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Oellers: Neue Behindertenpauschbeträge sind ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe

Bundeskabinett beschließt Anpassung der Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge und zusätzliche Steuervereinfachungen Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, der eine Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschbetrags, weitere Steuervereinfachungen und eine Erhöhung und Ausweitung des Pflege-Pauschbetrages vorsieht, erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: “Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiges Signal für die gesellschaftliche Teilhabe […]

Familien werden weiter entlastet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: “Mit dem Gesetz werden wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags umsetzen: Wir […]

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Wurde gestern das Ergebnis des EU-Gipfels mit Superlativen wie “historisch” gefeiert, so tauchen am Tag danach doch erhebliche Zweifel auf. Denn 10 Milliarden Euro zusätzlich soll die Bundesrepublik zukünftig nach Brüssel überweisen – Jahr für Jahr. Daneben haften die einheimischen Steuerzahler auch im Rahmen des Corona-Rettungspakets für ganz erhebliche Summen, von weiteren über 100 Milliarden […]

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die Vermögenskonzentration in Deutschland, die laut einer aktuellen DIW-Studie höher ist als bisher vermutet, als “geradezu absurd” und fordert eine stärkere Heranziehung großen Reichtums zur solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens und dringend notwendiger Investitionen und sozialpolitischer Reformen. “Angesichts der Corona-Pandemie stehen wir vor enormen Investitionen, die notwendig sind, um die Krise zu […]

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Die Arbeitslosenquote ist im Juni aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie erneut gestiegen. Auch in der Pflegeberatung kommen immer häufiger Fragen zu Arbeitslosigkeit und Pflegegeld zur Sprache. Seitdem die COVID-19-Pandemie Deutschland erreicht hat, ist die Arbeitslosenquote stark angestiegen. Die neusten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass sich dieser Trend auch im Juni weiter fortgesetzt hat. So […]

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In der vergangenen Woche hat das Auswärtige Amt begonnen, die ersten tausend Rechnungen für die beispielhafte und einmalige Rückholaktion aus dem Ausland zwischen dem 17. März und dem 24. April zu versenden. 67.000 Individualtouristen und Geschäftsreisende wurden mit 260 eigens dafür gecharterten Maschinen aufgrund der ausgebrochenen Corona-Pandemie aus 65 Ländern zurück nach Deutschland geholt. Nun […]

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Härtere Sanktionen für Raser sind aus formalen Gründen erst einmal vom Tisch, weil im neuen Bußgeldkatalog für Tempoverstöße der Verweis auf das Straßenverkehrsgesetz als Rechtsgrundlage fehlt. Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der die Regelverschärfung von Anfang an abgelehnt hatte, sich aber dem Bundesrat beugen musste, hat sein Ziel damit erst einmal erreicht. Doch sein Vorgehen ist […]

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Zu den Plänen der Großen Koalition, die Grundrente noch vor der Sommerpause zu verabschieden, erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: “Die sogenannte Grundrente ist ein ungedeckter Scheck und damit ein fatales Signal für die junge Generation. Die mit 1,5 Milliarden Euro veranschlagten Kosten sind deutlich zu niedrig angesetzt. Noch gravierender aber ist, dass die Belastungen mit jedem […]

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FDP kritisiert Mehrwertsteuersenkung als nicht zielführend Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, kritisiert die geplante Mehrwertsteuersenkung als falsch gewähltes Instrument, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dürr sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die vorübergehende Senkung sei mit einem “irren bürokratischen Aufwand gerade für kleine und mittlere Unternehmen verbunden.” Das sei teuer. […]

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Offensichtlich günstiger / Steuerzahler dürfen im Ausnahmefall längere Arbeitswege wählen (FOTO)

Ein Arbeitnehmer muss normalerweise bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz die kürzeste Strecke wählen, wenn er die steuerliche Entfernungspauschale geltend machen will. Ausnahmen können laut Infodienst Recht und Steuern der LBS nur dann geltend gemacht werden, wenn eine andere (längere) Verbindung “offensichtlich verkehrsgünstiger” ist. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 19/11) Der Fall: Ein Steuerzahler gab in […]

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