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Pressekonferenz: Deutsche Umwelthilfe präsentiert neue Fakten zu Fahrverboten in Berlin und zieht Fazit zur Expertengruppe I zum Dieselskandal

Schriftliches Urteil des VG Berlin liegt vor und zeigt: Auch auf Stadtautobahn A100 drohen Diesel-Fahrverbote – Richter machen klar: NO2-Grenzwerthochsetzung auf 50 µg /m³ durch die Bundesregierung im Bundes-Immissionsschutzgesetz ist EU-rechtswidrig – DUH Geschäftsführer Jürgen Resch äußert sich außerdem zu den intransparenten und manipulativen Abläufen innerhalb der Expertengruppe I zum Dieselskandal -Treffen für den 20. […]

Zum Ergebnis der Umfrage über die Errichtung einer Pflegekammer in Hessen sagt der hessische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Jochen Rindfleisch-Jantzon: „Die Pflegenden in Hessen haben die Errichtung einer Pflegekammer abgelehnt. Wenn sich 51,1% der Befragten gegen und nur 42,9% der Befragten für eine Pflegekammer aussprechen, ist das ein deutliches Votum. […]

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Führende deutsche Pflegewissenschaftler und Vertreter der privaten Pflege haben auf der großen bpa-Fachtagung in Köln eine Gesamtstrategie für die Sicherung des Personalbedarfs und die Versorgung von Pflegebedürftigen gefordert. „Die jetzt durch die Bundesregierung beschlossenen Personalverbesserungen in Krankenhäusern schaden schon jetzt der Altenpflege“, sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Bernd Meurer. […]

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Thomas Jung: „Skandalurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg bestätigt Scharia“ (FOTO)

Die Verurteilung einer Österreicherin, die dem Propheten Mohammed pädophile Neigungen nahelegte, ist rechtens. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sie war wegen Herabwürdigung religiöser Lehren 2011 zu einer Geldstrafe von 480 Euro verurteilt worden. Die Wienerin hatte bei einem Vortrag zu den «Grundlagen des Islam» die Ehe zwischen dem 56jährigen Propheten Mohammed […]

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EGMR verurteilt Russland wegen Vorgehens gegen Nawalny – Festnahmen politisch motiviert Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am heutigen Donnerstag sein Urteil im Fall des vom Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gegen Russland angestrengten Prozesses gefällt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Der EGMR hat Russland für die […]

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Presseeinladung: Sicherstellung der Pflege: Zentrales Thema der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen in Rheinland-Pfalz wird von privaten Pflegediensten oder in privaten Pflegeheimen versorgt und betreut. Private Anbieter sind damit Garant für die pflegerische Versorgung im Land und gleichzeitig wichtige Wirtschaftsfaktoren. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (am 20.11., 14.15 Uhr) und Wirtschaftsminister […]

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„Wir begrüßen, dass die EU endlich eine Einigung zum europäischen Barrierefreiheitsgesetz gefunden hat. Doch leider bleibt der Text hinter dem zurück, was möglich und notwendig gewesen wäre“, erklärt DBR-Sprecher und SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des am 8. November erzielten Kompromisses für den European Accessibility Act (EAA). Nach über 10 Jahren Kampagnenarbeit der europäischen Behindertenbewegung soll […]

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Mal ehrlich … darf die Kirche machen, was sie will? / SWR Bürgertalk am Mittwoch, 21. November 2018, ab 22 Uhr im SWR Fernsehen mit dem Limburger Bischof Georg Bätzing und weiteren Gästen (FOTO)

Die katholische Kirche steckt in einer tiefen Vertrauenskrise und scheint selbst schuld daran zu sein. Immer wieder haben Geistliche in den vergangenen Jahrzehnten pädophile Mitbrüder in ihrem System gedeckt, haben sexuellen Missbrauch verschwiegen, vertuscht, verharmlost, haben die Täter geschont und die Opfer damit erneut gedemütigt. Im SWR Bürgertalk „mal ehrlich …“ diskutiert Florian Weber mit […]

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Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming längst überfällig Bundesjustizministerin Barley hat sich gegenüber der Funke-Mediengruppe (Montagsausgabe) für die Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming ausgesprochen. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir nehmen die Justizministerin beim Wort. Nach all den Jahren des Stillstands ist das Bundesjustizministerium erst auf Druck der Union […]

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„Frauen haben viel erreicht, sie führen Parteien, Fraktionen und Länder. Und wir haben eine Bundeskanzlerin. Doch nach wie vor ist der Anteil weiblicher Abgeordneter in den Parlamenten zu niedrig“, sagt SoVD-Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack. „Zudem verdienen Frauen für vergleichbare Arbeit im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. Frauen sind in den Vorständen der 160 Börsenunternehmen kaum […]

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