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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Ansprüchen gegen D&O-Versicherung

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Ansprüchen gegen D&O-Versicherung

Der öffentliche Druck auf Manager ist bei Schadensfällen zuletzt immer mehr gestiegen. Gegen Haftungsrisiken können sich die leitenden Organe mit einer D&O-Versicherung absichern. Manager, Vorstände, Geschäftsführer und andere Leitungsorgane tragen eine hohe Verantwortung und sehen sich im Schadensfall auch einem immer größer werdenden Druck ausgesetzt. Schon bei Fahrlässigkeit können Manager in der persönlichen Haftung stehen […]

BGH – Champagner muss für Geschmack eines Champagner Sorbets maßgeblich sein

Ein Champagner Sorbet muss auch nach Champagner schmecken. Ansonsten darf diese Bezeichnung nicht verwendet werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 19. Juli 2018 entschieden (Az.: I ZR 268/14). Ähnlich wie Marken können auch Ursprungsbezeichnungen geschützt werden, da Verbraucher geografische Herkunftsbezeichnungen mit einer bestimmten Qualität verbinden können. Eine unzulässige Ausnutzung einer geschützten Ursprungsbezeichnung liegt […]

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BGH zur Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren

Im Steuerstrafverfahren können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Dann muss das Tatgericht aber genau darlegen können, auf welcher Grundlage die Schätzung erfolgt. Die Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren obliegt dem Tatrichter. Für eine Verurteilung dürfen nur die Beträge zu Grunde gelegt werden, die der vollen Überzeugung des Gerichts entsprechen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dass auch ein […]

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Besteuerung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden

Besteuerung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden

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BFH zur steuerbegünstigten Veräußerung einer Einzelpraxis

Voraussetzung für eine tarifbegünstigte Veräußerung einer Einzelpraxis ist, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen übertragen werden. Wird eine Praxis veräußert, sind die Gewinne aus dem Verkauf als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit zu versteuern. Das Einkommensteuergesetz sieht für solche Veräußerungsgewinne unter bestimmten Voraussetzungen eine Tarifbegünstigung vor, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer […]

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Immer mehr Finanzdaten für den Fiskus – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Durch den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten erhält der deutsche Fiskus immer mehr Informationen zu Auslandskonten. Für Steuersünder bleibt die strafbefreiende Selbstanzeige. Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) wurde in diesem Herbst zum zweiten Mal ausgeführt. 102 Staaten nahmen an dem Austausch teil. Die Zeit vieler ehemaliger Steueroasen ist damit endgültig vorbei, da auch sie die […]

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Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO

Ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt und daher abmahnfähig ist, ist rechtlich nach wie vor umstritten. Vielfach wurde befürchtet, dass mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, eine regelrechte Abmahnwelle wegen Verstößen gegen die Verordnung ausgelöst würde. Diese Befürchtungen haben sich bislang nicht bestätigt. Ein […]

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BaFin plant den Handel mit binären Optionen zu verbieten

Aufgrund des hohen Risikos plant die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von binären Optionen an Privatanleger in Deutschland zu verbieten. Seit Anfang Juli gilt innerhalb der EU ein Verbot für die Vermarktung, den Vertrieb und Verkauf von binären Optionen an Kleinanleger. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat das Verbot ausgesprochen, […]

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Unzulässige Werbung für Wirkung eines Arzneimittels

Die Werbung für eine bestimmte Wirkung eines Arzneimittels ist unzulässig, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht nachgewiesen wurde, sondern nur auf Labortests beruht. Für den Verbraucher ist es natürlich entscheidend, welche Wirkung ein Arzneimittel beim Menschen hervorruft. Daher sind Werbeaussagen zu einer bestimmten Wirkung des Produkts irreführend, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht nachgewiesen ist, […]

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Was tun bei Festnahme und Untersuchungshaft?

Wenn jemand durch die Polizei verhaftet wird, gilt es einige Spielregeln zu beachten, um die optimale Verteidigung des Betroffenen von vornherein sicherzustellen. Warum wird jemand verhaftet? In den meisten Fällen handelt es sich um Festnahmen wegen des dringenden Verdachts einer Straftat. Häufig werden Personen im Rahmen von Durchsuchungen oder Kontrollen festgenommen. In diesen Fällen muss […]

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