Der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts hat mit Beschluss vom 14. April 2026 in dem Verfahren…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Pietro Lombardi: Landgericht Berlin stoppt Werbung für Abnehmspritzen
Plattformwerbung mit Prominenten verstößt gegen Heilmittelwerbegesetz Mit Urteil vom 11. August 2026 hat das Landgericht Berlin…
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Läuten, beten, singen / Wenn Religionsausübung und Nachbarrechte kollidieren
Die freie Religionsausübung ist verfassungsrechtlich ein hohes Gut in Deutschland. Das beweist schon ihre Aufnahme ins…
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Meurer: „Wir überprüfen diese Punkte und werden alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen.“ / bpa fordert sorgfältigere Beratung des GKV-Gesetzes und kündigt eigene verfassungsrechtliche Prüfung an
Angesichts des Eilantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf mehr Beratungszeit für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sagt der…
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Kösling zur Pflegepolitik: „Wir brauchen Zeit für Menschen, nicht für Formulare.“ / bpa fordert bei Politikerdialog schnelle Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen nach der Landtagswahl
Im Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Landespolitik hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.…
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Infineon gewinnt Patentverletzungsverfahren gegen Innoscience
Das Landgericht München I hat heute in zwei weiteren Patentverletzungsverfahren – genauer gesagt aus einem Patent…
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Presseerklärung zu Till Lindemann: Kiepenheuer & Witsch unterliegt im Rechtsstreit mit Till Lindemann vor dem Oberlandesgericht Köln auch in zweiter Instanz
Am 02.06.2023 beendete der Verlag Kiepenheuer & Witsch die Zusammenarbeit mit Till Lindemann. Noch am gleichen…
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Nach historischem Urteil: Pyrexx-Chef über fünf Jahre Kampf gegen die Stiftung Warentest
"Das war der schwerste Moment unserer Unternehmensgeschichte": Ein fehlerhaftes Testurteil der Stiftung Warentest kostete den Berliner…
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EuGH stärkt Grundrechte und Gleichberechtigung in Europa
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren entschieden, dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen…
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Keine Abtrennung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof: Deutsche Umwelthilfe zieht für Erhalt der Bahnmagistrale vor das Bundesverwaltungsgericht
- Deutsche Bahn hat heute vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine formale Erklärung abgegeben, die ursprünglich…
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Einladung zum digitalen Pressegespräch: Wirksames Klimaschutzprogramm höchstrichterlich angeordnet: Deutsche Umwelthilfe stellt Urteilsbegründung und Konsequenzen für die Bundesregierung vor
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Januar 2026 in seinem Urteil zur Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) klargestellt,…
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Konsequenz aus Klima-Urteil des BVG: Potential der sozialen Einrichtungen für Klimaschutzziele nutzen
Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende Januar geurteilt, dass die bisherigen Bestrebungen der Bundesregierung nicht ausreichen, um die…
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OLG Dresden stoppt Meta Pixel und Business Tools: 1.500 Euro DSGVO-Schadensersatz pro Nutzer / Urteile rechtskräftig / Signalwirkung für weitere Verfahren
Das Oberlandesgericht Dresden hat den Meta-Konzern in vier Parallelverfahren wegen rechtswidrigen Trackings über die "Meta Business…
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BFH-Urteil: Pkw-Stellplatz extra absetzen trotz Kostenbremse
Wer aus beruflichen Gründen zwei Haushalte führen muss, kennt die steuerliche Schmerzgrenze genau. Für die Wohnung…
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Deutsche Umwelthilfe erzielt Grundsatzurteil für den Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu massiver Nachbesserung des Klimaschutzprogramms
- DUH sieht nun Bundesregierung im unmittelbaren Handlungszwang, Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Sanierungsoffensive…
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Terminhinweis: Höchstrichterliche Weichenstellung für den Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
Am Donnerstag, den 29. Januar 2026, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH)…
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WEISSER RING: Opfer von Menschenhandel müssen dringend stärker geschützt und unterstützt werden
Der WEISSE RING fordert einen besseren Schutz für Betroffene von Menschenhandel und eine intensivere Strafverfolgung des…
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Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit
Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin…
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OLG Karlsruhe bestätigt rechtswidrige Gutschein-Praxis von ausländischem Versender
Anbieter "DocMorris" schafft widerrechtlich Anreize, zu viele Medikamente zu bestellen Mit Urteil vom 9. Dezember 2025…
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Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069)…
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Wettbewerbsnachteile auf dem Prüfstand: Bundesverwaltungsgericht stärkt Position freigemeinnütziger Krankenhäuser
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem wichtigen Beschluss vom 12. November 2025 entschieden, dass der Streit zwischen…
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Wettbewerbsnachteile auf dem Prüfstand: Bundesverwaltungsgericht stärkt Position freigemeinnütziger Krankenhäuser
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem wichtigen Beschluss vom 12. November 2025 entschieden, dass der Streit zwischen…
WeiterlesenNach UberX-Verbot in Köln: „Betriebssitz-Pflicht“ ist anachronistisch – Deutschland blockiert Innovation auf Kosten der Verbraucher
Das Landgericht Köln hat die Vermittlung von Fahrten über UberX in der beanstandeten Version untersagt -…
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Nach Enthüllungen von ANINOVA: Prozess gegen Beschäftigte des Schlachthofs Hürth – Demonstration vor dem Amtsgericht Köln geplant
Am 24. Oktober 2025 beginnt am Amtsgericht Köln der Prozess gegen vier ehemalige Beschäftigte des Skandal-Schlachthofs…
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VGH Baden-Württemberg bestätigt Unrechtmäßigkeit von Rückforderungen zur Corona-Soforthilfe / Dr. Stoll & Sauer gewinnt zwei Verfahren
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat am 8. Oktober 2025 fünf Rückforderungsbescheide zur Corona-Soforthilfe aufgehoben und damit…
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Frist zum Klimaschutzprogramm: Deutsche Umwelthilfe fordert effektive Klimaschutzmaßnahmen für Verkehr, Gebäude und Landnutzung
Bis heute Abend sind die Bundesministerien gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorzulegen. Das…
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Preis zum BGH-Urteil: Rabatte und Boni gehören nicht in die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung
Mit der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung…
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Stellungnahme von Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Kruzifix im Schulgebäude:
"Gerichtliche Entscheidungen sind zu respektieren - das gilt selbstverständlich auch in diesem Fall. Der Rechtsstaat lebt…
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75 Jahre Deutschland im Europarat: Der Bedrohung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschlossen entgegentreten
Anlässlich des 75. Jahrestags des Beitritts Deutschlands zum Europarat am 13. Juli erklärt Beate Rudolf, Direktorin…
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