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Aktuelle Stunde zur Wohnungsnot in NRW / „Ich und meine 86-jährige Mutter suchen seit einem Jahr – und wohnen inzwischen im Pkw!“

Morgen, Samstag (7. Juli 2018), widmet sich die Aktuelle Stunde im WDR Fernsehen in einer Schwerpunktsendung der angespannten Wohnungssituation in Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt stehen die ZuschauerInnen mit ihren Anliegen und Impulsen an die Politik. Zu Gast sind die nordrhein-westfälische Bau-Ministerin Ina Scharrenbach, Vertreter der Kommunen und ausgewiesene Mietrechts-Experten. „Als Familie mit Kindern keine Chance!“, „Nach […]

Gentechnik bleibt Gentechnik. Auch neue Verfahren und Produkte müssen entsprechend reguliert und gekennzeichnet werden. Das fordern 21 Organisationen und Stiftungen aus den Bereichen Landwirtschaft sowie Umwelt- und Verbraucherschutz in einer Resolution an den Deutschen Bundestag und Europaabgeordnete. Hintergrund ist ein für Ende Juli erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dabei geht es um die Frage, […]

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Büro in der Küche? / Da legte der Bundesfinanzhof sein höchstrichterliches Veto ein (FOTO)

Wenn ein Steuerzahler einen angeblich beruflich genutzten Raum unter anderem mit einer Küchenzeile ausstattet, dann steigt für ihn nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Gefahr, dass der Fiskus nichts mehr von einer Betriebsstätte wissen will und die steuerliche Anerkennung verweigert. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen III R 62/11) Der Fall: Ein selbstständiger Steuerfachwirt erklärte […]

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Das Oberlandesgericht Hamm hat heute entschieden, dass der Fachverband Glücksspielsucht (fags) von der Gauselmann Gruppe nicht verlangen kann, bestimmte Spielersperren auszusprechen, für die es in Nordrhein-Westfalen keine gesetzliche Grundlage gibt. Vorausgegangen war eine mündliche Verhandlung am 28. Juni 2018. Die Gauselmann Gruppe ist seit langem von der Wichtigkeit von Spielersperren überzeugt, lehnt aber die vom […]

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Testbesuche der DUH legen mangelhaften Bürgerservice bei kommunalen Wertstoffhöfen offen – Gravierende Defizite hinsichtlich Öffnungszeit, Erreichbarkeit, Information, Schadstofferfassung und Wiederverwendung – Neues RAL-Gütezeichen 950 zur kommunalen Wertstofferfassung setzt neue Qualitätsstandards und sollte von Wertstoffhöfen umgesetzt werden In vielen Kommunen und Städten wird es Verbrauchern erschwert, Wertstoffe ordnungsgemäß zu entsorgen. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche […]

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250.000 Mal „Ja!“ zum Klimaschutz / E-Commerce-Unternehmen diedruckerei.de erreicht Meilenstein (FOTO)

Mit einer Viertelmillion klimaneutral gedruckter Aufträge verzeichnet die Onlinedruckerei Onlineprinters, die in Deutschland als diedruckerei.de auftritt, einen bedeutsamen Meilenstein: 250.000 Mal haben sich Kunden des E-Commerce-Unternehmens bewusst dazu entschieden, durch Unterstützung eines Klimaschutzprojektes alle CO2-Emissionen auszugleichen, die durch die Herstellung ihres Druckprodukts anfallen. Seit Einführung des klimaneutralen Drucks 2013 bei diedruckerei.de konnten 7.900 Tonnen CO2 […]

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Für den Schutz des Grundwassers durch eine schärfere Düngeverordnung demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor dem Reichstag in Berlin. „Gülle im Wasser ist Scheiße! Politiker müssen handeln“, steht auf einem Banner hinter einem drei Meter großen mit Gülle gefüllten Suppenteller. Heute hat der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt, weil der EU-Grenzwert für Nitrat seit Jahren an vielen Messstellen […]

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Beliebte Reiseziele locken mit malerischen Landschaften, schönen Hotels und tollem Klima jährlich tausende Touristen an. Doch dort, wo der Tourismus boomt, gibt es meist eine dunkle Kehrseite für Einheimische und die Umwelt. Die Reportage-Reihe „Kritisch Reisen“ im WDR Fernsehen schaut ab dem 18. Juli hinter die Kulissen der Urlaubsindustrie und zeigt in sechs Folgen die […]

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Wer sich während der Arbeitszeit auf einem dienstlichen Computer auch nur für 30 Sekunden ein Fußballspiel ansieht, riskiert eine Abmahnung vom Arbeitgeber. Das Arbeitsgericht Köln wies nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) die Klage eines Arbeitnehmers auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte ab. ArbG Köln, Az. 20 Ca 7940/16 Hintergrundinformation: Fußballfans haben […]

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Musterfeststellungsklage für Verbraucher vom Deutschen Bundestag beschlossen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungklage für Verbraucher beschlossen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke: „Dies ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Damit setzen wir […]

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