Wer sich zum Thema "Transgeschlechtlichkeit" äußert, betritt vermintes Gebiet. Das Netz ist voll mit "woken" und…
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Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Strafrechtsreform
Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen…
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Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und…
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Baugewerbe zur BauGB-Novelle: „Ist nur die halbe Miete“
Das Bundeskabinett hat heute die Baugesetzbuch-Novelle verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse im…
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Schädigen oder Fördern? Bundesregierung sendet widersprüchliche Signale an den Pharmastandort Deutschland
Pharma Deutschland kritisiert, dass zentrale Maßnahmen des Referentenentwurfs des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes in offenem Widerspruch zu den Zielen…
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Gebäudemodernisierungsgesetz und Neubau von Gaskraftwerken im Kabinett: Deutsche Umwelthilfe kritisiert fossile Rolle rückwärts bei Wärme und Strom
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutigen Kabinettsbeschlüsse zum Gebäudemodernisierungsgesetz und zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG)…
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EU einigt sich: Ein kleiner Schritt weg vom „Prinzip billig“
"Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein kleiner." Mit diesen Worten kommentierte…
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Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu einer soliden Altersversorgung mit einem dualen Kern aus gesetzlicher und betrieblicher Altersversorgung
"Deutschland diskutiert über Reformen der Alterssicherung - doch der entscheidende Hebel, die betriebliche Altersversorgung, wird, anders…
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Bundesländer für Verbot von Einweg-Vapes: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelles Aus der Wegwerfprodukte
Die Umweltministerinnen und -minister der Länder haben heute auf der Umweltministerkonferenz die Bundesregierung dazu aufgefordert, das…
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Pflegereform: PKV präsentiert umfassendes Reformpaket für echte Strukturreformen
Das Bundesgesundheitsministerium erwartet für das kommende Jahr ein Defizit in der sozialen Pflegeversicherung von sechs Milliarden…
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Deutsche Umwelthilfe zu Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz: „Bundesregierung scheitert bei Symptombekämpfung für selbstgeschaffenes Problem“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute von der Bundesregierung vorgelegten Regelungen zum Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz…
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Statement von Dr. Ralf Langejürgen, Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern, zum Kabinettsbeschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
"Positiv ist, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss die von der Finanzkommission Gesundheit eingeforderte Rückbesinnung auf…
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Stegemann/Borchardt: Alle Beteiligten müssen zu den Sparbemühungen beitragen
Kabinettsentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung wird detailliert geprüft Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den…
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weed.de-Daten legen nahe: Telemedizin schließt die Versorgungslücke bei medizinischem Cannabis
60.000 Medizinalcannabis-Patienten, eine Verdreifachung der Arzneimittelabgaben auf Rezeptbasis, über 300 Apotheken - die erste Veröffentlichung von…
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Bayerischer Landtag beschließt „Einfach-mal-machen-Gesetz“- Modellregionen sollen zeitnah starten
Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - das sogenannte…
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Reimann zu Änderungen im GKV-Sparpaket: Neue Unwucht statt nachhaltiger Stabilisierung
Aktuell kursiert ein Entwurf zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), über den verschiedene Medien berichten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes,…
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Deutsche Umwelthilfe zum Düngegesetz: „Bundesregierung muss Transparenz und Rechtssicherheit schaffen“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert zu den morgigen Beratungen im Bundeskabinett zum Düngegesetz klare Leitplanken für…
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Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein kluger Kompromiss für Infrastruktur und Bauwirtschaft
Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge verabschiedet. Hierzu erklärt Felix Pakleppa,…
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Reimann zur Notfallreform: Wichtiges Reformvorhaben mit Webfehlern
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung geht das nächste große gesundheitspolitische Projekt…
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Sparen wird am Ende sehr teuer / Pharma Deutschland Stellungnahme zum GKV-Spargesetz
Pharma Deutschland hat heute fristgerecht seine Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgelegt und kritisiert erneut insbesondere die fehlenden…
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Kryptowerte und Steuern: Das sollten Anleger jetzt wissen
Mehr Transparenz im Kryptohandel: Dieses Ziel verfolgt das Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz (KStTG), das zum 1. Januar 2026 in…
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Bund entzieht sich der Verantwortung: GKV-Spargesetz ungerecht und schädlich
Das geplante GKV-Spargesetz ist nach den Worten des BPI-Vorsitzenden Oliver Kirst "eine verpasste Chance für mehr…
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SoVD zum Gesetzesentwurf zur GKV-Reform: Hier muss Vieles nachgebessert werden
Der SoVD kritisiert den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich. Aus Sicht des…
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Entwurf des GKV-Spargesetz übertrifft schlimmste Befürchtungen der Pharmaindustrie
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) wird faktisch ausgehebelt Der gestern Nachmittag veröffentlichte Referentenentwurf zum GKV-Spargesetz konterkariert die wirtschaftspolitische Zielsetzung…
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Mack: Bundesmittel müssen ungekürzt bei den Kommunen ankommen
Länder müssen auch Grundlagen schaffen, um Neuverschuldung der Kommunen zu verhindern Die Bundesregierung hat am heutigen…
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CSRD-Umsetzung: TÜV-Verband warnt vor Wirtschaftsprüfer-Monopol
Der TÜV-Verband fordert zur CSRD-Umsetzung einen offenen Prüfmarkt und warnt vor einem Monopol für Wirtschaftsprüfer zulasten…
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Stopfleber-Lobby investierte bis zu 199.999 Euro für Zugang zu EU-Kommissaren und beeinflusste Gesetzgebung
Animal Equality zeigt auf, wie die Tierindustrie die Politik lenkt - Tierschutzorganisationen werden bei politischen Entscheidungen…
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Beschluss im Bundeskabinett zur Absenkung der Luftverkehrsteuer / BDL: Wichtiger erster Schritt: Jetzt konsequent nachlegen
Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Absenkung der Luftverkehrsteuer ist ein wichtiger und notwendiger Schritt. Sie sendet…
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Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Novelle des Straßenverkehrsgesetzes: „Bundesregierung hat Chance auf sozialgerechte Anwohnerparkgebühren vertan“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossene Novelle des…
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Dringend mehr bezahlbarer Wohnraum erforderlich
Anlässlich des heutigen Wohnungsbautages wird erneut deutlich: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist weiterhin hoch und…
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