In der Länderkammer kam am Freitag nicht einmal
eine Mehrheit dafür zustande, die die umstrittene Pkw-Maut in den
Vermittlungsausschuss geschickt hätte. Doch selbst da hätte man
Dobrindts „Infrastrukturabgabe“ höchstens einige Wochen aufhalten,
aber nicht verhindern können. Also nicht einmal ein letztes
Maut-Abwehrgefecht im Bundesrat. Dabei hatten einige SPD- und
grün-regierte Länder zuvor den Mund sehr voll genommen. Hintergrund
des „Umkippens“ einiger SPD-regierter Länder sind vor allem das
Machtwort von Parteichef Sigmar Gabriel sowie die Einsicht in die
Aussichtslosigkeit des Unterfangens. Der Vize-Kanzler hatte tags
zuvor seinen Länderfürsten offenbar ziemlich unverblümt klar gemacht,
dass eine Ablehnung des CSU-Projektes das angeschlagene
Koalitionsklima in Berlin noch zusätzlich belastet hätte. Dass
Verkehrsminister Dobrindt einigen Ländern demnächst bei
Verkehrsprojekten entgegenkommt, gehört zum politischen Geschäft. Der
Weg für die Pkw-Maut ist damit frei.
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