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Rechtsgutachten zum Koalitionsvertrag: Die selektive Beibehaltung des Soli ist verfassungswidrig

Im aktuellen Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Solidaritätszuschlag im Jahr 2021 nur für einen Teil der Steuerzahler abzuschaffen. Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von schätzungsweise 61.000 Euro soll der „Soli“ dagegen weiterhin erhoben werden. Wann die verbleibenden Steuerpflichtigen von der Ergänzungsabgabe entlastet werden sollen, haben die Regierungsfraktionen bisher nicht angekündigt. Die Initiative Neue […]

Neues Buch von Werner Siepe: Richtg Steuern sparen im Ruhestand

Auch im Ruhestand lohnt es sich, richtig Steuern zu sparen. Die optimale Steuergestaltung beherzigt dabei die beiden Grundsätze „Nicht ohne Steuern sparen“ und „Nicht nur nach Steuern steuern“. Steuersparmöglichkeiten rund um Rente und Pension gibt es zuhauf. Doch auch bei zusätzlichen Alterseinkünften wie Hinzuverdiensten sowie Miet- und Kapitaleinkünften lassen sich Steuern sparen. Viele konkrete Beispielrechnungen […]

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Zum heute vorgestellten Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: – „Trotz aktuell guter Zahlen machen inländische Wachstumsbremsen unseren Firmen zunehmend zu schaffen. Dazu zählen der Fachkräftemangel, ein schleppender Breitbandausbau sowie ausbleibende Anreize für private Investitionen. Um Investitionen anzukurbeln, muss die Bundesregierung dringend strukturelle Reformen des Unternehmensteuerrechts anpacken und eine steuerliche Forschungsförderung einführen, wie […]

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Mit Besorgnis registrierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze, die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärte und eine Neufassung des Grundsteuergesetzes bis Ende nächsten Jahres fordert. Nach Auffassung der Karlsruher Richter sind die bei der Berechnung der Grundsteuer zugrunde gelegten […]

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Neuberechnung der Bewertungsgrundlagen zügig angehen Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur „Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer“ verkündet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Fritz Güntzler: „Wir werden das Urteil zügig auswerten. Unser Ziel ist eine aufkommensneutrale Reform, die Mehrbelastungen möglichst vermeidet und den Kommunen […]

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. Dem Gesetzgeber räumt das Gericht eine Frist bis zum 31. Dezember 2019 ein, um eine verfassungsgemäße Neuregelung zu erlassen. Jetzt muss eine schnelle, unkomplizierte Lösung her, […]

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„Mit seiner heutigen Entscheidung zur Grundsteuer stellt der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich mehr Gerechtigkeit bei der Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundstücke her“, so Michael Prinz zu Salm-Salm, der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst in Berlin. „Bei der Land- und Forstwirtschaft stellen der Grund und Boden die Betriebsmittel dar, welche durch eine Grundsteuer […]

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Zum heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Keine Steuererhöhung durch die Hintertür“ – „Der Gesetzgeber muss jetzt schnell eine effiziente und verfassungsfeste Neuregelung der Grundsteuer verabschieden. Aus Sicht der Industrie ist eine Regelung nötig, die auf eine vollständige Neubewertung verzichtet. Es ist sinnvoll, Grundstücks- und Gebäudegrößen als Berechnungsgrundlage heranzuziehen. […]

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Der dbb hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Grundsteuererhebung in Deutschland begrüßt. Wegen völlig veralteter und nicht aktualisierter Einheitswerte muss der Gesetzgeber neue Grundlagen schaffen, urteilte der Erste Senat in Karlsruhe am 10. April 2018. „Jetzt wird es spannend, wie schnell und auf welches Modell sich der Gesetzgeber einigen wird“, sagte der […]

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Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht am Dienstag die derzeit gültige Grundsteuerregelung kippt. Der SPD-Politiker verwies am Dienstag im Inforadio vom rbb auf die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen in Ost und West. Die könne man gerade in Berlin besonders gut beobachten: „Es ist ja so, dass wir in Berlin manchmal die Situation […]

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