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Roßbach zu Reformüberlegungen in der Alterssicherung

Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, befasste sich heute in ihrem Bericht bei der Bundesvertreterversammlung mit Reformüberlegungen zur Weiterentwicklung der Alterssicherung. Sie hat dabei der Politik noch einmal ausdrücklich die Unterstützung und Expertise der Rentenversicherung bei der Entwicklung von Reformvorschlägen angeboten. „Mütterrente“ sachgerecht finanzieren Roßbach wies noch einmal darauf hin, dass die Mehrausgaben für […]

Ob das Land, die Stadt Stuttgart oder die 100-Prozent-Bundestochter Bahn die Mehrkosten stemmen muss – am Ende zahlt immer der Steuerzahler. Wieder zeigt sich: In Deutschland macht sich eine erschreckende Unfähigkeit breit, die Finanzplanung für Großprojekte öffentlicher Träger hinzubekommen. Wer aus dem Zahlenfiasko und der Tatsache, dass das Projekt noch später fertig werden soll, das […]

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Beim Online-Handel mit Waren aus Drittländern werden Einfuhrumsatz- und Umsatzsteuern nicht von allen Händlern abgeführt. Online-Marktplätze wie Ebay und Amazon dienen Händlern aus Drittländern als Verkaufsplattform. Damit werden dem Staat Steuereinnahmen in Millionenhöhe vorenthalten. Dazu Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Metin Hakverdi, Mitglied im Finanzauschuss des Deutschen Bundestages: […]

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Dass Anton Schlecker nach der Milliardenpleite ein freier Mann bleibt, dürfte das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen deshalb arg strapazieren. Dass Schleckers Unternehmen zu einer Zeit immer tiefer in die roten Zahlen geriet, zu der Konkurrenten wie dm und Rossmann blühten, mag für einen Unternehmer sträflich sein, strafbar ist es nicht. Strafbar sind aber die vielen Geschäfte […]

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„Wer die Kosten für den Ausbau der Anliegerstraßen in unseren Gemeinden verstaatlicht, der wird über kurz oder lang auch die Entscheidung über den Ausbau von Straßen auf den Staat übertragen müssen. Die CSU hingegen will keine Entmündigung unserer Kommunen. Wir vertrauen auf die Regelungskompetenz unserer Kommunalpolitiker. Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen darf nicht ausgehöhlt werden.“ Das […]

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Fühlen Sie sich bei der Arbeit ab und zu überlastet? Haben Sie genügend Zeit für Ihre Aufgaben? Hätten Sie gerne mehr Kollegen und mehr Zeit für Weiterbildungen? Mal ehrlich, welcher Arbeitnehmer würde dies nicht in seinem Sinne beantworten? Die naheliegenden Antworten der Mitarbeiter aus Regierungspräsidien und Landratsämtern auf ähnliche Fragen wie diese bilden die Basis […]

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Die Lage für die Menschen in Griechenland ist immer noch hart, aber auch die Hilfsorganisationen tun sich inzwischen schwer, sie zu unterstützen. Denn die griechische Politik behindert mit ihrem Sparkurs die Arbeit der NGOs. Viele sind gezwungen, ihre Hilfe zu reduzieren – oder sich komplett zurückzuziehen. Der Grund: Die griechische Regierung erhebt Steuern auf Spenden […]

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Zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein der SPD-Fraktion erklären die finanzpolitische Sprecherin, Beate Raudies sowie der kommunalpolitische Sprecher, Dr. Kai Dolgner: Wir nehmen die Koalition beim Wort. Im Wahlkampf haben sowohl die FDP als auch der Ministerpräsident versprochen, dass die Kommunen soweit finanziell entlastet werden, dass sie auf die Erhebung von […]

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Zur aktuellen Stunde zu „Konsequenzen aus Steuerskandalen wie den „Paradise Papers“ – Position der Koalition zum Umgang mit Steuervermeidungsstrategien und Steuerehrlichkeit“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: 1. Warum braucht es diese Aktuelle Stunde? Offshore-Leaks, Luxemburg-Leaks, Swiss-Leaks und Panama Papers – die Liste an Steuervermeidungsskandalen war bereits vor den Paradise Papers lang und […]

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Der hessische Landesbund von dbb beamtenbund und tarifunion lehnt die jüngst ins Spiel gebrachten Angriffe auf die Pensionen für Beamte energisch ab. Zuletzt hatten der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag, René Rock, und der Steuerzahlerbund solche Gedankenspiele veröffentlicht. Der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, sagte zu den Äußerungen: “ Offenkundig sind diese Forderungen […]

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