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Inforadio vom rbb: Johannes Kahrs, SPD – CO2-Steuer nur sinnvoll, wenn sie sozial ausgestaltet ist

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, hält eine CO2-Steuer nicht zwingend für das beste Mittel, um CO2-Emissionen zu verringern. Im Inforadio vom rbb sagte Kahrs am Freitag: „Ehrlicherweise ist mir das Instrument egal – das Ziel muss […] erreicht werden. Und die CO2-Steuer ist nicht per se gut, sondern sie ist nur dann gut, […]

Dr. Tino Igelmann neuer für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständiger Direktionspräsident der Generalzolldirektion (FOTO)

Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Rolf Bösinger, führte am 10. September in Köln Dr. Tino Igelmann in das Amt des Leiters der Fachdirektion Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Generalzolldirektion ein. An der Feierstunde mit zahlreichen Gästen nahmen neben der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher und dem Leiter der österreichischen Finanzpolizei, Wilfried Lehner, auch eine […]

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Zum Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Teilabschaffung des Soli ist vor allem ungerecht“ „Das Gutachten bestätigt die Einschätzung der Industrie, dass eine Erhebung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus verfassungsrechtlich unzulässig ist. Die sogenannte 90-Prozent-Lösung des Koalitionsvertrages und des Regierungsentwurfs ist nicht nur rechtlich wackelig, […]

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Steuersatz für Dürreversicherungen muss schnellstmöglich gesenkt werden Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat heute den offiziellen Erntebericht 2019 vorgestellt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Neue Hitzerekorde und erneut fehlender Regen haben der Landwirtschaft auch 2019 die Arbeit erschwert. Zwar ist die Getreideernte besser ausgefallen als im Vorjahr, aber die Landwirte hatten auch in diesem […]

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Die Volkshochschulen in Deutschland befürchten eine stärkere steuerliche Belastung der allgemeinen Weiterbildung in erheblichem Ausmaße. Sie werten die Neufassung des Umsatzsteuergesetzes als schweren Schlag gegen alle bildungspolitischen Absichtserklärungen der Bundesregierung, die Chancengerechtigkeit durch ein offenes, allen Bevölkerungsgruppen zugängliches System des lebenslangen Lernens zu verbessern. „Wir alle müssen fortwährend bereit sein, Neues zu lernen, um die […]

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Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat trotz vermehrter Hinweise auf einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme nicht gegen Hamburger Spitzenpolitiker und -beamte ermittelt. Nach einer routinemäßigen Betriebsprüfung im Oktober 2018 waren den Finanzbeamten Unregelmäßigkeiten in den Büchern des Fußballvereins FC St. Pauli aufgefallen. Konkret ging es um die Vergabe von Freikarten einer der höchsten Preiskategorien im Zeitraum von 2013 […]

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Eine schnelle, zielgerichtete und wirksame Umsetzung der CO2-Bepreisung ist mit einer sozial-gerechten Ausgestaltung vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Vergleichsstudie zur CO2-Bepreisung im Rahmen der bestehenden Energiesteuern. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und die Klima-Allianz Deutschland haben dafür sieben aktuelle Konzepte untersuchen lassen. Wissenschaftler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) verglichen […]

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Zum heute veröffentlichten ifo Geschäftsklimaindex erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Deutschlands Wirtschaft schlittert in die Krise und die Bundesregierung schaut seelenruhig zu. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, ist die Rezession in Deutschland vorprogrammiert. Doch statt echte Wachstumsimpulse zu setzen, verunsichert die SPD mit der unsinnigen Forderung nach einer Vermögensteuer die Wirtschaft immer weiter. Die Wiedereinführung der […]

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Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Solidaritätszuschlag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Solidaritätszuschlag ist aus Sicht des Mittelstands ein Anschlag auf unsere Verfassung und die Konjunktur. Mit der Neuregelung soll die Abgabe erst ab 2021 und nur für 90 Prozent der Steuerzahler vollständig entfallen. Die übrigen zehn Prozent sollen durch […]

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Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA unterstützt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Entlastung aller Steuerzahler und einen Komplettabbau des Solidaritätszuschlages bis spätestens 2026. „Die Politik steht im Wort, die Leistungsträger fast 29 Jahre nach der Deutschen Einheit angesichts enormer Steuereinnahmen zu entlasten und den Soli vollständig abzuschaffen“, fordert ULA-Präsident Dr. Roland Leroux. […]

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