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Patrick Breyer MdEP zu ePrivacy: Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung

Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre Vorstellungen zu der geplanten ePrivacy-Datenschutzverordnung befinden sich auf der Zielgeraden. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz, warnt: “Die Regierungen versuchen, diese Verordnung zu kapern, um verpflichtende und freiwillige Vorratsdatenspeicherung, Tracking und Uploadfilter zu legalisieren. Ehrlicherweise sollten sie die ePrivacy-Verordnung gleich umbenennen in […]

Heute, am 20. November, ist der “Trans* Day of Remembrance”. Ein Gedenktag für die Opfer von Transfeindlichkeit. Wir gedenken all jener, die aufgrund von Vorurteilen und Hass gegenüber trans Menschen ermordet wurden. Alleine im letzten Jahr gab es 331 bestätigte Fälle [1]. Weltweit finden heute Trauermärsche statt, auch in einigen deutschen Städten. “Der TDoR ist […]

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Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, derzufolge das Vertrauen der Bürger in die Leistung der Regierung und die politische Stabilität des Staates erosionsartig verfallen ist: “Die Bürger haben die GroKo-Minderleister genau durchschaut: Diese Regierung wird nur noch durch die blanke Angst vor dem […]

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Sperrfrist: 19.11.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die neue Brandenburger Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen wird von einer Mehrheit der Brandenburger kritisch gesehen. Die sogenannte Kenia-Koalition sei schlecht oder weniger gut für das Land Brandenburg, meinen 52 Prozent. Nur 44 Prozent halten die […]

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Bundestag sichert den rechtlichen Rahmen für die Aufarbeitung von DDR-Zwangsadoptionen In der Nacht zum vergangenen Freitag hat der Haushaltsausschuss die Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 abgeschlossen. Hierzu erklären der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und der für Bildung und Forschung, Aufbau Ost und Petitionen zuständige Stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz: […]

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Mit Befremden reagiert der feuerwehrpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Heiner Merz, auf die Äußerungen von Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), der vor einer “Unterwanderung” der Feuerwehren durch die AfD warnte. “Wann immer ich mit Feuerwehrleuten in Baden-Württemberg auf dieses Thema zu sprechen komme, wird unterstrichen, dass die politische Einstellung der Kameraden keine Rolle […]

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Die Bundesregierung hat die Einführung eines Krankenkassen-Freibetrages bei Betriebsrenten ab dem Jahr 2020 beschlossen. Dadurch werden gesetzlich Versicherte, die eine solche Rente beziehen, entlastet. Sowohl Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonten, wie wichtig dies sei und darüber hinaus, dass damit auch das Vertrauen in die – immer wichtig werdende – […]

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Rücklagen steigen auf Rekordniveau Das Bundeskabinett hat gestern den Rentenversicherungsbericht 2019 beschlossen. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Weiß: “Die gesetzliche Rentenversicherung ist gut finanziert und hat eine sensationell hohe Rücklage. Die Schätzung im Rentenversicherungsbericht rechnet mit einer Rücklage von 40,7 Milliarden Euro zum Jahresende 2019. Das ist im Vergleich […]

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Wichtige Initiativen werden im Haushalt 2020 finanziell unterlegt Bei den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2020 wurden wichtige Projekte für die deutsch-französischen Beziehungen beschlossen. Hierzu erklären Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe und Rüdiger Kruse, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung: “Der […]

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Am 19.11. wird der Welttoilettentag begangen. Weist dieser auf die generelle Notwendigkeit einer sanitären Versorgung zur Vermeidung von Krankheiten hin (1), so nehmen wir Piraten Niedersachsen ihn zum Anlass, auf das Fehlen von sogenannten “Toiletten für Alle” (2) im öffentlichen Raum hinzuweisen. “Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für mindestens eine barrierefrei erreichbare “Toilette für Alle” […]

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