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EU-Terminvorschau vom 19. bis 27. Januar 2019

Samstag, 19. Januar Berlin: EU-Kommissare bei Agrarministerkonferenz (bis 20.01.) EU-Agrarkommissar Phil Hogan und EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis nehmen im Rahmen der Grünen Woche an der Berliner Agrarministerkonferenz teil. Um 13.45 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Kommissar Andriukaitis geplant. Mehr Informationen beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: https://www.gffa-berlin.de/presseinformation2019/. Andriukaitis spricht außerdem auf einer Konferenz im Bundesministerium für […]

Mittel sind bereits verplant. Keine weiteren Spielräume zu erwarten. Für neue Sozialausgaben ist kein Geld da. Am heutigen Freitag wurde der Jahresabschluss für den Bundeshaushalt 2018 durch das Bundesministerium der Finanzen vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: „Der Überschuss im Bundeshaushalt 2018 von 11,2 Milliarden Euro zeigt: Die große Koalition geht […]

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Die Kommunalkreditplattform komuno, ein Joint Venture der Helaba Digital und Lucht Probst Associates (LPA), ist ab Jahresanfang auch für alle Bankinstitute außerhalb der Sparkassen-Finanzgruppe verfügbar. Mit komuno lassen sich kommunale Investitions- und Kassenkredite schnell, effizient und einfach abwickeln. Seit der Inbetriebnahme der Plattform im September 2018 haben sich bereits zahlreiche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie […]

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Kommunen und kommunale Unternehmen können ihre Finanzierungsvorhaben ab sofort als „Grüner Kommunalkredit“ zertifizieren lassen. Das Öko-Rating wird exklusiv über CommneX, einen der führenden Online-Marktplätze für kommunale Finanzvermittlung im deutschsprachigen Raum, angeboten. Entwickelt wurde das neue Zertifikat von der Nachhaltigkeits-Ratingagentur imug, die seit mehr als 20 Jahren in der gesamten DACH-Region nachhaltige Investments analysiert und bewertet. […]

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Im Rechtsausschuss des Landtags sagte Brandenburgs Linken-Justizminister Ludwig, er habe erst im Dezember vom überlangen Verfahren gegen den freigelassenen verurteilten Mörder Michail A. (64) gewusst. Anwalt Sven-Oliver Milke (48), der den entlassenen Mörder vertritt, erklärte, sein Mandant habe sich schon am 31. Juli in einem Brief an den Minister über das lange Verfahren beschwert. Am […]

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Im Jahr 2017 erhielten in Deutschland knapp 911 000 Personen Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem 6. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Das waren 1,8 % mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Angaben der zuständigen Verwaltungsstellen weiter mitteilt, setzte sich damit der seit dem Jahr 2005 anhaltende Trend steigender […]

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Anlässlich der Sitzung des Europäischen Rates am 13./14.Dezember 2018 in Brüssel, weisen die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) in Deutschland und die Arbeitsgemeinschaft der Verbände Sozialer Organisationen (WRZOS) in Polen auf die Wichtigkeit einer raschen Verabschiedung des EU-Haushaltes für 2021-2027 hin. Wird der EU-Haushalt nicht spätestens in der ersten Jahreshälfte 2019 verabschiedet, droht eine Förderlücke […]

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Die Gemeinschaftsstiftung terre des hommes feiert ihren 20. Geburtstag. In zwei Jahrzehnten wurden in 104 Projekten mit einem Volumen von rund 5,4 Millionen Euro mehr als 76.000 Kinder und Jugendliche gefördert. Mädchen und Jungen aus armen Familien konnten eine Schule besuchen, Straßenkinder bekamen Essen, ärztliche Hilfe und ein Dach über dem Kopf, traumatisierte Flüchtlingskinder erhielten […]

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Der Stadtrechnungshof Wien hat die Magistratsabteilung 11 (Wiener Kinder- und Jugendhilfe) einer Prüfung unterzogen, die u.a. Dolmetsch-Leistungen zum Gegenstand hatte. Seit März 2016 wird in der Magistratsabteilung 11 der Stadt Wien bereits mit Videodolmetschen von SAVD gearbeitet. Der Stadtrechnungshof hat den Einsatz kritisch geprüft und empfiehlt, Videodolmetschen für einen Großteil aller anfallenden Dolmetschungen zu verwenden. […]

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„Aller Voraussicht nach werden die Einnahmen der Rentenversicherung in diesem Jahr die Ausgaben deutlich übertreffen. Wir erwarten für das Jahr 2018 einen Überschuss in Höhe von rund vier Milliarden Euro“, so Annelie Buntenbach, Vorsitzende des Bundesvorstands, heute auf der Bundesvertreterversammlung in Berlin. Insgesamt werde für das laufende Jahr mit Einnahmen in Höhe von 306,3 Milliarden […]

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