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Falsche Asylbescheide: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert restriktive Asyl-Anerkennungspraxis und warnt vor weiterer Asylrechtsverschärfung durch GroKo

Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der restriktiven Anerkennungspraxis des BAMF, nach der hunderttausende Asylbewerber voreilig und zu Unrecht abgelehnt werden oder ihnen voller Schutz vorenthalten wird. Nach aktuellen Angaben der Bundesregierung erhalten 44 Prozent der Asylbewerber im Falle einer Klage gegen ihren Asylbescheid nachträglich vor Gericht Recht. Es sei ein Skandal, dass das […]

Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist häufig nicht begründet Zur aktuellen Diskussion um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es gibt vor allem drei Gruppen, die ihre Probleme mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben: Zum einen Nutzer, die ohne jede Hemmschwelle Hass und Hetze verbreiten und ihre Kritik nicht wenigstens so sachlich formulieren wollen, […]

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Bezüglich des Urteils des Landesschiedsgerichts der AfD Baden-Württemberg vom 23. Dezember 2017 gegen Dr. Wolfgang Gedeon MdL, das sich für den Verbleib des fraktionslosen Abgeordneten in der Partei „Alternative für Deutschland“ ausspricht, erklärt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, dass 1. von Seiten des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon kein Antrag auf Wiederaufnahme […]

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Im Behördenstreit um die Bluttat in Kandel gibt es eine neue Wendung. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz teilt auf Nachfrage gegenüber dem SWR-Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ mit, dass es am 2. Januar einen ausführlichen Bericht an das Jugendamt der Kreisverwaltung Germersheim geschickt habe, das heißt: 18 Tage nach der ersten Strafanzeige gegen den Afghanen und knapp eine […]

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Wer Pflege benötigt, steht plötzlich vor einer Herausforderung: Was erwartet mich bei der Pflegebegutachtung und wie ermittle ich meinen Pflegebedarf? Bisher konnten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen den notwendigen Bedarf mithilfe eines Tagebuchs dokumentieren. Doch inzwischen hat sich die Gesetzeslage deutlich verändert. Der Sozialverband SoVD hat nun ein neues Format veröffentlicht, das den Stand der Gesetzgebung […]

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Beschwerdeverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen nun zur Verfügung stehen Mit Ablauf der dreimonatigen Übergangsfrist am 31. Dezember 2017 entfaltet das von Bundestag und Bundesrat im Sommer verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz seine volle Wirksamkeit. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Endlich erhalten Opfer von Straftaten im Internet mehr Rechte gegenüber den Anbietern von großen sozialen […]

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§ 219a StGB ist konsequenter Bestandteil der Beratungslösung In der aktuellen Diskussion um Paragraf 219a des Strafgesetzbuches fordert die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das dort verankerte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche unverändert beizubehalten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: „§ 219a StGB, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, muss unverändert beibehalten […]

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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Bitte beachten Sie: Dies ist die letzte Ausgabe der EU-Terminvorschau vor der Weihnachtspause! […]

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Die Europäische Bürgerinitiative STOP EXTREMISM fordert von der EU härtere Maßnahmen gegen jede Art von Extremismus. Über 150.000 EU-Bürger haben bereits unterschrieben. „Ich freue mich sehr über diesen tollen Erfolg“, sagt die Berliner Rechtsanwältin und Frauenaktivistin Seyran Ates, die die Bürgerinitiative mitgegründet hat, „das zeigt, dass sehr viele Menschen in Europa bereit sind, aktiv gegen […]

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„Ja, die Politik muss zahlenmäßig weiblicher werden. Wenn es um Familien- und Geschlechterpolitik geht, muss die Politik jedoch weniger weiblich werden“, formuliert Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV). Die um Regierungsbeteiligung verhandelnden Parteien haben die Aufgabe, den alleinigen Fokus der Politik auf die Bedürfnisse von Frauen zukünftig durch einen Blick auf […]

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