Scheuer erntet verhaltenes Lob von den Grünen
und Kritik vom Koalitionspartner
Verhaltenes Lob für sein Vorgehen in der Auseinandersetzung mit
Daimler hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) von den
Grünen erhalten. „Die Maßnahmen von Bundesminister Scheuer sagen viel
aus darüber, wie das Haus bislang von seinem Vorgänger Dobrindt
geführt wurde“, sagte Cem Özdemir, der im Bundestag den
Verkehrsausschuss leitet, der „Stuttgarter Zeitung“ und den
„Stuttgarter Nachrichten“: „Jetzt sollte Andreas Scheuer allerdings
nicht auf halber Strecke stehen bleiben, sondern auch die Themen
Hardware-Nachrüstung, blaue Plakette und ambitionierte
Flottengrenzwerte in Brüssel angehen.“ Im Kampf um eine gute Zukunft
für die deutsche Automobilindustrie sei „das größte Risiko ein
Weiter-So wie bisher“. Wer weiter wegschaue, so Özdemir „gefährdet am
Ende Jobs in der Automobilindustrie, die Gesundheit der Menschen in
den Städten und den Klimaschutz.“ Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten
Lühmann sieht angesichts der neuen Zahlen von Daimler-Fahrzeugen mit
unzulässigen Abschalteinrichtungen „nun wirklich den Zeitpunkt
gekommen, um ernsthaft Hardwarenachrüstungen anzugehen“. Sie sieht
auch nicht, dass der Zeitfaktor dagegen spricht, wie sie den beiden
Stuttgarter Zeitungen sagte: „Das Verkehrsministerium argumentiert
immer mit der langen Dauer der Umrüstung, aber die betreffenden
Dieselfahrzeuge werden durchschnittlich mehr als zehn Jahre genutzt:
Wollen wir sie wirklich so lange mit zu hohen Abgaswerten auf der
Straße und ihre Besitzer im Regen stehen lassen?“
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