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P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben

P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben

Im Anlageskandal um P&R-Container hat die Staatsanwaltschaft München I am 30. Januar 2019 Anklage gegen den Firmengründer wegen gewerbsmäßigen Betrugs erhoben. Rund 54.000 Anleger sind vom Anlageskandal um die P&R-Gruppe betroffen. Sie investierten insgesamt ca. 3,5 Milliarden Euro in Container und müssen nun befürchten, dass ein großer Teil ihres Geldes verloren ist. Als „maßgeblicher Verantwortlicher“ […]

Hohe Geldbußen bei Verstoß gegen die europäische Geoblocking-Verordnung

Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung der EU. Händler müssen ihren Kunden grenzüberschreitende Einkäufe ermöglichen. Verstöße können streng sanktioniert werden. Mit der Geoblocking-Verordnung soll die ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online-Käufen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des EU-Binnenmarkts verhindert werden. In der Praxis bedeutet das u.a., dass Online-Händler Kunden […]

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Änderungen im Markenrecht – Markenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft getreten

Das Markenrechtmodernisierungsgesetz (MaMog) ist in Deutschland am 14. Januar 2019 in Kraft getreten und bringt einige Veränderungen im Markenrecht mit sich. Mit dem Markenrechtmodernisierungsgesetz wird das deutsche Markenrecht an die europäische Richtlinie angepasst. So soll das Markenrecht innerhalb der Europäischen Union weiter harmonisiert und die Rechte von Markeninhabern gestärkt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer […]

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Klosterneuburg: Erste anwaltliche Auskunft 2019

Wer rechtlichen Rat einholen muss, macht regelmäßig eine Erfahrung: Die Qualität der österreichischen Anwälte ist hoch, ebenso ihr Preis. Dem trägt das Konzept der ersten anwaltlichen Auskunft Rechnung: Bestimmte österreichische Rechtsanwälte bieten auf freiwilliger Basis zu bestimmten Terminen gratis Rechtsauskunft an. Die erste anwaltliche Auskunft dient dazu, auch finanziell schwächeren Mitbürgern, die sich anwaltliche Beratung […]

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BGH: Werbung darf Preisbindung für Medikamente nicht umgehen

Der BGH hat Apotheken beim Buhlen um neue Kunden Grenzen gesetzt. Prämien für die Werbung von Neukunden dürfen nicht so ohne weiteres angeboten werden. Der Wettbewerbsdruck unter den Apotheken ist gestiegen. Das liegt u.a. an Online-Versandapotheken. Dementsprechend wichtig ist es auch für Apotheken geworden, Kunden zu binden und neu zu gewinnen. Das gilt für Versandapotheken […]

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OLG Hamm: Vergleichszahlung bei Schiffsfonds unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer

OLG Hamm: Vergleichszahlung bei Schiffsfonds unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer

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FG Köln: Rabatte für Mitarbeiter der Tochterfirma sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Gewährt ein Unternehmen den Mitarbeitern eines verbundenen Unternehmens Rabatte, stellen diese nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Az.: 7 K 2053/17). Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums sollen Preisvorteile, die ein Unternehmen den Mitarbeitern eines wirtschaftlich verbundenen Unternehmens einräumt, steuerlich ebenso als Arbeitslohn behandelt werden wie Rabatte, die den eigenen Arbeitnehmern gewährt werden. […]

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BGH: Wettbewerbsverstoß bei redaktionell gestalteten Amtsblättern

Staat und Presse sind voneinander getrennt. Das gilt auch für kommunale Amtsblätter. Werden diese um redaktionelle Beiträge ergänzt, können sie laut BGH gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Pressefreiheit ist im Grundgesetz geregelt und gebietet eine Distanz zwischen Staat und Presse. Daher wird es schwierig, wenn sog. Amtsblätter nicht nur für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde genutzt, sondern […]

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BGH: Verletzung des Urheberrechts bei Fotografien von Kunstwerken

BGH: Verletzung des Urheberrechts bei Fotografien von Kunstwerken

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der geeigneten Unternehmensnachfolge

Die Unternehmensnachfolge steht in vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen an. Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger erweist sich in vielen Fällen als schwierig. Nach einer Studie der kfw wird die Unternehmensnachfolge in über 500.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen in den nächsten Jahren geplant. Bei etwa 100.000 Unternehmen soll der Nachfolger bis Ende 2019 die Geschicke […]

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