Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Vorsitzende
der Linken, hat in einem Interview im ARD-Mittagsmagazin die
Sicherheitslage in Deutschland für den erstarkenden Rechtspopulismus
verantwortlich gemacht.
Insbesondere seien laut Wagenknecht Sparmaßnahmen bei der Polizei
daran Schuld, dass Wähler für populistische Politik empfänglich sind:
„Das hat auch damit zu tun, dass Menschen Angst vor Kriminalität
haben, weil wir in Deutschland seit Jahrn die Polizei kaputt gespart
haben“, sagte Wagenknecht am Montag im ARD-Mittagsmagazin.“ Es sei
„in großen Städten tatsächlich oft schwer, wenn man die Polizei
anruft, überhaupt noch jemanden zu erreichen.“ Viele Kriminalfälle
würden gar nicht aufgeklärt. „Dann ist es natürlich leicht zu sagen,
es sind immer die Banden aus dem Ausland.“ Sie finde, dass der Staat
Sicherheit gewährleisten müsse, sagte Wagenknecht. „Wenn er das tut,
dann haben es solche Legenden und solche, wenn man so sagen will,
populistischen Meinungsführer es dann eben sehr viel schwerer, Ängste
auf bestimmte Sündenböcke abzulenken.“
Wagenknecht hat Anfang September die linke Sammlungsbewegung
„Aufstehen“ gegründet, sie soll Wähler ansprechen, die sich von den
klassischen Parteien abgewendet haben. Ziel der Initiative ist eine
linke Regierung in Deutschland.
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