Zwei Spitzenpolitiker der Linkspartei haben
parteiinterne Gegner rot-rot-grüner Regierungsbündnisse kritisiert.
„Wer Rot-Rot-Grün heute für tot erklärt, ohne auch nur eine Ahnung
davon zu vermitteln, wie und mit wem die gesellschaftliche Mehrheit
von Mitte-Rechts überwunden werden soll, versündigt sich“, schreiben
Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Staatskanzlei in Thüringen, und
Alexander Fischer, Staatssekretär für Arbeit und Soziales in Berlin
(beide LINKE), in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung „neues deutschland“ (Onlineausgabe). Für sie sind die
Landesregierungen in Berlin und Thüringen positive Beispiele, wie
Rot-Rot-Grün funktionieren könne. In Brandenburg und Bremen könnten
weitere rot-rot-grüne Bündnisse nach den Wahlen entstehen – in
Thüringen werde sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) erneut
als rot-rot-grüner Ministerpräsident zur Wahl stellen, so Hoff und
Fischer. „Diese Landtagswahlen entscheiden mit darüber, ob das Land
weiter nach rechts steuert und die Union nach österreichischem
Vorbild mit Rechtspopulisten regiert.“
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