Bitte beachten Sie die korrigierte
Fraktionsangehörigkeit im dritten Absatz. Es folgt die korrigierte
Meldung:
Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, gibt dem von CDU, CSU
und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag keine Erfolgschancen. „Mit
der Regierung, die sie jetzt aufgestellt haben, werden sie nicht weit
kommen“, sagte Meuthen im phoenix-Interview. „Dieser
Koalitionsvertrag ist ein Offenbarungseid“. Im Wesentlichen sei der
Vertrag ein massiver Ausgabenhaushalt, der Angriffspunkte in jedem
einzelnen Politikfeld biete. „Das sind goldene Zeiten für die
Opposition, aber schlechte Zeiten für Deutschland.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstellte der AfD-Politiker
Machterhalt als zentrales Ziel. „Den hat sie erreicht, insofern hat
sie erfolgreich verhandelt – um den Preis, dass sie drei
Schlüsselministerien an eine Partei abgibt, die in den Umfragen bei
gerade noch 17 Prozent steht.“ Die Positionen, welche die CDU hätte
vertreten müssen fehlten komplett, so Meuthen. „Zeigen Sie mir einen
einzigen Punkt im Koalitionsvertrag, der konservativ ist. Da werden
Sie lange suchen, da finden Sie nichts.“
Deutliche Kritik übte Meuthen, der auch Mitglied der EFD-Fraktion
im Europäischen Parlament ist, an der geplanten Europapolitik. „Wenn
wir etwas nicht brauchen, dann noch mehr Geld nach Brüssel, das im
Wesentlichen in die südeuropäischen Länder reinfließen wird.“ Statt
eine Antwort auf die Problematik der Eurokrise zu finden, habe man
sich für ein –More of the same– entschieden. „Es wird immer mehr Geld
da reingepumpt, und das geht in die völlig falsche Richtung, zu
Lasten der deutschen Steuerzahler“, so Meuthen.
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