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Winkelmeier-Becker/Hirte: Aktionärsrechte stärken und bewährte Grundsätze des Gesellschaftsrechts nachhaltig fortentwickeln

Mit mehr Transparenz – Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen rechtssicher ausgestalten Den am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) kommentieren die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gesellschaftsrecht, Heribert Hirte, wie folgt: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit der Umsetzung der […]

Die Initiative Nachrichtenaufklärung e.V. hat die unzureichenden polizeilichen Kapazitäten bei der Ermittlung von Cyber-Kriminalität in die „Top Ten der vergessenen Nachrichten 2019“ gewählt. Während polizeiliche Lobbyverbände für verfassungsrechtlich umstrittene Befugniserweiterungen und Zugriffsmöglichkeiten auf Rechner von Verdächtigen plädierten, deuteten parlamentarische Anfragen auf personelle Engpässe und Mängel in der Alltagsaustattung der Ermittlungsbehörden hin. Die Folge: Ermittlungen beispielsweise […]

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7.05 Uhr, Peter Boehringer, AfD, Thema: Eckpunkte Haushalt   8.05 Uhr, Johannes Kahrs, SPD, Thema: Eckpunkte Haushalt   Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 – 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

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Mehr Respekt für gebrochene Biographien Heute hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier „Die Deutsche Einheit: Erinnern – Anerkennen – Brücken bauen“ beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: „Vor 30 Jahren brachten mutige Bürgerinnen und Bürger in der DDR die Mauer zum Einsturz. Damit endete die jahrzehntelange bittere Teilung unseres Landes. Aber es […]

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„Dass die SPD durch falsche Informationen Verunsicherung in der Lehrerschaft auslösen möchte ist ganz schlechter Stil“, kommentierte Wolfgang Fackler, der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, eine entsprechende Äußerung der SPD im Nachgang zur heutigen Ausschusssitzung. „Wir haben den SPD-Antrag abgelehnt, da er schlicht an der Realität vorbei geht und nicht umsetzbar ist“, […]

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Stadt und Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner über die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume diskutiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik Christian Haase: „Anders als von den Wissenschaftlern des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) behauptet, haben ländliche Räume […]

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat laut Spiegel die „Ausweisung von US-Botschafter Grenell“ gefordert, weil dieser die Bundesrepublik zur Einhaltung ihrer Nato-Verpflichtungen aufgefordert hat. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, mit: „Wolfgang Kubicki begeht einen schweren diplomatischen Fauxpas. Dabei nimmt er sich offenbar ein Vorbild an Venezuela und will einen Botschafter […]

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Die Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Protest der Deutschen Wikipedia gegen die geplante Urheberrechtsreform an [1] und wird am 21. März, zwei Tage vor dem europaweiten Demonstrationstag [2], ihre Webseite für 24 Stunden abschalten. „Wir freuen uns über die Aktion von Wikipedia und werden mit der Abschaltung unserer Website ebenfalls darauf aufmerksam machen, dass mit […]

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Das Thema: Populisten gegen Europa: Ist der Brexit erst der Anfang? Die Gäste unter anderem: Wolf von Lojewski (Fernsehjournalist) Petra Steger, FPÖ (Nationalratsabgeordnete) Shona Fraser (britische Fernsehproduzentin) Roland Tichy (Journalist) „Maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH. „Maischberger“ im Internet unter www.DasErste.de/maischberger Pressekontakt: Redaktion: Elke Maar […]

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat am „Equal pay day“ die zum Teil drastischen Lohnunterschiede für Frauen und Männer scharf kritisiert und der deutschen Wirtschaft vorgeworfen, Frauen hinsichtlich der Chance auf Führungspositionen zu benachteiligen. „Wir werden noch 100 Jahre brauchen, um Lohngerechtigkeit herzustellen, wenn wir nicht deutlich an Intensität und Unterstützung zulegen. Und das wird nicht […]

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