„Dass Bayern das sicherste Bundesland in
Deutschland und wahrscheinlich die sicherste Region Europas ist,
liegt nicht an der schönen Landschaft. Auch nicht daran, dass wir in
Bayern Derrick und Harry hatten, als andere noch nicht mal den Tatort
kannten. Nein, das liegt an einer personell, materiell und rechtlich
gut ausgestatteten Polizei. Und an Polizistinnen und Polizisten, die
hervorragende Arbeit leisten, weil sie wissen, dass in Bayern die
Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion hinter ihnen stehen.“
Mit diesen Worten bilanziert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Sicherheitssituation des
Landes im Vorfeld der Demonstration am Mittwoch in München.
Kein Verständnis zeigte der CSU-Politiker für die Scheinheiligkeit
der Grünen in Bayern. Deren Spitzenkandidatin Katharina Schulze „mimt
immer“ die große Polizisten-Versteherin im Alltag. Aber sobald mal
ein Polizist nicht Alltag hat, sondern eine schwierige Situation,
wirft sie ihm Knüppel zwischen die Beine.“ Das beginne schon bei der
Rhetorik und gehe dann weiter bei der Frage, auf welche Seite sich
die Grünen stellten: Bei den gewaltsamen Angriffen vor Kurzem auf
Polizeibeamte im Hambacher Forst hätten sich Bayerns Grüne auf Seiten
der Gewalttäter und gegen die Polizisten positioniert. „Da werden
dann alle vorherigen Lippenbekenntnisse als Wahlkampshow entlarvt“,
stellt Kreuzer fest. „In Bayern schließen Grüne und SPD schriftlich
fixierte Bündnisse mit linksradikalen Organisationen, die im
Verfassungsschutzbericht erwähnt werden.“ Außerdem sei die Haltung
der Grünen zum Thema Hambacher Forst verlogen, weil die Polizei nur
umsetzt, was die rot-grüne Landesregierung Jahre vorher beschlossen
hat.
Dass die Grünen, aber auch die SPD, nichts Sinnvolles für die
Arbeit der Polizisten anzubieten hätten, zeige sich dann bei deren
Ablehnung des modernen Polizeiaufgabengesetzes. „Das wäre in etwa so,
als würden SPD und Grüne Feuerwehrleute ohne Fahrzeug, Schläuche und
Schutzanzug in ein brennendes Haus schicken. Und wenn die
Feuerwehrler dann sagen, dass sie so nichts erreichen, dann schicken
sie noch einen zusätzlichen Mann mit leeren Händen zum Brand.“ Die
Polizei müsse auch beim rechtlichen Rahmen in der Lage sein, neue
Herausforderungen wie zum Beispiel virtuelle Treffen der
organisierten Kriminalität in Chatrooms zu meistern.
Mit 4.333 Straftaten pro 100.000 Einwohner ist die
Kriminalitätsrate in Bayern nur etwa halb so hoch wie im vor kurzem
rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen. Bayern hat auf die
Einwohnerzahl gerechnet rund die Hälfte mehr Polizisten als
Nordrhein-Westfalen. Die Aufklärungsquote Bayerns liegt deutlich über
der Quote aller anderen Bundesländer.
„Das, was SPD und Grüne zum Beispiel in Berlin zulassen – nämlich
Araberclans, die ungestraft die Polizei tyrannisieren, oder eine
offene Drogen-Szene im Görlitzer-Park – das gibt es in Bayern nicht.
Auch keine hässlichen Szenen wie in Chemnitz oder Hamburg. In Bayern
gehen wir gegen Links- und Rechtsextremismus vor. Nicht wie die
Grünen, die da schon gerne mal ein bestimmtes Auge zudrücken“, sagte
der CSU-Fraktionschef abschließend.
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