Nach dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) für eine baldige Volksabstimmung über mehr
EU-Kompetenzen macht die SPD jetzt Druck: Sie fordert „eine
Verfassungsänderung zur generellen Einführung von Volksentscheiden“,
sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Mittwoch). Dass „die Union nun eine Volksabstimmung
zur Zukunft Europas fordert, ist nicht falsch, aber schlicht
populistisch“, meinte Oppermann. „Es wäre viel zu wenig, wenn wir
direkte Demokratie nur für die Euro-Frage einführen, weil es gerade
opportun erscheint.“ Notwendig sei „mehr direkte Demokratie
insgesamt.“
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