START » Posts tagged with » rechtsprechung

Harbarth/Winkelmeier-Becker: BGH-Grundsatzentscheidung zur Vererbbarkeit des digitalen Nachlasses zu begrüßen

Erben haben Zugriff auf Facebook-Konto wie auf Briefe oder andere Schriftstücke von Verstorbenen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Donnerstag zu der Frage entschieden, ob Eltern das Recht haben, auf den Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zuzugreifen. Hierzu erklärten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth und die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit seinem heutigen Urteil […]

Der Fall Michael Perez
Verloren in der Psychiatrie / „betrifft“-Reportage am Mittwoch, 18. Juli 2018, 21 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO)

Wie schnell es gehen kann, dass man in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen wird, und wie langwierig – wenn überhaupt – wieder herauszukommen, schildert die „betrifft“-Reportage „Der Fall Michael Perez – Verloren in der Psychiatrie“ am 18. Juli 2018, ab 21 Uhr im SWR Fernsehen. Seit 16.6.2015 ist Michael Perez unter verschärften Bedingungen in der Psychiatrie […]

Weiterlesen …

„Der Prozess gegen Beate Zschäpe hat trotz aufwendiger Arbeit kein Licht ins Dunkel gebracht. Die Bevölkerung muss sich wohl damit abfinden, dass die volle Wahrheit im Verborgenen bleiben wird. Umso unverständlicher ist diese Verurteilung als Ergebnis eines reinen Indizienprozesses. Das Prinzip –Im Zweifel für den Angeklagten– wurde meiner Meinung nach aus rein politischen Gründen missachtet […]

Weiterlesen …

Schuldsprüche im NSU-Prozess sind ein wichtiges Signal, aber es bleiben offene Fragen Das Oberlandesgericht München hat am heutigen Mittwoch, 11. Juli 2018, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft und ihre vier Mitangeklagten zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Armin Schuster: „Es ist zu begrüßen, dass […]

Weiterlesen …

Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts des Urteils im NSU-Prozess: „Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist eine wichtige Zäsur in der strafrechtlichen Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Doch die gebotene Aufarbeitung muss weitergehen. Bereits 2013 verdeutlichte der Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, dass es systemische Mängel bei der Aufklärung und Bearbeitung rassistisch motivierter Straftaten in […]

Weiterlesen …

Der Anwalt von Angehörigen der NSU-Opfer, Mehmet Daimagüler, erwartet, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt wird. Daimagüler sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb: „Ich gehe davon aus, dass auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt wird, was eine automatische Haftentlassung nach 15 Jahren nicht möglich macht“. Unklar sei, ob dann auch […]

Weiterlesen …

Das künftige Landespflegestrukturgesetz wird ein wichtiger Schritt zum zukunftsfesten Ausbau der pflegerischen Infrastruktur. Das hat Sozialminister Manne Lucha auf der Mitgliederversammlung und Fachtagung der Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) betont. Der bpa mit seinen landesweit rund 1.200 Mitgliedsunternehmen sei in diesem Prozess ein wichtiger Partner, sagte Lucha bei der zweitätigen Veranstaltung […]

Weiterlesen …
Sportevent Inklusion am 25. August 2018 / Video-Aktion gestartet

Läuferinnen und Läufer können sich ab sofort für den SoVD-Inklusionslauf anmelden. Darüber informiert ein SoVD-Videoclip. „Der Inklusionslauf ist keiner der üblichen Wettbewerbe, denn er bringt Menschen mit und ohne Behinderung zusammen. Was zählt, ist das gemeinsame Erlebnis, nicht die Konkurrenz. Deshalb rufen wir zur Teilnahme am 5. SoVD Inklusionslauf auf“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der […]

Weiterlesen …

In Neubrandenburg bekamen Bewohner einer Alten-WG nach jahrelangen Streitigkeiten mit der AOK nun recht und können mit einer hohen Nachzahlung der Kasse rechnen: Bereits im Jahr 2014 hatten sie vor dem Sozialgericht gegen ihre Pflegekasse, die AOK Nordost, geklagt, weil diese ihnen rechtswidrig den sogenannten Wohngruppenzuschlag von monatlich 200 Euro gestrichen hatte. Von diesem Betrag […]

Weiterlesen …
BER: Erneuter Tiefschlag für den Flughafen, der keiner ist / Verwaltungsgerichtsurteil lässt Kosten für Schallschutz in die Höhe schnellen (FOTO)

Schallschutz gibt es nun auch für niedrige Zimmer, Wohnküchen und Wintergärten. Das haben die Richter entschieden. Entsteht durch das Urteil eine Deckungslücke, die nicht aufzufangen ist?   Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese, Mitglied im Sonderausschuss BER des Landtages Brandenburg:   „Das jetzige Verwaltungsgerichtsurteil verschärft die finanzielle Lage des BER dramatisch. Schon bisher wurden die […]

Weiterlesen …
Page 1 of 161123Next ›Last »


Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de