des renommierten britischen Wirtschaftsblatts „Economist“. Mit bekannt entschlossenem Schritt schreitet es hoch oben auf dem Brandenburger Tor Richtung Zukunft. Hinaus in die Welt bis in das 8.910 km weit entfernte Tokio, wo zukünftig das erste Ost-Ampelmännchen außerhalb Deutschlands installiert wird. Es steht für Weltoffenheit […]

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Kündigung: Lohnt es sich, zu einem Anwalt zu gehen?

Vor dem Arbeitsgericht gibt es keinen „Anwaltszwang.“ Gegen eine Kündigung kann man sich auch allein mit einer Kündigungsschutzklage wehren. Doch macht das Sinn? Und: Wann lohnt es sich, die Klage von einem Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht führen zu lassen? Antworten hat Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte Alexander Bredereck. Bei Kündigungsschutzklagen geht es um sehr viel. Der […]

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