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Bayernpartei: Ja zur Wiederaufstellung der Grenzpolizei – aber nicht nur als Wahlkampf-Gag!

Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich die Absichtserklärung des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die bayerische Grenzpolizei wieder aufstellen zu wollen. Die Frage muss erlaubt sein, warum die vom Amtsvorgänger Stoiber 1998 veranlasste Auflösung nun rückgängig gemacht werden soll. In einem Wahljahr? Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber hierzu: „Die Wiederaufstellung der bayerischen […]

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsverhandlungen darauf geeinigt, das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent gesetzlich abzusichern. Für die Zeit ab 2025 soll eine Rentenkommission in den kommenden Monaten Empfehlungen ausarbeiten, wie Rentenniveau und Rentenbeiträge langfristig abgesichert werden könnten. Ein gesetzlich festgeschriebenes Rentenniveau von 48 Prozent würde die Beitrags- […]

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„Ob man nun die Geschichte Joschka Fischers nimmt, der ursprünglich aus dem Frankfurter Umfeld der Außerparlamentarischen Opposition APO, kam, oder andere Lebensläufe – die Geschichte der Bundesrepublik wird daran wunderbar erzählbar. Das ist auch der wahre Grund, warum wir heute noch auf 1968 schauen“, sagt der renommierte Soziologe Armin Nassehi. 1968 scheint als Mythos auch […]

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Brüssel will in kommenden Monaten zentrale Weichen stellen Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2018. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: „Das aktuelle Arbeitsprogramm gibt einen umfassenden Überblick über die Maßnahmen, die die EU-Kommission unter ihrem derzeitigen Präsidenten Jean-Claude Juncker noch initiieren will. Sämtliche […]

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Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag schließt sich der Forderung der Bauernverbände und der gemeinsamen Erklärung von Jagdverband und dem bundeseigenen Friedrich-Löffler-Institut für Tiergesundheit (FLI) nach der verstärkten Jagd auf Wildschweine an, um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zu verhindern. Dies erklärte der agrar- und jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Udo Stein MdL, am Freitag. Forderung […]

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Für eine konsequente Rückkehr zu einem „Wahren Europa“ sprachen sich die Europapolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen aus, die sich zu Wochenbeginn zu einer Fachtagung über das „Weißbuch der Zukunft Europas“ der EU-Kommission und die fünf zugehörigen Reflexionspapiere in der Fraktionsräumen der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart trafen. Auf Einladung des Europapolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag von […]

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag, 16. Januar 2018, die Abgeordneten benannt, die Mitglieder der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats werden sollen: Peter Beyer Matern von Marschall Elisabeth Motschmann Dr. Andreas Nick Dr. Volker Ullrich Volkmar Vogel Als Stellvertreter wurden benannt: Sybille Benning Florian Hahn Jürgen Hardt Frank Heinrich […]

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Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag, 16. Januar 2018, die Abgeordneten benannt, die Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages werden sollen: Stephan Mayer Armin Schuster Prof. Dr. Patrick Sensburg Die Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums und die Wahl seiner Mitglieder durch das Plenum des Deutschen Bundestages […]

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SPD und Union wollen über eine erneute Große Koalition verhandeln, das haben die Spitzen der Parteien entschieden. Doch an der SPD-Basis regt sich auch Widerstand gegen dieses Vorhaben. Der außerordentliche Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Bonn wird darum mit Spannung erwartet. Wie werden die Delegierten abstimmen? Steht die Partei hinter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz und gibt […]

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am Freitag, den 26. Januar 2018 im Haus der Bundespressekonferenz, Tagungszentrum Raum III + IV Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Beginn: 10:00 Uhr Mitwirkende: -Dr. Georg Thiel, Bundeswahlleiter und Präsident des Statistischen Bundesamtes -Karina Schorn, Leiterin des Büros des Bundeswahlleiters -Kevin Kobold, Mitarbeiter im Büro des Bundeswahlleiters -Klaus Pötzsch, Pressesprecher des Bundeswahlleiters Mit der repräsentativen Wahlstatistik […]

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