FDP: Durch BND-Gesetz rückt der
Überwachungsstaat näher
Parteivize Kubicki attackiert Union und SPD – Verabschiedung im
Bundestag
Osnabrück. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP,
Wolfgang Kubicki, hat vor der Verabschiedung des BND-Gesetzes an
diesem Freitag im Bundestag Union und SPD ein „bedenkliches
Grundrechtsverständnis“ vorgeworfen. Mit diesem Gesetz rücke der
„Überwachungsstaat ein großes Stück näher“, obwohl der Nutzen einer
anlasslosen, verdachtsunabhängigen Massenüberwachung bis heute nicht
erwiesen sei, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Freitag). Es sei „geradezu absurd“, dass ausgerechnet für den
Bundesnachrichtendienst (BND), der mit seiner Abhörpraxis öfter gegen
Gesetze verstoße als alle anderen Bundesbehörden zusammen, das
Grundrecht auf digitale Intimsphäre faktisch ausgehebelt werde. Nötig
sei stattdessen eine effektivere Überwachung von Verdächtigen, meinte
Kubicki. Dafür sei erstens mehr Personal für die Nachrichtendienste
notwendig und zweitens eine bessere Vernetzung der Dienste durch ein
EU-Terrorabwehrzentrum.
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