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Datenleck bei deutschen Behörden? / Aus der Türkei geflohener Asylbewerber erhält in deutscher Flüchtlingsunterkunft Wahlwerbebrief von AKP-Chef und Staatspräsident Erdogan / Recherche des SWR

Die türkische Regierungspartei AKP erhält möglicherweise von Mitarbeitern aus deutschen Behörden Informationen über Flüchtlinge, die aus der Türkei aus politischen Gründen geflohen sind und in Deutschland Asyl beantragt haben. So hat ein türkischer Asylbewerber, der in Deutschland Schutz sucht, vor einigen Wochen einen an ihn persönlich adressierten Wahlwerbebrief des türkischen Staatspräsidenten und AKP-Chefs Erdogan, erhalten. […]

Ampelkoalition ohne Mehrheit / Mehr als die Hälfte der Befragten zufrieden mit der Landesregierung / Hohe Unzufriedenheit mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, müsste die SPD mit einem deutlichen Verlust an Wählerstimmen rechnen und die CDU würde stärkste Kraft im Landtag. Die SPD käme auf ihr niedrigstes Ergebnis überhaupt in einem PoliTrend. […]

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Kelchs Quasselrunde hilft nicht weiter (FOTO)

Beim 5. Bürgerdialog in einer Grundschule im Cottbuser Stadtteil Sandow versuchte Oberbürgermeister Kelch (CDU) vor 150 aufgebrachten Bürgern, seine gescheiterte Integrations- und Sicherheitspolitik zu erklären. Viele Fragen blieben unbeantwortet. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Wenn zwei Moderatoren Bürgern das Mikro immer dann entziehen, wenn sie kritische Fragen stellen […]

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Sommerinterviews im SWR Fernsehen beginnen / Rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker äußern sich im Gespräch mit den Moderatoren von „SWR Aktuell Rheinland-Pfalz“ ab 29.6.2018, 19:30 Uhr (FOTO)

Welche Fehler haben wir in der Asylpolitik gemacht? Können wir tatsächlich die Menschen integrieren, die zu uns geflüchtet sind? Hat die Ampelkoalition Rheinland-Pfalz tatsächlich verändert? Wo steht das Land bei Themen wie schnellem Internet, drohenden Dieselfahrverboten und der Gesundheitsversorgung? Fragen, die bei den „Sommerinterviews“ im SWR Fernsehen zur Sprache kommen. An sechs Freitagen in Folge […]

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Heute werden die HanseMerkur Preise für Kinderschutz zum 37. Mal vergeben. Als Schirmherrin nimmt Elke Büdenbender, Ehefrau des Bundespräsidenten und Schirmherrin von UNICEF Deutschland, an der Festveranstaltung um 17.00 Uhr im Atrium der HanseMerkur Versicherungsgruppe teil. Sie wird die Preise übergeben und auch ein Grußwort an die 500 geladenen Gäste richten. Für das Hauptpreisträger-Projekt „Kinderhaus […]

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Mitmachen statt nichts machen!   am Tag der offenen Gesellschaft 2018

Deutschland, 16.06.2018 – Ein ganzes Land tischt auf und feiert am 16. Juni den Tag der offenen Gesellschaft. Auch in diesem Jahr folgen wieder Tausende Menschen bundesweit dem Aufruf der Initiative Offene Gesellschaft und zeigen gemeinsam wofür sie stehen: Eine offene und menschenfreundliche Gesellschaft. „Demokratien gehen nicht an zu vielen Feinden, sondern an zu wenigen […]

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Ab 18. Juni 2018 steht das Landgericht Landau bundesweit im Fokus der Aufmerksamkeit. Denn hier beginnt der Prozess gegen den Afghanen, der angeklagt ist, seine 15-jährige Ex-Freundin im pfälzischen Kandel heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen mit zahlreichen Messerstichen getötet zu haben. Das SWR Fernsehen berichtet unter dem Titel „SWR extra: Der Fall Kandel vor Gericht“ […]

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Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Das Grauen geschlechtszuordnender Operationen an Säuglingen muss beendet werden! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht dauerhaft zuordnen lassen wollen, müssen die Wahl einer weiteren Bezeichnung eines Geschlechts erhalten. Das Personenstandsgesetz ist also […]

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Wie viel Sicherheit fühlt sich noch gut an? / 1. Symposium zur Veranstaltungsreihe „Das Ruhrgebiet – ein sicheres Stück Deutschland?“ (FOTO)

Der Streit um das neue bayerische Polizeigesetz zeigt die Aktualität und Emotionalität des Themas: – Wie viel Durchgriffsrecht und Ausrüstung braucht die Polizei zur Gefahrenabwehr? – Ab wann fühlen sich die Menschen zwar noch sicher, aber in ihren Bürgerrechten bedroht? – Wie nimmt die Öffentlichkeit Stärken und Schwächen polizeilicher Arbeit wahr? Im Kontext dieser Debatte […]

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Der Mainzer Historiker Andreas Rödder sieht angesichts der erneut ausbrechenden Konflikte in der Flüchtlingspolitik die politische Stabilität in Deutschland bedroht. „Unser Land ist aus der Balance geraten. Das ist für die Stabilität unseres Systems sehr gefährlich“, sagte Rödder in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Zu beobachten sei eine „regelrechte Erosion der politischen Mitte“. […]

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