Was darf ein Verfassungsschutzpräsident? Hans-Georg
Maaßen steht seit Tagen wegen seiner Kommentare zu rechtsgerichteten
Ausschreitungen in Chemnitz unter Druck. Maaßen hatte in einem
Interview zunächst Mutmaßungen geäußert, ein Video, das in Chemnitz
Attacken auf Ausländer zeigt, könnte gefälscht sein. Inzwischen
ruderte er laut Medienberichten zurück. In seinem Bericht an das
Bundesinnenministerium stellte er die Echtheit des Videos demnach
nicht mehr in Frage. An diesem Mittwoch muss er sich vor dem
Innenausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium erklären.
Darf Maaßen als Verfassungsschutzpräsident öffentlich in dieser
Weise Stellung beziehen? Wollte er die Geschehnisse in Chemnitz
verharmlosen? Welche politische Gemengelage steckt hinter Maaßens
Äußerungen?
Alexander Kähler diskutiert u.a. mit:
– Isabel Schayani, WDR-Journalistin
– Prof. Nora Markard, Juristin Universität Hamburg
– Prof. Heinrich Oberreuter, Politikwissenschaftler
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