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CDU-Politiker Wolfgang Bosbach: „Das Fell eines Politikers sollte nie so dick sein, dass er ohne Rückgrat stehen kann“ / Interview für Deutschlands Experten-Podcast „FRAGEN WIR DOCH!“ zum Asyl-Skandal

„Uns wurde sogar im Innenausschuss auf Nachfrage immer gesagt, wir haben den Flüchtlingsansturm im Griff, doch wir haben nur das erfahren, was ohnehin in der Zeitung stand.“ Mit dieser Kritik hat sich CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach in Deutschlands Experten-Podcast „FRAGEN WIR DOCH!“ bei 105–5 Spreeradio in die Debatte um das Chaos im Bundesamt für Migration und […]

Eine neue Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung stellt heraus, dass AfD-Wähler besonders pessimistisch seien und die Zukunft deutlich skeptischer beurteilen als Anhänger der anderen Parteien. Dazu sagte Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD: „Wenn die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrer Studie festgestellt haben will, dass AfD-Anhänger und Wähler besonders pessimistisch seien, kann ich dazu nur sagen: […]

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Scheibchenweise kommen sie ans Licht, die Zustände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Eventuell bandenmäßiger Betrug in der Außenstelle in Bremen – man spricht von 600 unrechtmäßigen Bescheiden – und die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen die BAMF-Chefin Jutta Cordt. Mittlerweile ist sogar Bundesinnenminister Seehofer tätig geworden, so dürfen in Bremen keine Asylentscheidungen mehr […]

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Kurz vor Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutz-Verordnung hat die Berliner FDP die rot-rot-grüne Landesregierung für schlechten Umgang beim Datenschutz kritisiert Der Senat habe das Thema „verschlafen“, sagte der Sprecher für Bürgerrechte und Digitalisierung, Bernd Schlömer, am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Damit gewährleiste er keinen guten und verlässlichen Verbraucherschutz: Seit zwei Jahren sei klar, dass es […]

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Datenschutz darf kein Innovationshemmnis sein Ab dem 25. Mai gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach zweijähriger Umsetzungsfrist. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: „Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der europäische Flickenteppich im Datenschutzrecht ein Ende. Gerade die Digitalwirtschaft, insbesondere KMU und Startups, können jetzt im europäischen Mark auf einheitlichen Datenschutzstandards aufbauen. Das ist […]

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Mit aller Schärfe weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die gegen sie erhobenen Vorwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurück. „Wider besseres Wissen sollen gewählte Parlamentarier des Landtages von Baden-Württemberg von rotgrünen Scharfmachern wie Gall, Weirauch und Sckerl in die Nähe von Terrorismus gerückt werden. Dies weisen wir entschieden zurück“, so […]

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Die zitierte Aussage des betroffenen Herrn Pretzell: „Das hat mit einer Parteispende nichts zu tun“ – weil die Delegation „nicht im Gremienauftrag“ der Partei gehandelt habe, entspricht vollumfänglich den Tatsachen. Weder dem Bundesvorstand noch der Bundesgeschäftsstelle war vor bzw. während der geplanten Reise etwas von den Reiseplänen der Beteiligten bekannt. Es gab auch keinen irgendwie […]

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Im Vorfeld der Großdemonstration „ZUKUNFT DEUTSCHLAND“ am kommenden Sonntag, den 27. Mai, ab 12 Uhr, rief der AfD-Bundesvorstand in Berlin dazu auf, an der Demonstration teilzunehmen. Im Gespräch mit zahlreichen Journalisten erläuterten AfD-Bundesvorstände, was sich in Deutschland zukünftig ändern muss und warum sie dafür am Sonntag auf die Straße gehen wollen. „Die schwarzrote Regierung unter […]

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Am 26. Mai 2018 begeht die BAYERNPARTEI 200 Jahre Bayerische Verfassung mit einer Festveranstaltung an der Konstitutionssäule in Gaibach. Beginn um 14:15 Uhr am Gasthaus Goldener Löwe in Gaibach. Folgende Tagesordnung ist geplant: Fußmarsch zur Konstitutionssäule, begleitet von der Fahnenabordnung der BAYERNPARTEI und dem Kolping Musik Corps. Gedenkgottesdienst, abgehalten von Pfarrer Hartwig Obermüller. Grußwort von […]

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Wenige Wochen nach den italienischen Parlamentswahlen hat sich nun doch eine Koalition zur Bildung einer Regierung gefunden. Eine Koalition, die die meisten Beobachter noch vor kurzem als sehr unwahrscheinlich dargestellt haben. Weil sie sich eine Zusammenarbeit von „Links-“ und „Rechtspopulisten“ nicht vorstellen konnten, nicht vorstellen wollten. Zugegeben, diese Regierung eint vor allem eines: Die Unwilligkeit, […]

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