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Bernd Gögel MdL: Versammlungsfreiheit ist nicht verhandelbar

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die umgehende Einstellung der absurden Diskussion über angebliche Grenzen der Versammlungsfreiheit gefordert. “Es ist hanebüchen, Grenzen von Staaten quasi im Handstreich zu beseitigen und dafür solche bei Willensbekundungen zu ziehen – obwohl beides gesetzlich geregelt ist. Aber wenn der CDU-Innenexperte Armin Schuster solche Versammlungen –nur noch unter sehr viel strengeren […]

Springer: Blühende Landschaften für viele Ostdeutsche nur leeres Versprechen Beschäftigte in Ostdeutschland erzielen weiterhin rund 700 Euro weniger Entgelt im Monat. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) in seinen Montagsausgaben berichtet. In den neuen Bundesländern lag der mittlere Bruttomonatslohn im Jahr 2019 bei 2.827 Euro. In den […]

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“Eine Stadt wie Duisburg ist nicht in der Lage, ein Krankenhaus ausreichend auszustatten” / Ratsfrau Sigrid Volk-Cuypers (CDU) verweist auf den Status der Haushaltssicherung (FOTO)

In der sechsten von elf Folgen der Sendereihe “Wir wählen Gesundheit – Kommunalwahlen in NRW” beim TV-Sender health tv werden von der FDP die gesetzlichen Grenzwerte für Bodenschadstoffe in Frage gestellt. Die CDU rechtfertigt die Privatisierung der städtischen Kliniken und sieht ausreichend Apotheken in der Stadt. Die hohe Zahl übergewichtiger Kinder ist für DIE LINKE […]

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AfD 4,6 Prozentpunkte unter Ergebnis der Bundestagswahl Bei weiterhin stabiler politischer Grundstimmung in Deutschland gibt es im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer nur zwei leichte Veränderungen gegenüber der Vorwoche: Die AfD sinkt um einen Prozentpunkt auf 8 Prozent, die sonstigen kleineren Parteien legen um einen Prozentpunkt auf gleichfalls 8 Prozent zu. Im Vergleich mit der Bundestagswahl im September […]

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Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 25.07.2020 entschied sich die Piratenpartei Stuttgart einstimmig dafür, Hannes Rockenbauch bei der Wahl zum Stuttgarter Oberbürgermeister zu unterstützen. Neben Rockenbauch hatten auch die beiden SPD-Kandidaten Martin Körner und Marian Schreier um eine Unterstützung durch die PIRATEN geworben. Rockenbauch konnte mit seinem Programm überzeugen. [1] So will er die Stadt Stuttgart bis […]

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ZDF-Politbarometer Juli II 2020: Drei Viertel rechnen mit zweiter Corona-Welle / Nächtliche Randale: Mehrheit für Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen (FOTO)

In Deutschland sind die Infektionszahlen zuletzt wieder angestiegen. Gut drei Viertel der Befragten (77 Prozent) befürchten, dass es in der nächsten Zeit bei uns zu einer zweiten Corona-Welle, also zu deutlich erhöhten Infektionszahlen mit dem Coronavirus, kommt. Nur 20 Prozent gehen nicht davon aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils “weiß nicht”). […]

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Gestern tagte eine Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema Wirecard, bei der Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier befragt wurden. Die Opposition sieht weiter viele offene Fragen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, hierzu: “Finanzminister Olaf Scholz tut so, als träfe niemanden die Schuld an der Wirecard Affäre. Sinngemäß könne man sagen, es […]

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Fraktionschef Bernd Gögel hat linksgrünen Forderungen nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erneut eine Absage erteilt. “Franziska Giffeys (SPD) Begründung, dass Jugendliche wüssten, was für ihre Zukunft wichtig ist, offenbart angesichts aktionistischer Zeigefinger-Aktionen wie –Fridays für Future– eine absurde Weltsicht. Zeigen sie doch, dass Jüngeren einerseits die Lebenserfahrung und die Weltsicht fehlen, die […]

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Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter Max Straubinger: Albert Stegemann: “Es ist gut und richtig, dass die Behörden mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf […]

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Bundeskabinett beschließt Anpassung der Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge und zusätzliche Steuervereinfachungen Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, der eine Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschbetrags, weitere Steuervereinfachungen und eine Erhöhung und Ausweitung des Pflege-Pauschbetrages vorsieht, erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: “Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiges Signal für die gesellschaftliche Teilhabe […]

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