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ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“: Finanzexperten: Renten-Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig und politischer Skandal

Finanzexperten halten die fortgesetzte Doppelbesteuerung von Renten für verfassungswidrig und einen politischen Skandal. „Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar entschieden. Jeder Fall der Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig“, erklärt der ehemalige Chef der Deutschen Rentenversicherung, Prof. Franz Ruland, in der aktuellen Ausgabe des ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“ (16.01.). Trotz des eindeutigen Urteils ändert die Politik seit Jahren das Gesetz nicht. […]

Die EU-Kommission will laut Medienberichten das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerangelegenheiten abschaffen. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Das ist ein weiterer Versuch die Souveränität der demokratischen Nationalstaaten auszuhebeln. Die Einstimmigkeit in Steuerthemen ist aus gutem Grund im EU-Vertrag festgeschrieben. Die Besteuerung der Bürger darf nur durch vom Bürger demokratisch […]

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In der Debatte um die anstehende Reform der Grundsteuer und vor einem Fachminister-Treffen am heutigen Montagnachmittag verhärten sich die Fronten innerhalb der Großen Koalition. Im ARD-Mittagsmagazin kritisierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf. „Wir haben uns nicht vorstellen können, dass man es so schwierig macht“, sagte Michelbach, der der […]

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Mittel sind bereits verplant. Keine weiteren Spielräume zu erwarten. Für neue Sozialausgaben ist kein Geld da. Am heutigen Freitag wurde der Jahresabschluss für den Bundeshaushalt 2018 durch das Bundesministerium der Finanzen vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: „Der Überschuss im Bundeshaushalt 2018 von 11,2 Milliarden Euro zeigt: Die große Koalition geht […]

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Potsdams SPD-Oberbürgermeister Schubert will sogenannte „Flüchtlinge“ aufnehmen, die auf Seenot-Rettungsschiffen am Mittwoch in Malta an Land gegangen sind. 49 sogenannte „Flüchtlinge“ aus überwiegend muslimischen Ländern befanden sich auf zwei deutschen Schiffen, darunter auch dem der Berliner Organisation „Sea-Watch“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu: „Es ist nicht einzusehen, warum […]

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Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz: „Eine Gleichstellung von Kirchen und Islamverbänden kann es nicht geben. Ein Einzug von Mitgliedsbeiträgen durch die Finanzämter analog zur Kirchensteuer setzt voraus, dass islamische Verbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt werden. Dies scheitert aber an dem Fehlen hinreichend zentraler Strukturen und am Widerspruch der islamischen Lehre und […]

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Die PIRATEN im Saarland fordern die saarländische Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den Volkswagen-Konzern bzw. seine Tochtergesellschaften Klage einzureichen. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht die öffentliche Hand in der Pflicht, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Lieferung von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware zu verklagen: „Die Klage […]

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Agenda News: May und Macron spalten Europa weiter

Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben „gelbe Westen“ auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Zudem kündigte der Staatschef eine Entlastung für Rentner […]

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Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben „gelbe Westen“ auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Zudem kündigte der Staatschef eine Entlastung für Rentner […]

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Zu den Protesten der sogenannten Gelbwesten in Frankreich erklärt die AfD-Fraktionsvositzende Alice Weidel: „Die Massenproteste in Frankreich sind das Ergebnis einer bürgerfeindlichen Politik. Einer Politik, die sich vor allem gegen die arbeitende Mittelschicht wendet. Bislang beschränken sich die Proteste noch im Wesentlichen auf Frankreich, das Problem betrifft hingegen die gesamte EU. Eine abgehobene politische Klasse […]

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