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„Wir wollen Europa, wir sind pro Europa – jedoch nicht im aktuellen Zustand!“ / AfD spricht sich entschieden für ein Europa souveräner Vaterländer und gegen ein Brüsseler Eurokraten-Monster aus

Auf die dringende Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform der Europäischen Union zur Erhaltung von Freiheit und Wohlstand für die Bürger Baden-Württembergs verwies AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel anlässlich der heutigen Regierungsinformation zum „Europaleitbild der Landesregierung“ durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir wollen Europa, wir sind pro Europa – jedoch nicht im aktuellen Zustand!“, so der AfD-Politiker. […]

Die bildungspolitische Sprecherin der Berliner CDU, Hildegard Bentele, hat den Rücktritt von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gefordert. Scheeres habe viel zu spät auf die Probleme an den Berliner Schulen reagiert und handele auch jetzt zu zögerlich, sagte Bentele am Mittwoch im Inforadio vom rbb. „Ich verstehe überhaupt nicht, warum sie noch im Amt ist, wir […]

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Zum Thema „Großstädte im Zeitalter der Digitalen Revolution“ trifft, Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, den Prager Bürgermeister Dr. Zdenek Hrib in Dresden. Wann: 1. Februar 2019 um 16:00 Uhr Wo: projekttheater, Louisenstraße 47, 01099 Dresden [1] Dr. Zdenek Hrib, Mediziner und Vorsitzender der Prager Piratenpartei, ist seit November Bürgermeister in Prag […]

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Mit Datum vom 22.01. wurde ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Niedersachsen bekannt gegeben. Es wird den bundesgesetzlichen Vorgaben angepasst. Bis auf die Möglichkeit, elektronische Verfahren zu nutzen, sind weitere gravierende Änderungen nicht vorgesehen. [1] „Es ist zwar schön, dass die Digitalisierung endlich auch in diesem Bereich ihren Einzug hält. Das hat […]

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Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat an die Koalitionspartner SPD und Linke appelliert, verstärkten Investitionen bei der BVG zuzustimmen. Pop, die auch Aufsichtsratsvorsitzende der BVG ist, sagte am Dienstag dem rbb, mit dem neuen Nahverkehrsplan müssten die Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr verdoppelt werden. Dies müssten alle Koalitionspartner mittragen, die jetzt sagten, was auf der […]

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Die FDP trifft sich am Sonntag in Berlin, um über Programm und Kandidatenliste für die Europawahl im Mai zu debattieren und abzustimmen. phoenix fasst die wichtigsten Äußerungen und Beschlüsse des Parteitags ab 14.00 Uhr zusammen – darunter die Reden des Parteivorsitzenden Christian Lindner und der Generalsekretärin Nicola Beer, die das Wahlprogramm der Liberalen einbringen wird […]

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Nicht nur der Umfang der Internetnutzung, sondern auch die Art, wie wir das Internet nutzen, ist entscheidend Die Initiative D21 hat am heutigen Dienstag ihr Lagebild (D21 Digital Index) zur Digitalen Gesellschaft 2018/2019 veröffentlicht. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön: „Die Deutschen werden erneut digitaler. In ganz Deutschland hat die Internetnutzung um […]

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Nach einem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll die AfD als Prüffall eingestuft werden. Dabei geht es angeblich um den Parteinachwuchs „Junge Alternative“ und die Vereinigung „Der Flügel“. Die Innenminister der Länder haben die Informationspolitik des neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang scharf kritisiert. Sie fühlen sich übergangen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas […]

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Die Gewerkschaft der Polizei hat von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom „Flügel“ der AfD verlangt. „Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen –Flügel– um Björn Höcke“, sagte der GdP-Chef Malchow dem […]

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Bei ihrer geplanten Hartz-IV-Reform will die SPD die Zumutbarkeitsregeln verändern. „Ich sehe nicht, dass die Ausübung von Zwang irgendetwas besser macht“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagausgabe). Schon nach einem halben Jahr Arbeitslosengeld seien heute deutliche Gehaltseinbußen laut Gesetz zumutbar. Das mache Menschen Angst. „Wir sehen: Wer keine Lust […]

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