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ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit sieht zu wenig Engagement beim Klimaschutz

Sperrfrist: 04.07.2019 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Aktuell wird in Deutschland vermehrt […]

Anmoderationsvorschlag: Millionen von Menschen pendeln jeden Tag zur Arbeit – morgens hin und abends wieder zurück. Viele hunderttausende Berufstätige leben laut Statistischem Bundesamt allerdings so weit von ihrem Arbeitsplatz entfernt, dass sie dort eine zweite Wohnung haben. Und so ein doppelter Haushalt bedeutet auch doppelte Kosten – von der Miete über den Strom bis zur […]

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Öffnungsklausel für Länder bietet Chance auf echten Wettbewerbsföderalismus In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag über die Grundsteuerreform. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Wir begrüßen, dass die Reform der Grundsteuer mit dem Beginn der parlamentarischen Beratungen jetzt Fahrt aufnimmt. Damit sind wir auf einem guten Wege, […]

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(DBV) Die Einigung im Koalitionsausschuss über die künftige Ausgestaltung der Grundsteuer sieht der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, kritisch: „Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zur Neubewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens sind aus unserer Sicht wenig transparent und kompliziert. Erste Vergleichsrechnungen mit der bisherigen Regelung haben zum Teil erhebliche Erhöhungen zum Ergebnis, […]

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Noch im Dezember 2017 musste Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen Investitionsstau im Feuerwehrbereich einräumen. Auf eine aktuelle AfD-Anfrage, welche Maßnahmen seither ergriffen wurden, erklärte der Minister, dass in den vergangenen Jahren mehr Gelder an die Wehren geflossen seien und er sich dafür einsetzen werde, dass die Feuerschutzsteuer erneut den Feuerwehren zu Gute komme. Der feuerwehrpolitische […]

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Zur Verabschiedung des Gesetzes zur steuerlichen FuE-Förderung im Bundeskabinett erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Das Gesetz zur steuerlichen FuE-Förderung geht weitgehend an den Bedürfnissen des Mittelstands vorbei. Es wird nicht der innovative Mittelstand gestärkt, sondern die Großkonzerne. Wir fordern eine steuerliche FuE-Förderung ausschließlich für KMU und keine Forschungsförderung mit der Gießkanne. Laut Vorschlag des Finanzministeriums sollen […]

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Am 10. April vergangenen Jahres urteilte das BVG, die heute praktizierte Form der Grundsteuererhebung verstoße gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz, hauptsächlich weil die zur Festsetzung herangezogenen Einheitswerte im Westen seit 1964 und im Osten Deutschlands sogar seit 1935 nicht aktualisiert wurden. Das BVG setzte eine Frist bis Ende 2019, um eine gesetzliche Neuregelung zu treffen. […]

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Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heute Morgen im Interview beim „Nachrichtensender WELT“ zu den gestrigen Beratungen des Koalitionsausschusses: „Wir sehen, dass wir eine sich etwas abschwächende Konjunktur haben. Das sieht man dann auch bei den Steuereinnahmen, die geringer werden. Auch das, die zukünftigen Haushalte, war ja gestern Thema. Uns ist dabei wichtig, dass man jetzt die […]

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„Offenbarungseid“: Landtagsabgeordneter Emil Sänze übt scharfe Kritik an den fadenscheinigen Behauptungen des baden-württembergischen EU-Ministers Guido Wolf (CDU) Die Steuerschätzung für Bund, Länder, Gemeinden und die EU bis 2023 wurde am 9. Mai veröffentlicht. Demnach müssen 2019 und 2020 im Landeshaushalt über 600 Millionen Euro eingespart werden. Die Einnahmen der Gemeinden fallen sogar um rund eine […]

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FDP-Europa-Kandidatin Nicola Beer im Podcast „FRAGEN WIR DOCH!“: „Wir haben die ganzen letzten Jahre Steuermehreinnahmen erwirtschaftet, die nie wieder bei den Bürgern direkt angekommen sind!“ (FOTO)

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Nicola Beer will die „ausschließlich deutsche Verteuerungspraxis“ bei Energiepreisen oder beim Bauen beenden. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast „FRAGEN WIR DOCH!“ für RTL Radio Deutschland und 105–5 Spreeradio sagt Beer: „Wir sind europäisch betrachtet am obersten Ende bei Steuern und Sozialabgaben. Das trifft jeden. Und mittlerweile auch die Mittelschicht.“ […]

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