Der GKV-Spitzenverband warnt, dass die Einnahmen der Pflegeversicherung nur noch wenige Wochen ausreichen. Ab Oktober, so…
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Sven Schulze bei WELT TALK SPEZIAL: „Ich möchte nicht, dass Sachsen-Anhalt ein Experimentierfeld wird“
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Ministerpräsident Sven Schulze die AfD angegriffen. Er zeigte sich im…
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Thüringen – Die eine Stimme zu viel ist für Höcke schon ein Erfolg
Die zusätzliche Stimme gegen Mario Voigt, die nicht aus der AfD kam, dürfte für Björn Höcke…
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Drei Länder, ein gemeinsamer Plan: Gemeinsam für einen starken Osten
Gemeinsam mit unseren Spitzenkandidatinnen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin setzen wir auf eine starke soziale Alternative für…
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Thorsten Frei (CDU) will auch schwierige Reformen umsetzen und ruft zu Kompromissbereitschaft beim Ende der Rente mit 63 auf
Beim Treffen der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD in Münster hat Thorsten Frei, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU…
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Kay Gottschalk: Geplante „Zuckersteuer“ gehört gestoppt
Die Bundesregierung plant eine Zuckergetränkesteuer, die nach aktuellem Stand bereits 2027 eingeführt werden soll. Nach Berichten…
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Gemeinsame Erklärung der Spitzenkandidatinnen Eva von Angern, Simone Oldenburg und Elif Eralp in Halle (Saale)
Am Freitag, dem 28. August 2026, kommen die Spitzenkandidatinnen der Linken aus Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin…
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Die FDP führt eine verstrahlte Debatte
Weltweit sind die bisherigen Erfahrungen mit Mini-Atomreaktoren eher durchwachsen, es könnte Jahrzehnte dauern, bis die Technik…
WeiterlesenWolfgang Waldmüller: Kurz vor der Wahl entdeckt die Landesregierung die Interessen der Menschen beim Windkraftausbau
Zur angekündigten Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang…
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Sahra Wagenknecht – So geht man mit der AfD besser nicht um
Ja, es gibt inhaltliche Überschneidungen zwischen AfD und BSW. Die Wagenknecht-Partei ist aber auch die politische…
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Freie Wähler und FDP – Gedankenspiele über neue Bündnisse sind zulässig
Wenn nun über eine Art Zusammenschluss von FDP und Freien Wählern nachgedacht wird, so müssten zwei…
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Klingbeils Steuerpolitik kann nur den Ultras vom linken SPD-Rand gefallen
Klingbeil und seine SPD sollten endlich kapieren: Wer im Eigenheim wohnt, hat meist nicht ausgesorgt, sondern…
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Union verliert Anschluss an die AfD
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
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Eine Kandidatur von Ilse Aigner käme Markus Söder gelegen
"Feind, Todfeind, Parteifreund", soll CSU-Urvater Franz Josef Strauß einmal gesagt haben. Kaum ein anderes Zitat beschreibt…
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Landtag beschließt BayKiBiG-Reform: Mehr Geld, weniger Bürokratie und mehr Verlässlichkeit für Bayerns Kitas
Der Bayerische Landtag hat heute die umfassende Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes beschlossen. Die gesetzliche…
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Spahn-Aus: Dieser Rücktritt war überfällig
Dabei geht es im Kern nicht um die Frage, ob Leihmutterschaft an sich nun richtig oder…
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Potential von Netzpaket und EGG-Novelle effektiv nutzen
Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Mit den in die Verbändeanhörung gegangen Gesetzen gilt es ein…
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Martin Reichardt: Nach Rücktritt von Spahn – CDU/CSU bleibt Partei der Heuchler!
Jens Spahn ist vom Amt des Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. Zuvor hatte es mediale Kritik am…
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Michael Espendiller: Haushaltsentwurf 2027 ist Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der…
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Weidel ist auch eine Parteichefin von Höckes Gnaden
In der Vergangenheit wurden Spaltungen sichtbar, vor allem bei außenpolitischen Fragen widersprachen sich Weidel und Chrupalla…
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Eine Machtdemonstration der Radikalsten in der Partei
Schon das Datum und der Ort sind symbolisch. Nicht nur, dass die AfD sich an diesem…
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Tino Chrupalla und Alice Weidel: Stellungnahme zum Brief des BSW
Die Bundesvorsitzenden und der Generalsekretär des Bündnis Sarah Wagenknecht haben am 29. Juni einen Brief an…
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Angriffe auf unsere Demokratie nehmen zu – Wir modernisieren unsere Sicherheitsarchitektur
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits…
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Bayerischer Landtag berät Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes: CSU-Fraktion setzt auf Verlässlichkeit, Realismus und einfache Umsetzung
Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag bekräftigt die…
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Stephan Brandner: Demokratie braucht Qualität
80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto "Demokratie braucht Parität" die Änderung…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zum Kampf um den Labour-Vorsitz
Zumindest dieses Mal lag Keir Starmer richtig. Nach dem Sieg von Andy Burnham in der Nachwahl…
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CSU – Söders Endspiel kommt erst noch
Das Anti-Söder-Lager in der CSU wird sich überlegen müssen, ob man den offenen Bruch mit ihm…
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Gemeinsam für Freiheit und Demokratie: SPD gedenkt des Volksaufstands vom 17. Juni 1953
Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Am 17. Juni 1953 erhoben sich über eine Million Menschen…
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Pharmastandort Bayern schützen: CSU-Fraktion kämpft gegen innovationsfeindliche Markteingriffe
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die im geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vorgesehenen…
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„nd.DerTag“: Mehr historische Bildung – nicht weniger Hitler. Kommentar zur Empfehlung der Kultusministerkonferenz
Die Kultusminister*innen haben eine bemerkenswerte Empfehlung herausgegeben. Angesichts der gegenwärtigen Kriege und Konflikte, etwa im Nahen…
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