Den Rest zahlt der Kunde

Mit dem am Donnerstag verkündeten Kompromiss ist ein Wortbruch verbunden. CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass sie das Deutschlandticket im Preis bis 2029 stabil halten wollten. Der Wortbruch ist freilich nicht dramatisch, denn wenn er als ÖPNV-Kunde nicht geschröpft wird, dann als Steuerzahler. Denn die drei Milliarden Euro, mit denen das Ticket von Bund und Ländern subventioniert wird, stammen aus Steuermitteln und damit auch vom Bürger.

Auf die jetzt gefundene Regelung – Halbe-Halbe-Finanzierung und den Kunden als Lückenfüller – hätte man freilich schon früher kommen können. Der Föderalismus ist eben vieles, aber keine effiziente Staatsform.

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Straubinger Tagblatt
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