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Bundesrat fordert Refinanzierung der Mietkosten für alle Pflegeschulen / bpa fordert schnelle Regelung, um Ausbildungskapazitäten nicht zu gefährden

Der Bundesrat hat heute eine bundeseinheitliche Refinanzierung der Miet- und Investitionskosten für alle Pflegeschulen gefordert. Hintergrund ist das ab dem Jahr 2020 geltende Pflegeberufegesetz, das eine Refinanzierung der Investitionskosten, zu denen auch die Miete zählt, über den Ausbildungsfonds ausschließt. Während Krankenpflegeschulen ihre Mietkosten über das Krankenhausfinanzierungsgesetz refinanzieren können, fehlt eine entsprechende Möglichkeit für die Altenpflegeschulen […]

„Der Wohngipfel muss Ergebnisse erzielen, die bei den Mieterinnen und Mietern ankommen. Bekundungen und Absichtserklärungen reichen nicht aus, es müssen konkrete Maßnahmen folgen“, fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des heutigen Wohngipfels im Bundeskanzleramt. „Bezahlbarer Wohnraum ist längst eine grundlegende soziale Frage. Denn insbesondere in den Ballungsräumen fehlen Millionen Wohnungen. Und deshalb darf der Wohngipfel keine […]

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Anlässlich der heutigen Prüfung der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland durch den UN-Fachausschuss erklärt der DBR-Sprecherratsvorsitzende und SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Bisher mangelt es in Deutschland an Strategien, die eine langfristige Steuerung der Inklusionsbemühungen ermöglichen. Hier muss die Bundesregierung nacharbeiten, wenn es ihr mit der vollen und gleichberechtigten Teilhabe der Menschen mit Behinderungen ernst ist. Und […]

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Private Pflegeheime und Pflegedienste in Baden-Württemberg regeln die Bezahlung von Pflegekräften landesweit einheitlich und transparent. Dazu hat die Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) die Einführung der durch den bpa Arbeitgeberverband entwickelten Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) beschlossen. „Die privaten Pflegeunternehmen zeigen damit deutlich, dass sie bereit sind, Gehälter auf Tarifniveau zu bezahlen. Damit haben […]

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Die Klage des im Juli 2018 unrechtmäßig abgeschobenen afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag ist nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom Verwaltungsgericht Greifswald abgelehnt worden. Das bestätigte die Anwältin des 20-jährigen Afghanen, Sonja Steffen. „Ich bin enttäuscht und werde weiterkämpfen. In jedem Fall lege ich Rechtsmittel gegen […]

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Mit einer Festveranstaltung auf Schloss Albrechtsberg in Dresden am 14.09.2018 haben knapp 200 Gäste von Pflegeeinrichtungen, Pflege- und Krankenkassen sowie der Politik das 25-jährige Bestehen der sächsischen Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) gewürdigt. Die bpa-Landesgruppe Sachsen und ihre heute fast 700 Mitgliedsunternehmen waren maßgeblich am Aufbau der neuen ambulanten und stationären […]

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Zum Beschluss der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Erleichterungen für die Anerkennung von ausländischen Pflegefachkräften zu schaffen, sagt der baden-württembergischen Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienst der e.V. (bpa) Rainer Wiesner: „Mit dem Fachkräftemangel in der Pflege hat die CDU-Landtagsfraktion eindeutig das richtige Schwerpunktthema nach oben auf ihre Agenda gesetzt. Schon heute müssen Pflegebedürftige und ihre Familien […]

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Die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Kündigung eines Chefarztes wegen „fehlender Loyalität“ zur katholischen Kirche als verbotene Diskriminierung nach Art. 21 der Charta der Europäischen Union gewertet hat. Ingrid Matthäus-Maier, ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im ifw-Beirat und Sprecherin der „Kampagne gegen religiöse […]

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Auch im Berufsleben sind Liebesbeziehungen Privatsache. Kirchliche Arbeitgeber ziehen jedoch mitunter Konsequenzen, wenn ihre Arbeitnehmer beispielsweise gegen das Sakrament der Ehe verstoßen. Dies musste ein Chefarzt eines katholischen Krankenhauses am eigenen Leib erfahren. Nachdem er erneut heiratete, kündigte der kirchliche Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof am 11.9.2018 entschied. Für die Kirchen […]

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Angesichts des großen Fachkräftemangels in der Pflege müssen auch nach der Einführung der neuen Pflegeausbildung ab dem Jahr 2020 die Ausbildungskapazitäten der Pflegeschulen gesichert werden. Derzeit gibt es aber eine Regelungslücke für die Altenpflegeschulen. „Die Mieten der Altenpflegeschulen müssen refinanziert werden. Wir brauchen jeden Schulplatz, denn in der Pflege müssen wir ausbilden, ausbilden, ausbilden!“ Darauf […]

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