Empörung über EU-Abgasgrenzwerte für schwere Lkw
und Busse
Grünen-Experte Giegold: Deutschland ist zum Bremsklotz beim
Klimaschutz geworden
Osnabrück. Nach der Einigung der EU auf Abgasgrenzwerte für
schwere Lkw und Busse erheben die Grünen im Europaparlament heftige
Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Denn der Kompromiss ist
umstritten; hinter den Kulissen haben Deutschland und Italien
ehrgeizigere Vorgaben für die Lkw-Bauer verhindert. „Die
Bundesregierung agiert einmal mehr als Anwalt der Autolobby statt des
Klimaschutzes“, kritisierte der Europapolitiker Sven Giegold
gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er betonte: „Arbeitsplätze
und Absätze werden zukünftig durch saubere Motoren gesichert.“ Das
kurzfristige Denken der Bundesregierung und Autobranche werde sich
deshalb langfristig rächen. Deutschland sei in Europa endgültig vom
Vorreiter zum Bremsklotz beim Klimaschutz geworden. Giegold kündigte
zugleich an: „Wir werden deswegen die Europawahl zur Klimawahl
machen.“
Dennoch, so der Grünen-Abgeordnete weiter, sei „die Einführung von
Klimaschutzzielen für Lkw ein Meilenstein für den Klimaschutz“. Auch
der Güterverkehr auf der Straße müsse seinen Teil zum Klimaschutz
beitragen. „Die Anreize für Investitionen in klimafreundlichere
Fahrzeuge sind eine Hilfestellung für die Autobranche. Die gesetzten
CO2-Ziele sind ein erster Schritt, hätten aber noch weitergehen
können.“
Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben
erstmals CO2-Emissionsminderungsziele für schwere Nutzfahrzeuge
festgelegt. Demnach soll der CO2-Ausstoß neuer Lkw bis 2025 um 15
Prozent und bis 2030 um 30 Prozent gesenkt werden.
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