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Drohende Hinrichtungen gegen Demonstranten im Iran – Bundesregierung und Bundestag müssen schnell handeln

Im Iran sind zahlreiche politische Gefangene unmittelbar von der Hinrichtung bedroht. Acht von ihnen wird vorgeworfen, an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Es handelt sich um drei junge Männer aus Teheran und fünf aus Isfahan. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Mit der Verhängung der Todesstrafe gegen Menschen, die einmalig an […]

– Bundeskabinett macht Weg frei für steuerliche Entlastung bei Menschen mit Behinderungen – Jahrelanges SoVD-Engagement zahlt sich aus Der SoVD befürwortet die vorgesehene Entlastung, über die Bundestag und Bundesrat in der jetzigen Form noch entscheiden werden. “Die aktuelle Entwicklung ist sehr ermutigend für die über sieben Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland. Das ist ein sehr […]

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DUH zieht positive Zwischenbilanz ihrer Arbeit zur Durchsetzung der Sauberen Luft in deutschen Städten: Bisher keine Klage verloren, 31 der 40 Verfahren mit Erfolg abgeschlossen – DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: “Sind zuversichtlich, bis Ende 2020 die Saubere Luft in allen Städten durchgesetzt zu haben” Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in 40 deutschen Städten zur Durchsetzung der […]

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Die Piratenpartei Baden-Württemberg klagt zusammen mit anderen Parteien gegen das aktuelle Landtagswahlrecht. Anlass der Klage sind die unverhältnismäßigen Hürden und die zugespitzte Situation durch die Corona-Pandemie. Die Landesregierung verweigert bisher eine Anpassung der Wahlvorschriften an die aktuelle Situation und schließt damit faktisch kleinere Parteien von der Wahl aus. “Die Hürden des Landtagswahlrechts sind mit der […]

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Landesdatenschutzbeauftragter Kugelmann fordert Beschränkung auf schwere Straftaten. Mainz. Die Polizei darf in bestimmten Fällen die Kontaktdaten auswerten, die Bürger*innen wegen Corona angeben müssen. Die Strafprozessordnung erlaubt dies. Das hat das rheinland-pfälzische Justizministerium dem SWR bestätigt. Die Polizei könne im Einzelfall im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen gehalten sein, zum Zwecke der Ermittlung von Zeugen oder Tatverdächtigen […]

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Kompromiss beim EU-Gipfel Engelen-Kefer: Wir sindüber das schwere Aufbaupaket sehr erleichtert (FOTO)

– Grünes Licht für Rettungspaket: Wichtige Fragen zum Corona-Krisenpaket und den EU-Haushaltsrahmen bleiben dennoch offen – Einführung einer EU-weiten Arbeitslosenrückversicherung ist entscheidend Berlin/Brüssel. Der SoVD hat mit Erleichterung festgestellt, dass sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf einen Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro geeinigt haben. Das ist ein Zeichen nach Worten von SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer […]

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Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen “Privacy-Shield” mit den USA für nichtig erklärt.[1] Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen wurde deutlich, dass die US-Geheimdienste massiv gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstoßen, indem sie die Datenströme im Internet überwachen und analysieren. Die großen amerikanischen IT-Unternehmen […]

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Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am heutigen Mittwoch eine Paritätsregelung im Thüringer Wahlgesetz gekippt, mit der die Parteien gezwungen werden sollten, ihre Wahllisten hälftig mit Männern und Frauen zu besetzen. Somit war die Klage der AfD erfolgreich. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und Thüringer Bundestagsabgeordneter, macht deutlich, dass das Urteil eine […]

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7.35 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Thema: Lage in Hongkong 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Bundestagsabgeordneter und Epidemiologe, Thema: Corona-Massentests Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 – 2439200 Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/6694/4648034 OTS: ARD Das Erste Original-Content […]

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Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung Jutta König: “Gleichstellungsstiftung zügig gründen” (FOTO)

– SoVD unterstützt Aufruf des Deutschen Frauenrats – Gleichstellungsauftrag aus dem Grundgesetz umsetzen Berlin, 9. Juli 2020. “Wir unterstützen gemeinsam den Aufruf des Deutschen Frauenrats zur Gründung einer Gleichstellungsstiftung und fordern von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, das im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen”, betont SoVD-Bundesfrauensprecherin Jutta König. […]

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