In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders
bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen
etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und
dem »Gute-Kita-Gesetz« soll in nächster Zeit auch das
»Starke-Familien-Gesetz« vom Bundestag verabschiedet werden.
Dahinter steckt die Überzeugung führender Sozialdemokraten, dass
sie eigentlich eine erfolgreiche Politik machen, diese aber besser
vermarktet werden muss. Das ist ein Trugschluss. Denn der Niedergang
der SPD lässt sicht nicht durch schlechtes Marketing erklären.
Vielmehr leidet die Partei an ihren inneren Widersprüchen. Obwohl
ihre Spitzenvertreter regelmäßig erklären, dass die soziale
Gerechtigkeit der »Markenkern« der SPD sei, versagt die Große
Koalition seit Jahren bei der Armutsbekämpfung. Nach Schätzungen des
Deutschen Kinderschutzbundes sind etwa 4,4 Millionen Kinder in
Deutschland von Armut betroffen.
Das nun vom Kabinett beschlossene Gesetz zur Familienpolitik wird
daran nicht viel ändern. Der Kinderzuschlag soll nur leicht von
derzeit maximal 170 auf 185 Euro steigen. Kleine Verbesserungen
könnte es für Alleinerziehende geben. Einkünfte des Kindes wie
Unterhaltszahlungen sollen nämlich bei Zahlung des Zuschlags weniger
stark berücksichtigt werden als bisher. Wie viele Menschen
profitieren, wird sich aber noch zeigen. Die bürokratischen Hürden
für die Antragsteller sind weiterhin hoch. Mit diesem
»Starke-Familien-Gesetz« wird die SPD ihre eigene Schwäche nicht
überwinden.
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