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Parlamentswahlen: Piratenpartei Tschechien drittstärkste Kraft

Die Piratenpartei Deutschland gratuliert ihren Kolleginnen und Kollegen zu einem gradiosen Wahlerfolg: Deutsches Piratenmitglied Mikulas Peksa erlangt Parlamentssitz! Erstmals in ihrer Geschichte zieht die Piratenpartei im Nachbarland Tschechien in das Nationalparlament des Landes ein – als drittstärkste Kraft. Bei den Parlamentswahlen an diesem Wochenende konnte die tschechische Piratenpartei 10,8 Prozent aller Stimmen erlangen. Unter den […]

Der Niedersachse folgt auf Patrick Schiffer, der nicht erneut für den Bundesvorstand kandidierte. Sawosch war bislang stellvertretender Vorsitzender der Partei. Die Piratenpartei Deutschland hat bei ihrem Bundesparteitag [1] [2] [3] [4], der am 21. und 22. Oktober in Regensburg stattfindet, einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende Carsten Sawosch hat das Amt von seinem […]

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20. 10. 2017 – Für ein Verbot von klimaschädlichen Verbrennungsmotoren und Kohlekraftwerken demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Mit einem Banner fordern die Umweltschützer von der kommenden Bundesregierung: –Illegalize it!– (Verbietet es!). Heute findet dort die zweite Runde der Sondierungsgespräche zwischen der Union, FDP und den Grünen über eine mögliche schwarz-gelb-grüne Koalition […]

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Eine jüngst veröffentlichte Schulstudie, bei der die Fähigkeiten von Grundschülern etwa in Mathematik oder in Rechtschreibung getestet wurden, hat ernüchternde Ergebnisse gebracht. Das Niveau von Viertklässlern in diesen Bereichen ist seit 2011 dramatisch gesunken. Vor allem Bremen und Baden-Württemberg haben stark nachgelassen. Vergleichsweise am besten steht noch Bayern da. Aber auch hier besteht erheblicher Verbesserungsbedarf. […]

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Der CSU-Politiker Manfred Weber wirbt in den anstehenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für Kompromisse. Konkret nannte Weber im rbb-Inforadio am Freitag die Flüchtlingspolitik. Man müsse in den Gesprächen eine europäische Lösung herbeiführen. „Klar ist, dass jeder mit seinem Wahlprogramm in die Gespräche geht. Und jetzt muss man Kompromisse finden. Bei der Flüchtlingspolitik rate ich dazu, […]

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Sperrfrist: 19.10.2017 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 19. Oktober 2017, 23.59 Uhr // Für Nachrichtenagenturen frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Von den in der Umfrage angegebenen Aufgabenbereichen finden 24 Prozent der Bundesbürger die Aufgabe, für gerechtere […]

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7.10 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Sondierungsgespräche   8.10 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Sondierungsgespräche Pressekontakt:   Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

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7.10 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Sondierungsgespräche   7.40 Uhr, Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen, Thema: Ministerpräsidentenkonferenz   8.10 Uhr, Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, Thema: Sondierungsgespräche Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

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Mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte zur Teilnahme Deutschlands an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU („Permanent Structured Cooperation“, PESCO) beschlossen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Eckpunkte zur Teilnahme an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Diese ist ein […]

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellt zum Beginn der Sondierungsgespräche weitere Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition. „Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung“, sagt Lindner in der neuen Ausgabe des Magazins stern. Deutschland brauche, so Lindner weiter, „eine strategische Einwanderungspolitik, die unsere humanitären Verpflichtungen mit den Interessen unseres Landes verbindet“. Es müsse „klar zwischen Asylberechtigten, […]

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