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Protestwelle wirkt: Geplante Copyright-Internetzensur auf der Kippe

Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines „Leistungsschutzrechts“ auf Links einigen konnten. „Diese überraschende Wendung im Drama um die Urheberrechtsreform bedeutet noch nicht das Ende von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern. Es ist aber ein ganzes Stück unwahrscheinlicher geworden, dass die Verhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie […]

„Ohne das Frauenwahlrecht wäre unsere Demokratie heute gar nicht denkbar. Und dennoch ist die Gleichstellung in Deutschland noch nicht vollständig erreicht“, erklärt SoVD-Frauensprecherin Edda Schliepack anlässlich des 100. Jahrestages der Einführung des Frauenwahlrechts. „Wir müssen nach vorne blicken und unermüdlich dafür kämpfen, dass mehr Frauen die Politik in unserer Gesellschaft mitbestimmen. Dies gilt für alle […]

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Die schwarz-grüne Koalition Hessens hat als erstes Bundesland Hass im Netz offiziell den Kampf angesagt. Damit teilt sie die Überzeugung der Bürgerbewegung Campact, dass Hassreden und herabwürdigende Kommentare eine Gefahr für die demokratische Meinungsbildung sind. Heute konstituiert sich der neue hessische Landtag. Im Koalitionsvertrag wird dem Einsatz gegen Hasskommentare im Netz ein eigener Abschnitt gewidmet. […]

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Überarbeitung der computer- und datenbezogenen Delikte dringend nötig Zu den aktuellen Diskussionen nach dem bundesweiten Cyberangriff auf Politiker und Prominente erklären der stellvertretende Vorsitzende für Innen und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: In einer Zeit, in der wir immer wieder mit Cyberangriffen konfrontiert sind, müssen wir auch die strafrechtlichen […]

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Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es gut, dass die Karlsruher Richter heute die Frage prüfen, ob die Hartz-Sanktionen verfassungswidrig sind. Denn bei den bisherigen Regelungen darf es aus unserer Sicht keinesfalls bleiben. Der Staat muss die Existenzgrundlage seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.“ Pressekontakt: Kontakt: SoVD-Bundesverband Pressestelle Stralauer […]

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Die Frauen im Sozialverband SoVD starten heute in ihr 100. Jubiläumsjahr. „Pflichten hatten die Frauen in unserer Gesellschaft schon immer. Aber die Rechte mussten sie sich mühsam erkämpfen. Dazu haben die Frauen im SoVD sehr viel beigetragen“, erklärt die SoVD-Frauensprecherin Edda Schliepack. Und weiter: „Obwohl in den vergangenen Jahrzehnten viele Verbesserungen erkämpft wurden, bleiben die […]

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Am 8. Januar hat eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtages Brandenburg stattgefunden wegen der Entlassung des Untersuchungshäftlings Maik S. durch Beschluss des Oberlandesgerichtes Brandenburg vom 03. Januar 2019. Innerhalb einer Pressemitteilung des Gerichts vom selben Tag wurde zur Begründung ausgeführt: „Die Aufhebung des Haftbefehles erfolge im Hinblick auf mehrere vermeidbare Verfahrensverzögerungen durch die Justiz, die […]

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Jeder zweite Deutsche beklagt Zunahme von Hass, Gewalt und Respektlosigkeit / Umfrage des SWR Bürgertalks „mal ehrlich …“ / 9.1.19, 20:15 Uhr, live aus der Alten Feuerwache Mannheim (FOTO)

Jeder zweite Bundesbürger hat den Eindruck, dass Hass, Gewalt und Respektlosigkeit in der Gesellschaft zugenommen haben. Und jeder Dritte gibt an, selbst schon betroffen gewesen zu sein. Dies geht aus einer bundesweiten, repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des SWR Bürgertalks „mal ehrlich…“ hervor. Auf die Frage: „Haben Sie den Eindruck, dass in […]

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58 Prozent der volljährigen Asylbewerber kommen ohne Papiere nach Deutschland. Klaus Dienelt, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt, will für eine schnellere Bearbeitung das Klagerecht der Asylantragsteller einschränken, wie es die AfD schon immer gefordert hat. In Deutschland können sie sich durch alle Instanzen gegen ihre Abschiebung klagen. Man könne es auf eine Instanz beschränken, deren […]

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Kurz vor Weihnachten erhielten die mehr als 80.000 Pflegefachkräfte in Niedersachsen einen Bescheid, mit dem sie darüber informiert wurden, sie hätten zukünftig 140 Euro im Halbjahr für ihre Zwangsmitgliedschaft in der neu eingerichteten Pflegekammer zu entrichten. Eine daraufhin gestartete Online-Petition mit dem Ziel der „Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften“ konnte […]

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