Die AfD-Fraktion hat mit dem gemeinsamen Antrag
ihrer Präsidiumsmitglieder vom 6. August 2018 die in der
Geschäftsordnung vorgesehenen Voraussetzungen für die Einberufung
einer Sitzung des Präsidiums außer der Reihe nach § 14 Absatz 2 GO
erfüllt. Die Bestimmung ist eindeutig und sieht keine zusätzlichen
Anforderungen vor. Weder ist dem Landtagspräsidenten in dieser Frage
ein Ermessensspielraum eingeräumt, noch sind weitere Voraussetzungen
zur Begründung oder zur Dringlichkeit vorgesehen. Darauf verweist
Rüdiger Klos, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im
Landtag von Baden-Württemberg und rechtspolitischer Sprecher seiner
Fraktion.
Landtagspräsidentin hat den vom Recht gesetzten Rahmen verlassen
„Statt entsprechend der Geschäftsordnung unverzüglich die Sitzung
einzuberufen, schießt Frau Aras Nebelkerzen, benimmt sich wie ein
Hütchenspieler und bricht Recht und Gesetz. Willkürlich ist nicht der
auf Sachgründen basierende Antrag der AfD Präsidiumsmitglieder,
sondern die parteiische und willkürliche Interpretation und der
Amtsmissbrauch der Landtagspräsidentin durch Ablehnung des Antrags“,
so der AfD-Abgeordnete. „Die Landtagspräsidentin hat mit ihrer
jetzigen Ablehnung der Einberufung einer Präsidiumssondersitzung den
vom Recht gesetzten Rahmen verlassen und weiteren schweren Schaden
für die Glaubwürdigkeit der Landtagspräsidentin, das Amt und den
Landtag verursacht. Wenn Frau Aras glaubt, ihr permanenter
Rechtsbruch werde ohne Konsequenzen sein, dann hat sie nicht
verstanden, dass wir hier in Baden-Württemberg in einer Demokratie
und nicht in einem diktatorischen Präsidialsystem leben“, betont
Rüdiger Klos. „Frau Aras und ihre Unterstützer mögen aufhören, hinter
dem Migrationshintergrund abzutauchen, und sich der Diskussion über
das permanente Versagen von Frau Aras in ihrem Amt als
Landtagspräsidentin stellen“, so Klos. „Frau Aras steht auch als
Landtagspräsidentin nicht über dem Gesetz!“
Gespräch auf Einladung der AfD
Als positives Signal wertet die Fraktion der AfD die Zusage der
Landtagspräsidentin für ein Gespräch mit dem Fraktionsvorstand der
AfD, das von der AfD angeregt wurde und zu dem am Mittwoch die Zusage
von Muhterem Aras einging. In dem Gespräch, das noch vor der nächsten
regulären Präsidiumssitzung am 18. September 2018 stattfinden wird,
soll sowohl die Amtsführung der Landtagspräsidentin als auch ihr
Umgang mit den Angriffen und Falschbehauptungen der linksradikalen
Wochenzeitung „Kontext“ thematisiert werden.
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