FDP: Tusk muss sich zwischen Europa und
polnischer Innenpolitik entscheiden
Stellvertretender Fraktionschef Graf Lambsdorff: Polen, Ungarn und
Tschechien sollten verstärkt Mitarbeiter für Grenzschutzagentur
Frontex bereitstellen
Osnabrück. Die Liberalen drängen EU-Ratspräsident Donald Tusk,
seine Rolle als Vermittler zwischen den EU-Staaten ernster zu nehmen.
„Die Autorität des EU-Ratspräsidenten speist sich aus seiner Rolle
als ehrlicher Makler. Dieser Rolle ist Donald Tusk mit seinen
umstrittenen Bemerkungen zur Flüchtlingspolitik untreu geworden“,
sagte der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Chef der
FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).
„Offenbar wollte er ein Signal in die polnische Innenpolitik
senden. Aber Tusk muss sich entscheiden: Will er Ratspräsident
bleiben oder in die polnische Innenpolitik? Beides zusammen geht
nicht“, betonte Graf Lambsdorff. Dem ehemaligen polnischen
Regierungschef Tusk werden Ambitionen auf das Präsidentenamt in
seinem Heimatland nachgesagt. Die Wahlen finden 2020 statt.
Bei der Frage zur Flüchtlingsverteilung forderte Graf Lambsdorff
Polen, Ungarn und Tschechien auf, die Urteile des EuGH zu
respektieren. „Alles andere untergräbt die EU als
Rechtsgemeinschaft.“ Für Länder, die wenige oder keine Flüchtlinge
aufnehmen wollen, um Staaten wie Griechenland oder Italien zu
entlasten, gibt es nach Ansicht des FDP-Politikers zudem andere
Möglichkeiten, Solidarität zu zeigen. „Um in der Flüchtlingsfrage
guten Willen zu zeigen, könnten Polen, Ungarn und Tschechien
verstärkt Mitarbeiter für die europäische Grenzschutzagentur Frontex
ausbilden, bereitstellen und in die Einsätze schicken“, sagte
Lambsdorff. „Das wäre ein politisches Signal, das von den anderen
EU-Mitgliedern sicher positiv bewertet werden würde.“
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