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Ohoven: Gesetz zur steuerlichen FuE-Förderung geht weitgehend am Mittelstand vorbei

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur steuerlichen FuE-Förderung im Bundeskabinett erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Das Gesetz zur steuerlichen FuE-Förderung geht weitgehend an den Bedürfnissen des Mittelstands vorbei. Es wird nicht der innovative Mittelstand gestärkt, sondern die Großkonzerne. Wir fordern eine steuerliche FuE-Förderung ausschließlich für KMU und keine Forschungsförderung mit der Gießkanne. Laut Vorschlag des Finanzministeriums sollen […]

Am 10. April vergangenen Jahres urteilte das BVG, die heute praktizierte Form der Grundsteuererhebung verstoße gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz, hauptsächlich weil die zur Festsetzung herangezogenen Einheitswerte im Westen seit 1964 und im Osten Deutschlands sogar seit 1935 nicht aktualisiert wurden. Das BVG setzte eine Frist bis Ende 2019, um eine gesetzliche Neuregelung zu treffen. […]

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Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heute Morgen im Interview beim „Nachrichtensender WELT“ zu den gestrigen Beratungen des Koalitionsausschusses: „Wir sehen, dass wir eine sich etwas abschwächende Konjunktur haben. Das sieht man dann auch bei den Steuereinnahmen, die geringer werden. Auch das, die zukünftigen Haushalte, war ja gestern Thema. Uns ist dabei wichtig, dass man jetzt die […]

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„Offenbarungseid“: Landtagsabgeordneter Emil Sänze übt scharfe Kritik an den fadenscheinigen Behauptungen des baden-württembergischen EU-Ministers Guido Wolf (CDU) Die Steuerschätzung für Bund, Länder, Gemeinden und die EU bis 2023 wurde am 9. Mai veröffentlicht. Demnach müssen 2019 und 2020 im Landeshaushalt über 600 Millionen Euro eingespart werden. Die Einnahmen der Gemeinden fallen sogar um rund eine […]

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FDP-Europa-Kandidatin Nicola Beer im Podcast „FRAGEN WIR DOCH!“: „Wir haben die ganzen letzten Jahre Steuermehreinnahmen erwirtschaftet, die nie wieder bei den Bürgern direkt angekommen sind!“ (FOTO)

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Nicola Beer will die „ausschließlich deutsche Verteuerungspraxis“ bei Energiepreisen oder beim Bauen beenden. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast „FRAGEN WIR DOCH!“ für RTL Radio Deutschland und 105–5 Spreeradio sagt Beer: „Wir sind europäisch betrachtet am obersten Ende bei Steuern und Sozialabgaben. Das trifft jeden. Und mittlerweile auch die Mittelschicht.“ […]

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Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) hat gelassen auf die neue Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung reagiert. Im Inforadio vom rbb betonte er am Donnerstag, das Ergebnis komme nicht unerwartet. „Ich habe bei der Steuerschätzung schon im letzten Herbst einen sogenannten Konjunkturabschlag vorgenommen, weil ich wusste, dass möglicherweise der Anstieg der Steuereinnahmen geringer erfolgen wird, so […]

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Null Toleranz für neue Schulden und Steuererhöhungen Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Donnerstag seine aktuellen Berechnungen vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung: Andreas Jung: „Null Toleranz für neue Schulden und null Spielraum für ein Anziehen der Steuerschraube! Das ist unsere unverrückbare schwarze Doppel-Null. Die Summe der staatlichen Einnahmen ist deshalb […]

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Angesichts der sich abzeichnenden Mindereinnahmen im Bundeshaushalt um mindestens 15 Milliarden Euro entgegen der bisherigen Prognosen mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband einen steuerpolitischen Kurswechsel an. Notwendig sei eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, um aktuelle Investitionsbedarfe zu decken, drängende Reformen umzusetzen und die Finanzierung des Sozialstaates sicherzustellen. „Schon jetzt gibt es einen milliardenschweren Investitionsstau, sei […]

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Das Hessische Finanzgericht gibt der Rotkreuztochter Volunta Recht und stellt klar: Das FSJ ist umsatzsteuerfrei. Bislang vertraten die Finanzämter die Auffassung, dass die Überlassung von Teilnehmer/-innen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) zum Beispiel an Kindergärten, Krankenhäuser oder Seniorenheime der Überlassung von Arbeitskräften durch Zeitarbeitsfirmen vergleichbar ist und deshalb Umsatzsteuer anfällt. Jetzt hat das Hessische Finanzgericht […]

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Josef Zellmeier: Faire Vermietung fördern – Besteuerung von Mitarbeiter- und Werkswohnungen verringern (geldwerter Vorteil) (FOTO)

„Es kann nicht sein, dass eine Pflegerin, die in einer kostengünstig vom Krankenhaus vermieteten Wohnung lebt, dafür vom Finanzamt teuer zur Kasse gebeten wird“, sagt Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bayerischen Landtag, zum sogenannten geldwerten Vorteil. Wird eine Wohnung vom Arbeitgeber für seine Angestellten unterhalb des Mietspiegels angeboten, muss der Angestellte für die […]

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