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EU-Terminvorschau vom 18. bis 22. März 2019

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 18. März Berlin: EU-Kommissionsvizepräsidenten Timmermans und Dombrovskis beim Global Solutions Summit (bis […]

Nach Recherchen des ARD-Mittagsmagazins hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Nachfrage bestätigt, inzwischen selbst drei Strafanzeigen gegen Sprachschulen gestellt zu haben. Dabei geht es vor allem um Urkundenfälschung und Betrug. Insider sprachen von einer „Gelddruckmaschine für Sprachschulen“. Sie berichteten dem Mittagsmagazin von Teilnehmern, die nicht zum Unterricht erschienen sind, die aber als […]

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Im Jahr 2018 beantragten 580 800 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), d. h. 11% weniger als 2017 (654 600) und weniger als die Hälfte des Spitzenwerts von 2015, als 1 256 600 erstmalige Asylbewerber registriert wurden. Die Zahl der Asylbewerber im Jahr 2018 ist mit dem Niveau von 2014 vergleichbar, […]

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Zum Stichtag 31.1.19 gab es in Brandenburg 5669 ausreisepflichtige Personen. Doch unter SPD und Linken muss kaum jemand damit rechnen, tatsächlich abgeschoben zu werden: Über 80 % dürfen bleiben – bei 4670 eigentlich ausreisepflichtigen Personen ist die Abschiebung ausgesetzt. Nur 273 wurden tatsächlich abgeschoben, 257 nach dem Dublin-Vertrag zurückgeführt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im […]

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24 Stunden, 242 Kilometer durch die heiße und trockene Wüstenlandschaft Jordaniens, vom Toten bis zum Roten Meer, nur mit dem Nötigsten ausgestattet: Das ist der Dead2Red Marathon, der am 14. März 2019 stattfindet. Ein Marathon, der über gewohnte Grenzen hinausgeht und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern alles abverlangt. Mit dabei ist auch ein Team der Hilfsorganisation […]

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Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium will sogenannten „Flüchtlingen“ einen Aufschlag auf ihr monatliches Taschengeld genehmigen. Erwachsene sollen 150 statt bisher 135 Euro bekommen, Kinder 79 bis 97 Euro (statt bisher 76 bis 83 Euro). Dafür ist eine Gesetzesänderung in Arbeit. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: „Erklären Sie das mal einem Brandenburger […]

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Seit acht Jahren herrscht in Syrien ein blutiger Bürgerkrieg, der das Land zerstört und dazu geführt hat, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlassen mussten. 6,2 Millionen Syrerinnen und Syrer sind Vertriebene im eigenen Land und 5,6 Millionen Flüchtlinge leben in den Nachbarländern, davon allein 3,6 Millionen in der Türkei. Ab morgen findet in Brüssel die […]

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Laut Bundesinnenministerium sind seit 2014 über 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter den Flüchtlingen an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden, aber nur in 129 Fällen Ermittlungen aufgenommen worden. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Wir dürfen nicht vergessen: Es geht hier teilweise um Kriegsverbrecher, die Menschen bei lebendigem Leib die Kehle durchgeschnitten haben. Solche […]

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UNO-Flüchtlingshilfe zum Weltfrauentag: Chancen für Mädchen und Frauen erhöhen (FOTO)

Anlässlich des Weltfrauentags (8.3.) weist die UNO-Flüchtlingshilfe auf die besonderen Gefahren hin, denen geflüchtete Frauen weltweit ausgesetzt sind. Mindestens 50 Prozent der mehr als 68,8 Millionen Geflüchteten weltweit sind Frauen und Mädchen. Zwar fliehen sie oft aus den gleichen Gründen wie Männer und Jungs, wie etwa vor Unterdrückung und Verfolgung aus politischen oder religiösen Gründen, […]

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Im vergangenen Jahr verkündete der linke Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Wilke, nach dem Überfall durch 20 Ausländer aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten auf den Musikclub „Frosch“: „Ich warte nicht bis zum ersten Toten“ und versprach schnelle Ausweisungen. Eines der sieben eingeleiteten Verfahren wurde jetzt tatsächlich abgeschlossen. Ergebnis: Der Beschuldigte darf bleiben. Die Frankfurter Ausländerbehörde […]

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