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Birgit Bessin: „Kita-Urteil erinnert an Versagen der Linkspartei“

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat vier Klagen von Eltern gegen kommunale Kita-Satzungen zurückgewiesen. Die Eltern wendeten sich gegen die aus ihrer Sicht zu hohen und intransparenten Kosten. Dazu die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin: „Das Urteil ist angesichts der nachvollziehbaren Argumente der Kläger sehr bedauerlich. Es erinnert aber auch daran, dass der […]

Anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes bekräftigt der Sozialverband Deutschland (SoVD) seinen Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie. „Das Grundgesetz ist eine unbedingte Voraussetzung für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Es hat unsere Gesellschaft liberaler und demokratischer gemacht. Diesen Fortschritt gilt es zu schützen, angesichts von Gruppen, die diese Entwicklung in Frage stellen“, erklärt […]

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Zum heute veröffentlichten Konzept zur Grundrente erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Der Sozialverband SoVD begrüßt das heute vorgelegte Konzept zur Grundrente. Es ist gut, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt Nägel mit Köpfen macht. Wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, darf später nicht in der Grundsicherung landen. Das ist eine Frage des […]

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Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl vorgegangen. Das hat der rbb am Dienstag exklusiv von der Bahn erfahren. Die rechtsextreme Partei musste sich demnach in einer Unterlassungserklärung verpflichten, den betreffenden Spot in dieser Form nicht mehr zu verwenden. In dem Werbefilm sind Bilder verwendet worden, die ohne Genehmigung in […]

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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 20. Mai Bukarest: Informelle Tagung der Minister für Umwelt (bis 21.5.) Weitere […]

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Deutscher Anwaltstag in Leipzig Zum Deutschen Anwaltstag in Leipzig (15.-17.5.2019), der unter dem Motto „Rechtsstaat leben“ steht, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Frei: „Gerade im Vergleich mit dem System der Anwälte in der DDR, die in den Unrechtsstaat eingebunden waren, zeigt sich das […]

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EU-Mitgliedstaaten können straffälligen Asylbewerbern den Flüchtlingsstatus aberkennen, wenn diese eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen. Das urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) (AZ: C-391/16, C-77/17 und C-78/17). Allerdings haben diese Kriminellen weiter Anspruch auf Schutz durch die Genfer Konvention. Gerichte in Belgien und Tschechien riefen den Gerichtshof an. In den beiden Ländern hatten Asylbewerber […]

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Die Alternative für Deutschland hat heute Klage gegen zwei Bescheide des Bundestagspräsidenten beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Wegen angeblich rechtswidriger Parteispenden hatte die von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundestagsverwaltung zwei Bescheide gegen die AfD erlassen und Strafzahlungen in Höhe von 269.400 Euro und 133.500 Euro festgesetzt. Die Bundestagsverwaltung ist der schlüssigen Argumentation der beiden durch die […]

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Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu „70 Jahre Grundgesetz“ erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: „Es ist wichtig, an einem Tag wie heute an die Grundrechte und Grundfreiheiten, die durch unser Grundgesetz geschützt sind, zu erinnern. Noch wichtiger ist nur, dass diese auch im täglichen politischen Handeln nicht aus dem Blick geraten. […]

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Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden endlich aufgegriffen Das Kabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens beschließen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es wurde Zeit, dass die Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens endlich ins Kabinett kommen. Ein effizienteres Verfahrensrecht wird von der Union schon lange gefordert. Als eine […]

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