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Angabe nicht existierender Person als Fahrer nicht strafbar

Angabe nicht existierender Person als Fahrer nicht strafbar

OLG Stuttgart: Angabe nicht existierender Person als Fahrer gegenüber Bußgeldbehörde nicht als falsche Verdächtigung strafbar Veranlasst jemand einen Dritten, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als Fahrer anzugeben, macht er sich nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) mit Urteil vom 20.02.2018, 4 Rv 25 Ss 982/17, entschieden. […]

„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 27. Februar 2018, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: – Handwerker-Notstand – Die Schattenseiten des Baubooms für Häuslebauer und Kommunen – Unabhängige Dieselforschung? Wie die Automobilindustrie die Wissenschaft steuert – Fachkräftemangel in Deutschland – Warum dringend gebrauchte Pfleger in die Schweiz gehen Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden […]

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist ein gegenseitiger Vertrag. Erbringt eine Partei die vereinbarte Leistung nicht, berechtigt dies die andere Seite zum Rücktritt vom Vertrag. In Arbeitsverträgen oder auch Handelsvertreterverträgen wird häufig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Dabei verzichtet der Arbeitnehmer oder der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrages für einen bestimmten Zeitraum zu seinem ehemaligen Arbeitgeber oder Unternehmen […]

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Betriebsbedingte Kündigung: Die 12 wichtigsten Fragen und Antworten, Ihr Anwalt für Arbeitsrecht in Essen, Oliver Asch

Fällt das Arbeitsverhältnis unter das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), braucht der Arbeitgeber für eine Kündigung einen guten Grund, damit sie wirksam ist. Das gilt nicht nur für eine außerordentliche (fristlose) Kündigung – sondern auch für eine ordentliche Kündigung. Gesetzlich sind drei ordentliche Kündigungsgründe vorgesehen: personenbedingt, verhaltensbedingt und betriebsbedingt. 1. Was ist eine betriebsbedingte Kündigung genau? Wie der […]

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Ihr Anwalt für Gesellschaftsrecht in Stuttgart: George & Partner mbB Rechtsanwälte

Die Kanzlei George & Partner ist Ihr Ansprechpartner für Gesellschaftsrecht in Stuttgart. Wir beraten und vertreten Sie in allen Belangen rund um das Gesellschaftsrecht. Von der Gründung bzw. dem Kauf, über die Vertragsgestaltung bis hin zur Unternehmensnachfolge stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Auch wenn es zum Gesellschafterstreit oder zum Verkauf der […]

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Fristlose Kündigung wegen Vermögensdelikten des Arbeitnehmers

Begeht ein Arbeitnehmer Vermögensdelikte (z.B. Diebstahl, Betrug, Unterschlagung) zulasten des Arbeitgebers, stellt das grundsätzlich einen tauglichen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Immer dann, wenn das Vermögen des Arbeitgebers geschädigt wird, droht Arbeitnehmern somit der Jobverlust. Doch nicht alle Fälle, die zunächst offensichtlich erscheinen, sind letztlich so unproblematisch, wie Arbeitgeber sich das oftmals vorstellen. Wer […]

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Weitergabe von Patientendaten über WhatsApp – fristlose Kündigung

Die zunehmend intensivere Nutzung von sozialen Netzwerken und Messengern zum Austausch von privaten und dienstlichen Inhalten bringt viele spannende und nützliche Möglichkeiten mit sich. Arbeitsrechtlich sind damit aber auch gewisse Risiken verbunden, derer sich Arbeitnehmer bewusst sein sollten. Immer dann, wenn im Rahmen der Nutzung von Facebook, WhatsApp und dergleichen ein Bezug zum Arbeitsverhältnis besteht, […]

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Drohung des Arbeitnehmers mit Gewalt – fristlose Kündigung

Immer wieder kommt es im Arbeitsalltag zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten und Arbeitnehmern. Dabei wird der Ton dann teilweise auch massiv verschärft. Gefährlich für das Arbeitsverhältnis wird es immer dann, wenn es zu Beleidigungen kommt oder der Arbeitnehmer seinem Vorgesetzten oder Arbeitgeber sogar Gewalt androht. Wann müssen Arbeitnehmer in solchen Fällen mit einer Kündigung […]

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Anwaltskosten einer Kündigungsschutzklage: Wann lohnt sich die Klage?

Wieviel kostet eine Kündigungsschutzklage? Wann lohnt es sich, gegen die Kündigung mit einem Anwalt vorzugehen? Und: Verlangt ein Spezialist für Kündigungsschutz mehr, beziehungsweise ein Fachanwalt für Arbeitsrecht? Rechtsanwalt Bredereck klärt auf über Anwalts- und Prozesskosten vor dem Arbeitsgericht. Die Kosten einer Kündigungsschutzklage hängen ab vom letzten Bruttomonatsverdienst des Arbeitnehmers; das gilt, wenn der Anwalt abrechnet […]

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Untervermietung: was tun, wenn der Vermieter seine Zustimmung verweigert?

Wer als Mieter vorübergehend seine Wohnung oder einen Teil davon nicht nutzen kann, z. B. weil er eine Zeit lang im Ausland ist, hat ein Interesse an einer Untervermietung. Wer untervermieten möchte, braucht aber immer die Zustimmung des Vermieters dazu. In manchen Fällen (teilweise Untervermietung der Wohnung) besteht ein gesetzlicher Anspruch des Mieters auf diese […]

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