Städte-und Gemeindebund hält Asylstreit für
„überbewertet“
Landsberg: Die Lage ist doch ruhig – Digitale Vernetzung von
Sozial-und Ausländerbehörden angemahnt – „Da muss jetzt Geld kommen“
Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hält den
Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für „medial überbewertet“.
In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag)
sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: „Fakt ist doch: Die Lage
ist im Moment ruhig.“ Die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro
Jahr werde derzeit nicht überschritten. Das sei auch nicht zu
erwarten. „Ich bin sicher: Am Ende findet die Bundesregierung eine
Lösung nur in einem wirksamen Schutz unserer Außengrenzen,
verpflichtenden Vereinbarungen mit den Herkunftsländern und der
Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylrechts“, betonte
Landsberg mit Blick auf den aktuellen Streit um Seehofers „Masterplan
Migration“. Er betonte, dass es keinen Stimmungsumschwung gegen
Flüchtlinge nach den jüngsten Gewalttaten von Asylbewerbern gebe.
„Die Kommunen werben bei der Bevölkerung dafür, diese furchtbaren
Ereignisse nicht dazu zu nutzen, alle Flüchtlinge unter
Generalverdacht zu stellen“, sagte er.
Der Städte-und Gemeindebund hält die vom Bundesinnenminister
geplanten Ankerzentren für “ einen wichtigen Beitrag“, damit die
Umsetzung des deutschen Asylrechts “ besser, effektiver, schneller
und gerechter“ wird. „Von Menschen, die in Deutschland Schutz vor
Verfolgung suchen, kann erwartet werden, dass sie sich eine gewisse
Zeit in einer solchen Einrichtung aufhalten und die dort geltenden
Regeln akzeptieren“, sagte Landsberg. Dazu gehörten auch „klare
Sanktionen, wenn jemand seine Herkunft verschleiert oder falsche
Angaben macht“. Landsberg sieht „erheblichen Nachholbedarf“ bei der
digitalen Vernetzung aller Ausländer-und Sozialbehörden. Dafür
erforderliche Mittel müssten Bund und Länder endlich auch zur
Verfügung stellen und so die Schaffung gemeinsamer Datenbanken zügig
vorantreiben.
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