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„Mutloses Weiter so“: Paritätischer sieht in Koalitionsvertrag enttäuschendes Stückwerk

Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und kritisiert den vorliegenden Koalitionsvertrag als „Stückwerk“ und „mutloses Weiter so“. Die großen sozialen Aufgaben werden nach Ansicht des Verbands nicht gelöst, vielmehr würde sich die gesellschaftliche Spaltung durch verschiedene Maßnahmen und vor allem Unterlassungen noch vertiefen. Grundproblem sei wie schon […]

Zum Koalitionsvertrag äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: Klare Schieflage in Richtung Umverteilung – „In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden. Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung. – In der Steuerpolitik fehlt trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. Deutschland muss […]

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Morgendliche Staus auf dem Weg zur Arbeit, Termindruck oder Nebel in den frühen Morgenstunden, wer mit dem Auto zur Arbeit fährt, ist immer einem Risiko ausgesetzt. Schneller als man denkt ist man in einen Unfall verwickelt. Von 2,5 Mio. Autounfällen im Jahr passieren 10 Prozent auf dem Weg zur Arbeit. Soweit die Zahl der gemeldeten […]

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Pläne von Union und SPD, auf steuerpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmenseite und der stärkeren Belastung sehr hoher Einkommen und Vermögen in dieser Legislaturperiode komplett zu verzichten. Angesichts der großen Herausforderungen könne man sich einen solchen „steuerpolitischen Stillstand“ nicht leisten, warnt der Verband und reagiert damit auf die Ergebnisse der […]

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Am Ort der Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD macht heute das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ seine Erwartungen an die Politik der neuen Koalition deutlich. Die Aktion steht unter dem Motto: Ein gerechtes Land für alle! Reiche besteuern statt beschenken! Statt Steuergeschenke für Reiche zu planen, die bereits in den vergangenen […]

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61 Prozent der Deutschen halten die von SPD und Union in Aussicht gestellten Steuersenkungen für zu gering. Diese Meinung haben Menschen mit niedrigen wie auch mit hohen Haushaltseinkommen und aller Partei-Präferenzen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitus Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Demnach kann vor allem die SPD mit den […]

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Zum Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die derzeit guten Wirtschaftsdaten mit 2,4 Prozent Wachstum in 2018 dürfen der Politik kein Alibi fürs Ausruhen liefern. Eine neue Bundesregierung muss unverzüglich eine Reformoffensive starten, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft zu sichern. Andere Länder wachsen auch – und zwar schneller als wir. In der […]

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Deutliche Korrekturen im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen in einem offenen Brief an die Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD. Die bisherigen Vorschläge seien im Detail unterfinanziert und in der Summe nicht geeignet, um der wachsenden sozialen Unsicherheit in Deutschland entschlossen entgegenzuwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, […]

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Die Kooperationsform des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) als Zusammenschluss von Ärzten, Zahnärzten oder als Ein-Personen-MVZ erfährt zunehmende Beliebtheit. Sie ist das geeignete Mittel, auf zukünftige Entwicklungen der Praxis flexibel reagieren zu können. Die Vorteile – zum Beispiel die unbegrenzte Anstellung von Ärzten oder Zahnärzten, flexible Teilzeitregelungen, der Aufkauf von Praxen, Niederlassungen, Beteiligungsmöglichkeiten oder die Praxisnachfolge – […]

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Die Pläne der CDU/CSU und der SPD sehen vor, dass der Solidaritätszuschlag künftig erst ab einer Freigrenze von voraussichtlich 61.000 Euro erhoben wird. Bei Überschreiten dieses Betrags wird der Soli dann auf das gesamte Einkommen berechnet. Um den sogenannten Fallbeileffekt abzumildern, sieht das Sondierungsergebnis eine Gleitzone vor. Diese Gleitzone müsste sich nach Berechnungen des Instituts […]

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