START » Posts tagged with » partei

Meuthen: Israels und Polens Entscheidung, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, ist richtig

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab heute bekannt, dass Israel den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben werde. Israel fühle sich verpflichtet, seine Grenzen gegen illegale Migration zu schützen, so Netanjahu. Auch der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak kündigte heute an, dass sein Land den Migrationspakt nicht unterzeichnen werde, da durch ihn die Migrationskrise nicht gelöst, sondern verschärft werden […]

Die Vorsitzenden der Fraktionen im Bayerischen Landtag haben die Vorsitze der 14 Parlamentsausschüsse verteilt. „Das Procedere der Ausschussauswahl folgt aus dem Wahlergebnis und den parlamentarischen Gepflogenheiten. Die CSU-Landtagsfraktion besetzt weiterhin wichtige Themenfelder, um auch künftig die politische Arbeit in Bayern federführend zu bestimmen und als Impulsgeber für die Bayerische Staatsregierung zu arbeiten“, erklärte Thomas Kreuzer, […]

Weiterlesen …

Angesichts der deutsch-französischen Pläne, einen Eurozonenhaushalt innerhalb des EU-Haushalts zu schaffen, wies der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf rechtliche Probleme hin: „Nirgendwo in den EU-Verträgen gibt es eine Rechtsgrundlage dafür, innerhalb des EU-Haushalts gesonderte Ausgabeposten nur für Eurostaaten zu schaffen. Die Haushaltsmittel werden von allen EU-Staaten gemeinsam finanziert. Deshalb müssen auch alle in den […]

Weiterlesen …

Neuer Streit in der Union. Gesundheitsminister Jens Spahn macht das Flüchtlingsthema wieder auf. Er will den UN-Migrationspakt auf dem kommenden CDU-Parteitag im Dezember zur Diskussion stellen, obwohl die Unions-Bundestagsfraktion ihn bereits gebilligt hat. Kritiker sehen in Spahns Vorstoß eine Annäherung an die AfD. Sie unterstellen dem Gesundheitsminister, sich auf Kosten des Migrationspakts als Kandidat für […]

Weiterlesen …
CSU-Fraktion besetzt weitere Schlüsselpositionen – Tanja Schorer-Dremel, Alexander König und Prof. Dr. Winfried Bausback zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt (FOTO)

Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben Tanja Schorer-Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback und Alexander König zu stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Bereits im Oktober war Tobias Reiß als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt worden. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer gratulierte seinen Stellvertretern: „Wir bilden ein starkes Team, das konstruktiv zum Wohle Bayerns zusammenarbeiten wird. […]

Weiterlesen …

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat das Rennen für die Nachfolge von Regierungschefin Angela Merkel im CDU-Vorsitz als „total offen“ bezeichnet. Die CDU benötige einen Kandidaten, der jünger sei, das wirtschafts-liberale Profil schärfe und Regierungserfahrung vorweise. „Den Kandidaten, der alles in sich vereint, haben wir nicht. Aber wir haben drei gute Angebote“, so Braun im Fernsehsender […]

Weiterlesen …
Thomas Jung: „Schützen wir unsere Beschützer mit härteren Gesetzen“ (FOTO)

Mit einem Warnschuss und mit Pfefferspray konnte die Polizei am Bahnhof Park Sanssouci in Potsdam einen 47-jährigen Mann stoppen, der einen Studenten und später zwei Beamte mit einem Messer bedrohte. Auch in Brandenburg/Havel bedrohte ein 51-jähriger zwei Beamte mit einer Säge. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Wir haben […]

Weiterlesen …

Zum wachsenden Widerstand innerhalb der CDU gegen den Migrationspakt teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Jens Spahn hat völlig recht, wenn er eine Abstimmung des CDU-Parteitages über den Migrationspakt fordert. Jetzt rächt sich für die Union, dass die Bundesregierung unter Merkel versucht hat, jede Debatte über den Pakt im Keim […]

Weiterlesen …

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat heute über eine Empfehlung des Landesvorstandes Sachsen-Anhalt beraten, ein Parteiausschlussverfahren gegen den stellvertretenden Bundesschatzmeister Frank Pasemann einzuleiten. Nach Prüfung der vorliegenden Unterlagen ist der Bundesvorstand einstimmig zu der Schlussfolgerung gelangt, dieser Empfehlung nicht zu folgen. Pressekontakt: pressestelle@afd.de Pressestelle Bundesvorstand Alternative für Deutschland Schillstraße 9 / 10785 Berlin Original-Content […]

Weiterlesen …
Rennen um CDU-Parteivorsitz: Mit den Kandidaten auf Tuchfühlung (FOTO)

Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn MdB und Friedrich Merz waren gestern bei der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in Koblenz zu Gast. Anders als bei den Regionalkonferenzen, die ein spezielles Format zum innerparteilichen Wahlkampf bieten, ging es bei der Veranstaltung der KPV darum, mit den Mitgliedern informell ins Gespräch zu kommen […]

Weiterlesen …
Page 1 of 1188123Next ›Last »


Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de