Niedersächsischer Finanzminister kritisiert Entzug von
Steuervorteilen für Männervereine
Hilbers reagiert auf Scholz-Vorstoß: „Sachgrundlose Ausgrenzung bestimmter
Personengruppen ist nicht zulässig“
Osnabrück. Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kritisiert
die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Änderung des
Gemeinnützigkeitsrechts bei Vereinen. „Ich habe kein Verständnis für
Initiativen, die Gemeinnützigkeit bei Vereinen aufzuheben, wenn diese sich aus
guten sachlichen Gründen nur an Frauen oder Männer richten“, erklärte Hilbers
gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Hilbers führte an, dass es bereits
ausreichend gesetzliche Regelungen zur Gemeinnützigkeit gebe. „Eine
sachgrundlose Ausgrenzung bestimmter Personengruppen ist jetzt schon nicht
zulässig“, unterstrich Hilbers. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte am
Sonntag angekündigt, Vereinen, die keine Frauen aufnehmen, die Gemeinnützigkeit
und die damit verbundenen finanziellen Vorteile entziehen zu wollen.
Mit dem Thema hatte sich auch schon der Bundesfinanzhof im Jahr 2017 befasst.
Laut dessen Entscheidung war eine Freimaurerloge, die Frauen von der
Mitgliedschaft ausgeschlossen hatte, nicht gemeinnützig. Die Loge habe keine
zwingenden sachlichen Gründe für den Ausschluss von Frauen anführen können. Die
Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn
Frauen ohne Grund ausgeschlossen werden, ist mit ihrer Veröffentlichung im
Bundessteuerblatt für alle Finanzämter verbindlich geworden.
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