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MDR: Staatsanwaltschaften ermitteln wegen Hasspostings an künftigen Görlitzer Oberbürgermeister

Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR „Exakt“ freigegeben Der designierte Görlitzer Oberbürgermeister, Octavian Ursu (CDU), der sich in einer Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten durchsetzte, ist Ziel von heftigen Attacken in sozialen Netzwerken. Das ergaben Recherchen des MDR-Magazins „Exakt“. Der Staatsschutz ermittelte allein in jüngster Vergangenheit in drei Verfahren. Das wurde „Exakt“ durch einen Sprecher […]

Zur aktuellen Berichterstattung über den Streit zwischen dem Pflegeheimbetreiber Carpe Diem und dem NRW-Gesundheitsministerium um die korrekte Berechnung von Investitionskosten sagt der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Christof Beckmann: „Mit dem völlig praxisfernen Alten- und Pflegegesetz aus dem Jahr 2014 hat das Land die Branche in Unsicherheit und wirtschaftliche Existenzbedrohung […]

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„Die SWR Zeitreise – Nachrichten von damals“ (FOTO)

Mondlandung, FKK und die erste Spielstraße in Karlsruhe: Juli 1969 / Geschichtsreihe mit Moderatorin Alev Seker / 21. Juli, 16 Uhr, SWR Fernsehen Juli 1969: Die Live-Berichterstattung der Mondlandung ist eine Sternstunde des bundesdeutschen Fernsehens. ARD und ZDF übertragen live. Neil Armstrong betritt als erster Menschen den Trabanten, gemeinsam mit Buzz Aldrin hisst er auf […]

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In seinem Beschluss vom 9. Juli (Az. 22 Qs 40/19) schließt sich das Landgericht der Meinung des Amtsgerichts an, nur „zufällig“ miterfasste Personen hätten kein Recht zu klagen. Außerdem sei das Verwaltungsgericht für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Kfz-Massenspeicherung zuständig [1]. Der Kläger Marko Tittel, Autofahrer und Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, will weiter klagen […]

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Erstmals hat ein deutsches Gericht entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen. Dies geht nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin aus dieser Woche hervor. Mit diesem Beschluss wird das Auswärtige Amt aufgefordert, nun unverzüglich die Identität dreier minderjähriger Kinder im […]

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7.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Digitalisierung in der Medizin 8.05 Uhr, Oliver Krischer, stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: PKW-Maut Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 – 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

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Mit der Einführung landesweit einheitlicher Arbeitsvertragsrichtlinien haben private Heime und ambulante Pflegedienste die Basis für transparente und attraktive Vergütungen gelegt – jetzt steigen die Mitarbeitergehälter weiter an. Der Arbeitgeberverband des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) beschloss eine Anhebung der Entgelttabelle um durchschnittlich fast vier Prozent. Damit liegen die Gehälter der privaten Pflegeanbieter […]

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Der junge Syrer (20), der die Cottbuser Oma Gerda (82) zuhause Überfallen, ausgeraubt und getötet haben soll, wurde vom Cottbuser Landgericht ohne Prozess nach zwei Jahren und vier Monaten Untersuchungshaft freigelassen. Grund: Das Verfahren dauert zu lange. Bereits der dritte Skandal-Fall in Brandenburgs überlasteter Justiz unter dem linken Minister Ludwig. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion […]

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Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschied, dass die sogenannten „Altanschließer“ keine Ansprüche auf Rückerstattung haben (Az. III ZR 93/18). Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Das Urteil steht klar im Widerspruch zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt müssen die Altanschließer, die noch nicht von ihren Zweckverbänden abgefunden […]

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Nach Auskunft der Landesregierung werden antisemitische Straftaten, „die aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen werden, entsprechend der bundeseinheitlichen Regelungen dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD, Nr. 4606).“ Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu: „Jegliche Übergriffe sind zu verurteilen und streng zu ahnden. […]

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