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Bessere Bezahlung von Pflegekräften: bpa liefert, Politik und Kostenträger jetzt in der Pflicht / bpa Arbeitgeberverband und bpa stellen einheitliche Arbeitsvertragsrichtlinien vor

Mit breiter Zustimmung der Mitgliederversammlung hat die Landesgruppe Niedersachsen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) erstmals verbindliche Arbeitsvertragsrichtlinien auf den Weg gebracht. „Damit sind höhere Gehälter für Pflegekräfte in Niedersachsen sofort möglich, sobald die Kassen die Refinanzierung sicherstellen. Wir haben geliefert; ab morgen müssen die Kassen und die Politik erklären, wann sie […]

Zum Auftakt der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und den Grünen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Viele Menschen erwarten Antworten auf ernste Fragen. Insbesondere die Themen Rente, Pflege und Miete wecken Ängste. Und deshalb müssen diese Punkte gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen auf den Tisch. Andernfalls könnten insbesondere einkommensschwache Wählergruppen in das Fahrwasser von populistischen Rattenfängern […]

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Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Kurt Beck hat den damaligen Staatssekretär Joachim Hofmann-Göttig offenbar in unrechtmäßiger Weise in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das haben SWR-Recherchen ergeben. Hofmann-Göttig war fast 20 Jahre Staatssekretär für Kultur. Im Mai 2010 trat er sein Amt als Oberbürgermeister von Koblenz an. Nur wenige Tage davor war er in den einstweiligen Ruhestand […]

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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 9. Oktober Brüssel: Fünfte Runde der Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (bis […]

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Sabine Dittmar, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Landesgruppe Bayern und zuständige Berichterstatterin für Apotheken in der SPD-Bundestagsfraktion, zum BGH-Urteil im Skonti-Streit: „Mit Spannung wurde die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs im so genannten Skonti-Streit erwartet. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen einen Pharma-Großhändler geklagt, weil dieser den Apotheken neben Skonti auch zusätzliche Rabatte gewährte. Die Wettbewerbszentrale sah darin einen […]

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Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die internationale Polizeiorganisation Interpol zu schnellen Reformen auf, um den zunehmenden Missbrauch ihrer Fahndungsaufrufe durch repressive Regierungen zu verhindern. Jüngste Anlässe sind die Fälle des türkischen Exil-Journalisten Can Dündar und des in der Ukraine inhaftierten usbekischen Journalisten Narsullo Achunschonow. Achunschonow wird aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs seit seiner Ankunft in der Ukraine […]

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Presseeinladung: Deutschlands Sozialverband feiert 100. Geburtstag (FOTO)

Zwei Tage voller Mitmach-Aktionen, Musik und Tanz, Filmen, Information und inklusivem Sport. Für ganz Kleine und ganz Große mit und ohne Behinderungen. Erleben Sie den Sozialverband Deutschland (SoVD) von all seinen Seiten und entdecken Sie soziale Projekte aus ganz Deutschland. Wann? 30. September 2017 + 1. Oktober 2017, 10-18 Uhr Wo? U+S Jannowitzbrücke, Rolandufer, Berlin-Mitte […]

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Die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks fühlt sich durch ein von ihrer Behörde bezahltes Gutachten zum Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) bestätigt. Nach Überzeugung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) sorgt das HmbWBG aber lediglich für unnötige zusätzliche Bürokratie in der Pflege: „Rund 30 Prozent der Prüfvorgaben zum Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz haben exakt […]

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Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Klage ihres internationalen Koordinators Gregory Engels gegen Netzsperren in Russland. Gemeinsames Verfahren zusammen mit dem russischen Oppositionellen Garry Kasparov steht bevor. Gregory Engels, internationaler Koordinator und Stadtverordneter der Piratenpartei in Offenbach, ist Inhaber der Internet-Domain www.rublacklist.net [1] , welche von –RosKomSvoboda– (zu Deutsch: Russisches Komitee für die Freiheit) in Anlehnung […]

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Genlachs kann mit dem heute vorläufig in Kraft tretenden Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada auch in deutsche Kühltheken gelangen. Kanada hat in diesem Jahr mit dem Lachs das erste gentechnisch veränderte Tier als Lebensmittel offiziell zugelassen und auf eine Gen-Kennzeichnung verzichtet. Lebensmittel auf Basis von genmanipulierten Tieren sind in Deutschland verboten. Eine aktuelle […]

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