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CSD Stuttgart: PIRATEN mit an Bord

Wie auch in den vergangenen Jahren sind die PIRATEN auch dieses Mal auf dem Stuttgarter CSD anzutreffen. Sowohl bei der CSD-Polit-Parade am 27. Juli als auch bei der CSD-Hocketse am 27. und 28. Juli beteiligen sich die PIRATEN. „Einiges haben wir schon erreicht, aber es gibt noch immer Diskriminierung gegenüber der LGBTI-Community. Gerade beim kirchlichen […]

Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, kritisiert die Pläne des Bundestags für weitere Sicherheitsmaßnahmen am Reichstagsgebäude scharf: „Dass der Bundestag sich jetzt mit einem zehn Meter breiten Graben und 2,50 Meter hohen Zäunen auf dem Platz der Republik geradezu einbunkern will, ist unerträglich. Das Parlament zeigt, dass es sich vor den Folgen der […]

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Die SPD-Politikerin Gesine Schwan kann sich weiter vorstellen, für den Vorsitz ihrer Partei zu kandidieren. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Freitag, sie sei grundsätzlich dazu bereit, sofern es genügend Unterstützung gebe. Sie wolle auch nicht allein kandidieren, sondern zusammen mit einem jüngeren männlichen Bewerber. Darüber hinaus forderte Schwan von der SPD, mehr inhaltliche […]

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ZDF-Politbarometer  Juli  2019: Verhaltene Unterstützung für von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin / Deutliche Mehrheit für teurere Flugtickets (FOTO)

Am Dienstag wurde Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Auch in Deutschland ist diese Entscheidung umstritten. So finden es lediglich 41 Prozent aller Befragten gut, dass von der Leyen dieses Amt übernimmt, 35 Prozent finden das nicht gut und 20 Prozent ist es egal (Rest zu 100 Prozent hier und im […]

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AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zum 75. Jahrestag des 20. Juli 1944: „Die Männer und Frauen des 20. Juli um Claus Schenk Graf von Stauffenberg wollten vor 75 Jahren das verbrecherische NS-Regime beseitigen und Deutschland vor dem Untergang bewahren. Sie wurden dafür verfemt, verfolgt, ermordet. Heute, 75 Jahre später, haben sie ihren Platz als […]

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Im Block haben die Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP im Landtag von Baden-Württemberg die Rechte der Opposition beschnitten. Die Änderungen betreffen neben der Beschränkung von Minderheitsrechten im Präsidium und von Rederechten im Plenum vor allem die Abschaffung des Alterspräsidenten, der bislang von der AfD gestellt wird. Schwerwiegende Verletzung parlamentarischer Verfassungsrechte […]

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Am heutigen 18.07.19 hatte die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover die Frage zu klären, ob ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst bei der niedersächsischen Landespolizei zum gehobenen Polizeivollzugsdienst der Laufbahngruppe 2 (ehemals gehobener Dienst) gesundheitlich geeignet ist, wenn eine HIV-Infektion besteht. Im speziellen Fall ist aufgrund der medizinischen Behandlung eine Virenlast nicht mehr nachweisbar, Medikamente müssen […]

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Annegret Kramp-Karrenbauer erhofft sich vom Wechsel ins Kabinett einen Vorteil im Rennen um die Kanzlerschaft. Aber geht dieses Kalkül auf? In einer repräsentativen Mentefactum-Umfrage für den Nachrichtensender WELT glauben nur 20 Prozent der Befragten, dass der Griff nach dem Verteidigungsressort die Kanzlerschaftschancen von AKK verbessert. Dagegen meinen 58 Prozent, dass AKKs Chancen im Rennen um […]

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Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues „Digitale-Dienste-Gesetz“ zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, kommentiert: „Im schlimmsten Fall würden die Pläne der Kommission Online-Plattformen dazu zwingen, als –Internetpolizei– und –Internetzensoren– zu handeln. Sie könnten fehleranfällige Upload-Filter fördern, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen. Unrealistische Zeitrahmen […]

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„Wir halten Wort! Polizeibeamte bekommen endlich die verdiente Zulage bei Abschiebungsflügen. Der Einsatz als –Personenbegleiter Luft– geht schließlich an die psychische und physische Substanz unserer engagierten Beamten“, sagt Alfred Grob, der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Landtag hat auf Initiative der CSU die Grundlage für die neue Zulage bei der Landespolizei geschaffen. […]

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