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Erhaltungssatzung: Münchner Immobilienbesitzer sollten Status ihrer Immobilie prüfen lassen / Immobilie in Satzungsgebiet ist bereits im Wert gemindert und kann weiteren hohen Wertverlust erleiden

Experten der Hausbank München eG, von Rohrer Immobilien und der Anwaltskanzlei Wagensonner empfehlen aktuell oder zukünftig von der Erhaltungssatzung der bayerischen Landeshauptstadt betroffenen Immobilienbesitzern ihr Objekt einem Statuscheck zu unterziehen. Das gilt auch im Hinblick auf die im Juli verschärfte Abwendungserklärung. Besonders Eigentümer mehrerer Objekte, die sich jetzt für den Verkauf einzelner Immobilien entscheiden, können […]

Bundestag sichert den rechtlichen Rahmen für die Aufarbeitung von DDR-Zwangsadoptionen In der Nacht zum vergangenen Freitag hat der Haushaltsausschuss die Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 abgeschlossen. Hierzu erklären der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und der für Bildung und Forschung, Aufbau Ost und Petitionen zuständige Stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz: […]

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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 18. November Brüssel: Rat “Landwirtschaft und Fischerei” Die Minister werden über die […]

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Wer hilft, wenn nichts mehr geht? / Themenabend “Gerichtliche Betreuung” am Mi., 27.11.2019, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO)

Zwei Beiträge zum Thema “Gerichtliche Betreuung” bringt das SWR Fernsehen am Mittwoch, 27. November 2019. Ab 20:15 Uhr fragt eine Dokumentation aus der Reihe “betrifft”: “Betreuer – Wer hilft, wenn nichts mehr geht?”. Ab 21 Uhr geht es um “Die Amtsrichterin – Eine Frau für alle Fälle”. Wenn das Leben aus dem Ruder läuft Es […]

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Deutscher Bundestag beschließt schnellere und einfachere Strafverfahren Der Deutsche Bundestag verabschiedet am morgigen Freitag, den 15. November 2019 in 2./3. Lesung die Modernisierung der Strafprozessordnung. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: “Mit der Modernisierung des Strafverfahrens stärken wir den Rechtsstaat und setzen eine langjährige Forderung aus Justiz und CDU/CSU um. […]

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Entlastung des Bundesgerichtshofs und Spezialisierung der Zivilgerichte steigert die Qualität der Rechtsprechung Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige […]

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“Für die Rentnerinnen und Rentner wäre es ohne Zweifel eine gute Nachricht, wenn sich die heute geschätzte Rentenanpassung im kommenden Jahr bewahrheitet”, sagt Adolf Bauer, Präsident des Sozialverband SoVD, zur heute von der Deutschen Rentenversicherung veröffentlichten Prognose. Insgesamt können die Rentnerinnen und Rentner im Juli 2020 demnach mit einer Rentenerhöhung von etwa 3 Prozent rechnen. […]

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Wie können im Netz die Freiheit einerseits und die Menschenwürde und der Jugendschutz andererseits in Einklang gebracht werden? Diese und weitere Fragen haben Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Medienregulierung, Initiativen und Industrie am Dienstag, 12. November 2019, in Brüssel diskutiert. Unter dem Titel “safeguarding freedom – securing justice” luden die Medienanstalten gemeinsam mit der Landesanstalt […]

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Oberlandesgericht fällt Hammer-Blitzer-Urteil: Messungen rechtswidrig (FOTO)

Städte und Gemeinden die private Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen, ziehen den Kürzeren. In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 06. November 2019 bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind. Auf dieser Grundlage können keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Ein geblitzter Autofahrer hatte geklagt, da bei der ihm vorgeworfenen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit […]

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Heimliche Aufnahmen unter den Rock werden ebenso strafbar wie das Fotografieren von Verstorbenen nach Unfällen Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständigen Berichterstatter Ingmar Jung: Elisabeth Winkelmeier-Becker: “Das sog. Upskirting – also das Fotografieren unter den […]

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