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„In fünf Minuten zum Attest“ / Wiesbadener Rechtsanwältin für Ausländerrecht kritisiert Abzocke von Asylbewerbern durch Anwälte und Mediziner / Recherche des SWR

Die Wiesbadener Rechtsanwältin für Ausländerrecht Michaela Apel kritisiert im Interview mit dem SWR Anwaltskollegen und Ärzte. Ihr Vorwurf: Medizinische Atteste würden teilweise im Schnellverfahren, nach Kurzdiagnose ohne Dolmetscher verfasst. So kritisiert die Anwältin einen Kollegen, der einen Asylbewerber zu einem Hausarzt geschickt habe, damit der ihm in einem ärztlichen Attest verschiedene Krankheiten bescheinige. In dem […]

Zu den heute durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vorgelegten Auszubildendenzahlen in der Pflege sagt die brandenburgische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Ellen Fährmann: „Die deutlich gestiegenen Auszubildendenzahlen in der Pflege zeigen deutlich, wie attraktiv dieser Beruf inzwischen geworden ist und wie viel die gemeinsamen Anstrengungen von […]

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In seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal und Sprecher (Vorsitzender) des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land hat Dr. Rainer Balzer bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, gestellt. In einer Erklärung, die am 26. April 2018 von der Regionalzeitung BNN wiedergegeben wurde, beschimpft der Grünen-Politiker Danyal Bayaz öffentlich den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, […]

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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen anhaltender Überschreitung der Luftqualitätswerte für Stickstoffdioxid – Deutsche Umwelthilfe begrüßt Klarstellung der EU-Kommission, dass die Gesundheit der Menschen wichtiger ist, als die Profitsteigerung der Dieselkonzerne – DUH fordert Regierungspartei SPD dazu auf, die im Koalitionsvertrag zugesagte technische Nachrüstung der insgesamt über 10 Millionen Betrugsdiesel in Deutschland durchzusetzen – Mit dem Rückenwind […]

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DSGVO: Bundesregierung lässt KMU im Stich / Mittelstand soll vor Datenschutz-Bürokratie geschützt werden (FOTO)

Der Liberale Mittelstand macht die Bundesregierung für die zum Teil mangelhafte Vorbereitung des deutschen Mittelstands auf die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verantwortlich. Laut einer aktuellen Umfrage des „Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW)“ fühlten sich 83 Prozent der Unternehmen bei der neuen EU-Verordnung von der Bundesregierung im Stich gelassen. Die DSGVO wird bereits am 25. Mai […]

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7.15 Uhr, Hans-Peter Bartels, SPD, Wehrbeauftragter, Thema: Bundeswehrhaushalt   7.35 Uhr, Oliver Malchow, Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei, Thema: Polizeigesetz   8.10 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Haushalt Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

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Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor Das Bundeskabinett will am morgigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher beschließen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Große Koalition bringt mit dem erwarteten Kabinettsbeschluss die Musterfeststellungsklage für Verbraucher auf den Weg. Der Gesetzentwurf soll nun zügig beraten werden, damit er – […]

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Der Deutsche Lotto- und Totoblock begrüßt die Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung. Steueroasen, durch die sich auch illegale Glücksspiel-Anbieter Wettbewerbsvorteile verschaffen, sollen ausgetrocknet werden. Bei einer Tagung in Brüssel haben sich die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) mit Vertretern des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und weiteren politischen […]

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„Die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderungen liegt deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Und das muss sich endlich ändern, denn das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht!“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai. „Zudem bleibt der Personenkreis immer länger arbeitslos. Für die Betroffenen verschärft […]

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Deutscher Behindertenrat fordert Umsetzung von Menschenrechten / Europäischer Protesttag der Menschen mit Behinderungen (FOTO)

„Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesrepublik im Jahr 2009 verpflichtet, die politische, wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen. Es geht darum, Menschenrechte umzusetzen. Doch dieses Ziel liegt noch in weiter Ferne.“ Das erklärt Adolf Bauer, Sprecherratsvorsitzender des Deutschen Behindertenrats (DBR) und Präsident des Sozialverband SoVD, anlässlich des […]

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