Mit deutlichen Worten hat der Ostbeauftragte der
Bundesregierung Christian Hirte, die Ausschreitungen und
ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz verurteilt. „Friedlicher
Protest ist in Ordnung. Aber was wir dort erleben ist abartig“, sagte
Christian Hirte gestern am Rande eines Besuches in der
Landeshauptstadt der Schweriner Volkszeitung. Es sei völlig
inakzeptabel, wenn Protestierer das Gewaltmonopol des Rechtsstaates
in Frage stellten. Vorwürfe der Linken im Bund, die sächsische CDU
habe das Problem Rechtsextremismus jahrzehntelang verharmlost und sei
mitschuldig an den gewalttätigen Tumulten, wies der Ostbeauftragte
zurück. „Ich halte das für Unsinn“, kommentierte Hirte die Äußerungen
der Linken-Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger. Es handele
sich um „kein typisch sächsisches Problem“, so Hirte. So sei etwa die
Zahl der rechtsextremen Gewalttaten in Sachsen niedriger als in
anderen Bundesländern. Hirte warnte davor, aus der schnellen Empörung
heraus über einem ganzen Bundesland seinen Bürgern den Stab zu
brechen.
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