Bundesregierung: 12 539 Afghanen sollen
Deutschland verlassen
Linke fordern Abschiebungs-Stopp wegen Sicherheitslage
Osnabrück. Trotz der unsicheren Lage in Afghanistan sollen aus
Deutschland 12 539 Afghanen dorthin abgeschoben werden. Das geht aus
einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor,
die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) vorliegt. Demnach
müssen nach Einschätzung des Innenministeriums fünf Prozent der
hierzulande lebenden fast 247 000 afghanischen Staatsbürger (Stand
Ende September 2016) Deutschland wieder verlassen.
Zur Begründung hieß es, in den großen Zentren Afghanistans sei die
Sicherheit garantiert. Das Innenministerium schreibt: „Eine
Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land kann nicht
bestätigt werden.“ Zudem prüfe das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) jeden Asylantrag individuell und schaue sich auch
an, welche Risiken es für die Antragsteller gebe.
Abschiebungen von Asylbewerbern aus Afghanistan sind umstritten,
weil es am Hindukusch immer wieder zu Anschlägen der
radikal-islamischen Taliban kommt, so etwa in der vergangenen Woche
auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Scharif mit sechs Toten. In
diesem Jahr wurden bislang lediglich 27 abgelehnte afghanische
Asylbewerber abgeschoben, 2015 waren es neun gewesen. Der Anteil der
Afghanen, die Schutzstatus erhielten, fiel 2016 im Vergleich zum
Vorjahr von 77,6 auf 52,4 Prozent.
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke forderte die Bundesregierung
auf, keine Menschen mehr in das „kollabierende Bürgerkriegsland“
Afghanistan zurückzuschicken. Sie kritisierte: „Diese Abschiebungen
bedeuten für die Betroffenen ein hochgradiges Todesrisiko und sind
absolut unverantwortlich.“
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