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Parlamentswahlen: Piratenpartei Tschechien drittstärkste Kraft

Die Piratenpartei Deutschland gratuliert ihren Kolleginnen und Kollegen zu einem gradiosen Wahlerfolg: Deutsches Piratenmitglied Mikulas Peksa erlangt Parlamentssitz! Erstmals in ihrer Geschichte zieht die Piratenpartei im Nachbarland Tschechien in das Nationalparlament des Landes ein – als drittstärkste Kraft. Bei den Parlamentswahlen an diesem Wochenende konnte die tschechische Piratenpartei 10,8 Prozent aller Stimmen erlangen. Unter den […]

Britische Regierungen haben in den vier Jahrzehnten, in denen das Vereinigte Königreich Mitglied der EU war, die Interessen des Landes stets knallhart vertreten. Und ganz besonders jene finanzieller Natur. Der Ruf „I want my money back!“, mit dem einst Margaret Thatcher den Briten-Rabatt durchdrückte, ist nicht umsonst legendär. Doch nun merkt man in London, das […]

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Es ist kein schönes Kompliment für einen Politiker, dass er erst nach seiner Amtszeit seine beste Rede gehalten hat. Im Fall des früheren US-Präsidenten George W. Bush könnte dies aber so gewesen sein, und in diesem Fall gilt zweifellos: besser spät als nie. Bushs eindrucksvolle Rede in New York war mit ihrer Generalkritik am Zustand […]

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Im TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und SPD-Kandidat Schulz war der Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei noch großes Thema. In Brüssel zeigt sich nun, was die Wahlkämpfer natürlich auch schon wussten: Ein Ende des Beitrittsprozesses ist in der EU gar nicht durchzusetzen. Unter anderen Ungarn und Polen haben mehrfach erklärt, einem Abbruch niemals zuzustimmen. Der […]

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America First – laut und schrill hat Donald Trump einen radikalen Politikwechsel angekündigt. Gegen das politische „Establishment“ in Washington wollte er vorgehen und eine Mauer zu Mexiko bauen. Jetzt ist es knapp ein Jahr her, dass der Unternehmer zum 45. Präsidenten der USA gewählt wurde. Wie sehen sie aus, die Leitlinien seiner Politik, und was […]

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Noch keine Freihandelsgespräche mit London und weniger Beitrittshilfen für Ankara Am gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu wichtigen europäischen Themen, darunter die Brexit-Verhandlungen und das Verhältnis zur Türkei, beraten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: „Die Haltung des Europäischen Rates, nicht schon jetzt über […]

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Sperrfrist: 19.10.2017 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 19. Oktober 2017, 23.59 Uhr // Für Nachrichtenagenturen frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Von den in der Umfrage angegebenen Aufgabenbereichen finden 24 Prozent der Bundesbürger die Aufgabe, für gerechtere […]

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Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert die einseitige Festlegung auf Flüchtlingsabwehr beim heutigen EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Entwicklungshilfe und Handelspolitik würden nicht mehr auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen ausgerichtet, sondern als Erpressungsinstrument gegenüber ärmeren Staaten eingesetzt. „Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit sind als Leitlinien der EU-Politik längst abhandengekommen. Das einzige Prinzip, dem sich die Staats- und […]

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Die Bayernpartei verurteilt die Verhaftung zweier katalanischer Unabhängigkeits-Aktivisten. Die Bayernpartei stimmt auch mit der Einschätzung des katalanischen Ministerpräsidenten Puidgemont überein, dass es erstmals seit der Franco-Ära wieder poltische Gefangene in Spanien gibt. Auch der der Chef der katalanischen Regionalpolizei ist nur unter Auflagen auf freiem Fuß, wegen „aufrührerischen Verhaltens“ drohen ihm bis zu 15 Jahre […]

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Symbolischer Sieg Sandro Schmidt zum Fall von Al-Rakka Die Hauptstadt (des Terrorismus) ist gefallen, der Krieg damit beendet? Schön wär–s. Die Einnahme des syrischen Al-Rakka durch überwiegend kurdische Truppen ist zwar ein Meilenstein im Kampf gegen den IS. Weil damit die Zentrale der einstmals fast staatlichen Strukturen des Terrornetzes endgültig außer Gefecht gesetzt ist. Weil […]

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