Den Atomkraftwerksbetreibern steht also eine
angemessene Entschädigung zu – was auch immer „angemessen“ heißen
mag. Die Verluste durch den 2011 beschlossenen Atomausstieg haben die
Konzerne nie beziffert. Gemunkelt wird aber über 19 Milliarden Euro.
Zwar hat Karlsruhe die politische Entscheidung der schwarz-gelben
Bundesregierung zum Aus der Atomkraft von 2011 nicht angezweifelt.
Die Verfassungsrichter haben bemängelt, dass die Schnelle der
Kehrtwende zulasten der Stromerzeuger geht. Dafür stehe ihnen eben
eine Entschädigung zu. Zwar sicher nicht in der vollen Höhe der im
Raum stehenden 19 Milliarden. Aber nun muss der Staat dafür zahlen,
dass er Verträge gebrochen hat – zum Wohl der Konzerne. Denn: Die
Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler 2010 war ein Geschenk an
die Stromkonzerne – und ein Bruch mit dem 2002 in Kraft getretenen
Atomkonsens. Aber so ist das beim Thema Kernkraft: Altlasten bleiben.
Für sehr lange Zeit.
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