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Wochenlange Trockenheit verursacht Dürrekatastrophe in Brandenburg / Bauern rechnen mit erheblichen Ernteausfällen (FOTO)

Wochenlange Trockenheit verursacht Dürrekatastrophe in Brandenburg / Bauern rechnen mit erheblichen Ernteausfällen (FOTO)

Sven Schröder, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert vor allem die mangelhafte Hilfeleistung der rot-roten Landesregierung. „Das Landwirtschaftsministerium reagiert nicht nur zu langsam, sondern ist wieder einmal dabei, eine Bürokratiemaschinerie in Gang zu setzen. Denn anstatt von unkomplizierten Soforthilfemaßnahmen soll es dringend benötigtes Geld erst wieder nach aufwendigen Beantragungs- und Prüfungsverfahren geben. Bis diese abgeschlossen […]

Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, zur Meldung „Grenzpolizei wird Hilfstrupp der Bundespolizei“: „Ministerpräsident Söder macht Wahlkampf auf dem Rücken unserer bayerischen Polizei. Statt die erfolgreiche Schleierfahndung auszubauen, setzt er im Wahlkampf seine neue –Grenzpolizei– dem Spott zahlreicher Kritiker aus. Die Ankündigung einer verstärkten –Zusammenarbeit– der […]

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Mehrere tausend Mieter in Bayern sind in großer Sorge um ihre Wohnung. Grund sind die zum Teil existenzgefährdenden Mieterhöhungen des jetzigen privaten Besitzers, der Patrizia AG. Die Wohnungen aus dem ehemaligen Besitz der Bayerischen Landesbank, die bekanntermaßen dem Freistaat Bayern gehört, entstammten allesamt sozialgefördertem Wohnungsbau. „Viele Menschen werfen dem heutigen GBW-Eigentümer Patrizia AG Preistreiberei vor […]

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Nun darf sie also ihren Dienst offiziell aufnehmen, die von Ministerpräsident Söder so groß angekündigte bayerische Grenzpolizei. Freilich bleibt bei näherem Hinsehen nicht viel davon übrig. Denn der Bund ist – große Überraschung – nicht bereit, Kompetenzen im Grenzschutz abzugeben. So darf die neue Grenzpolizei nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes tätig werden. […]

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Vor dem Treffen des US-amerikanischen Präsidenten Trump mit dem russischen Präsidenten Putin in Helsinki warnte Joschka Fischer, ehemaliger deutscher Außenminister und Mitglied der Partei Bündnis90/Die Grünen, vor dem Zerfall Europas. Auf radioeins (RBB) sagte er am Montag in der Sendung „Der Schöne Morgen“: „US-Präsident Donald Trump greift im Wesentlichen an, was die Stabilität und den […]

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Görke demütigt Schröter und zwingt ihn, den Polizeigesetzentwurf von der Internetseite zu nehmen (FOTO)

Ein gutes Jahr vor Beginn des Wahlkampfes bekommen die Querelen innerhalb der rot-roten Landesregierung eine neue Qualität: Brandenburgs neues Polizeigesetz, als Entwurf auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlicht, wurde auf Druck des Linken-Finanzministers Görke wieder offline gestellt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Das Hauen und Stechen unter den […]

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20 Jahre Römisches Statut – USA, Russland und China sollten Statut unterzeichnen Vor zwanzig Jahren wurde das Römische Statut zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet. Es trat im Jahr 2002 in Kraft, im Folgejahr nahm der Gerichtshof dann seine Arbeit in Den Haag auf. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der […]

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Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, CDU, hat zur Gelassenheit im Umgang mit US-Präsident Donald Trump aufgerufen. Im Inforadio sagte Hardt am Montag, er gehe davon aus, dass Trump viele seiner Aussagen nur an die eigenen Anhänger zu Hause richte. „Das sind Menschen, die nicht so viel wissen über Außenpolitik, die vielleicht […]

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Selbst CSU-Anhänger wollen Seehofers Rücktritt Die Mehrheit der Deutschen hält den Innenminister Horst Seehofer für einen „Störenfried“. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer äußern nur 27 Prozent die Überzeugung, Seehofer sei ein „aufrechter Politiker“ – 62 Prozent dagegen sehen in ihm einen „Störenfried“. 62 Prozent sind auch der Auffassung, der CSU-Chef sei als Innenminister nicht mehr tragbar, er […]

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Gießkannenprinzip ist nicht geeignet, um Altersarmut zu verhindern Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am heutigen Freitag, 13. Juli, seine Pläne für eine Rentenreform vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Hauptmann: „Die Schaffung eines „Demografiefonds“ lädt zusätzliche Last auf die Schultern jüngerer Beitrags- und Steuerzahler. Die Vorschläge des Arbeitsministers sind zu großen […]

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