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Europäischer Gerichtshof besteht auf Notifizierung / Verlegerverbände erwarten zügige Umsetzung des europäischen Presseleistungsschutzrechts

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht der Presseverleger im Jahr 2013 gemäß der sogenannten Informationsrichtline bei der EU-Kommission hätte vorlegen („notifizieren“) müssen. Anlass ist ein von der VG Media gegen die Google LLC. […]

Das Landessozialgericht in München hat Bewohnerinnen und Bewohnern in ambulant betreuten Wohngemeinschaften das Recht auf eine Kostenübernahme ihrer Behandlungspflege durch die Kassen zugesprochen. Die AOK in Bayern hatte ihren Versicherten diese Leistungen zu Unrecht vorenthalten, wie die Richter jetzt entschieden. Mehrere Pflegebedürftige aus Wohngemeinschaften, die von privaten ambulanten Pflegediensten versorgt werden, hatten auf Kostenübernahme geklagt. […]

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Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Sachsen-Anhalt begrüßt die Übergangregelung der Landesregierung für die Auszubildenden in der Altenpflegehilfe, wenn am 1. Januar 2020 das neue Pflegeberufegesetz in Kraft tritt. Diese unbürokratische Lösung ermöglicht auch den nächsten Absolventen einer Altenpflegehelferausbildung den Einstieg in die generalistische Pflegeausbildung. Bisher können Altenpflegehelfer nach ihrer einjährigen Ausbildung […]

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Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland erklärt dazu: „Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und […]

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Mit einem Festakt ist heute in Berlin das politische Engagement der Frauen im Sozialverband Deutschland (SoVD) gewürdigt worden. Vor rund 170 Gästen aus Politik, Wissenschaft und Verbänden dankte Staatssekretärin Juliane Seifert den SoVD-Frauen für ihren unermüdlichen Einsatz. „Sie engagieren sich für die Rechte von sozial Benachteiligten, für pflegebedürftige Menschen, für Menschen mit Behinderung. Vielen Dank […]

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In der Schiessstandaffäre erringt der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe einen Sieg vor dem Verfassungsgerichts. Er hatte im März Innensenator Andreas Geisel (SPD) verklagt, weil dieser ihm Fragen zu den Entschädigungszahlungen zum Teil oder ganz verweigerte. (Die rbb Abendschau berichtete damals.) Marcel Luthe erklärt gegenüber dem rbb: „Der Innensenator hat sich geweigert meine Fragen dazu, wie […]

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Sonntag, 1. September Berlin: Jörg Wojahn wird neuer Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Zum 1. September übernimmt Jörg Wojahn die Leitung der deutschen Kommissionsvertretung und folgt damit auf Richard Kühnel, der nach Brüssel wechselt und dort das Direktorat „Repräsentation und Kommunikation in den Mitgliedstaaten“ leiten wird. Jörg Wojahn ist seit 2004 für […]

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23 Auszubildende in den Pro Seniore-Residenzen in Thüringen hoffen auf schnelle Hilfe durch die Landesregierung. Sie beginnen am Montag ihre einjährige Altenpflegehelferausbildung und haben die Chance auf weitere Karriereschritte. „Gute Absolventen der Altenpflegehelferausbildung lassen wir sehr gerne in die Fachkraftausbildung wechseln, um ihnen weitere berufliche Chancen zu eröffnen und unseren eigenen Fachkräftebedarf zu decken“, sagt […]

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Pflegeazubi Emeka Christian Okeke aus Übach-Palenberg startet am Montag mit besten Berufschancen in das neue Ausbildungsjahr. „In zwei Jahren bin ich fertige Fachkraft, übernehme Verantwortung in der Pflege und arbeite mit an der pflegerischen Versorgung unserer Bewohnerinnen und Bewohner. Der Abschluss als Fachkraft heißt auch, dass ich mich ein Leben lang auf einen abwechslungsreichen und […]

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Ein Klagebündnis von Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und vielen Einzelklägern wie dem Schauspieler Hannes Jaenicke und dem Ex-Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU) hat im November 2018 Klage wegen der völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Das Gericht hat in diesen Tagen mit einem Schreiben des Ersten Senats […]

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