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bpa: Ambulante Pflege in Niedersachsen vor dem personellen und finanziellen Kollaps / Blockadehaltung gefährdet Versorgung

Die Weigerung der Kostenträger, in der ambulanten Pflege Gehälter nach Arbeitsvertragsrichtlinien oder auf Tarifniveau zu bezahlen, bringt die ambulante pflegerische Versorgung in Niedersachsen in Gefahr. Zuständig für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung sind die Pflegekassen. Eine niedersachsenweite Umfrage bei Pflegediensten offenbarte bereits vor einigen Monaten, dass tausende Versorgungsanfragen von Pflegebedürftigen beziehungsweise deren Angehörigen nicht mehr […]

Sehr geehrte Damen und Herren, zu einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse eines verfassungsrechtlichen Gutachtens zum Thema „Erstreckung von Tarifverträgen in der Pflege“ von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio laden wir Sie herzlich ein. An diesem Termin werden Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. (Zweiter Senat) und Rainer Brüderle Bundesminister […]

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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 18. März Berlin: EU-Kommissionsvizepräsidenten Timmermans und Dombrovskis beim Global Solutions Summit (bis […]

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Der Sozialverband SoVD fordert angesichts steigender Pflegekosten ein grundsätzliches Umdenken bei der Finanzierung der Pflegeversicherung. „Die Kosten für notwendige Reformen und Verbesserungen in der Pflege dürfen nicht durch immer weiter steigende Eigenanteile allein auf die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen abgewälzt werden“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute anlässlich des beginnenden Deutschen Pflegetags in Berlin und mit […]

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Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) hat erneut Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) eingelegt. Durch die „Nachbesserung“ des TEG Ende 2018 habe sich ein neuer Sachverhalt ergeben, argumentiert der gewerkschaftliche Dachverband, der das Gesetz von Beginn an als widerrechtlichen Eingriff in die Koalitionsfreiheit bekämpft hat. „Die vermeintliche Nachbesserung, die die Große Koalition kurz vor […]

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Zur Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am 18. März 2019 über die Neuregelung des Abstammungsrechts werden Väterverbände von CDU/CSU und SPD nicht eingeladen. „Es stehen eindeutig die Interessen der Reproduktionsmedizin und von Lesbenverbänden im Mittelpunkt“ stellt Gerd Riedmeier fest, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV). Der Diskurs über die berechtigten Belange der Minderheiten […]

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Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die Revision von Sony Music zurückgewiesen und bestätigt damit die vorher ergangenen Urteile. Seit 2010 kämpfte der Netzaktivist Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei vor Gericht für Freies WLAN in Deutschland. Der Rechtsstreit zwischen ihm und dem Musikkonzern ist nun […]

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Montag, 11. März Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14.3.) Am Montag wird das Parlament über eine Erweiterung des EU-Strafregisters ECRIS beraten, sowie über das freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam und über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor. Außerdem auf der Tagesordnung stehen u.a. kurze Darstellungen der Berichte zum Stand der politischen Beziehungen […]

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das der Behörde untersagt, die AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen, und verzichtet auf eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: „Die Einsicht der Verfassungsschützer, dass sie die Grenzen rechtsstaatlichen Handelns überschritten haben, kommt etwas spät, aber […]

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„Für die Gleichberechtigung zu demonstrieren und einzutreten ist für die Frauen heute so wichtig wie vor 100 Jahren“, erklärt SoVD-Frauensprecherin Edda Schliepack aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März. „Frauen bekommen für dieselbe Arbeit 21 Prozent weniger Geld als Männer. Zudem arbeiten mehr als zwei Drittel der Mütter in Teilzeit. Bei den Vätern sind […]

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