Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich trotz der
offenbar belastbaren Sammlung von Beweismitteln gegen die NPD durch
das Bundesinnenministerium gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren
ausgesprochen. „Ich bin und bleibe dagegen“, sagte er dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe) zu einem entsprechenden
„Spiegel“-Bericht. Denn die Rechtsextremisten würden nach einem
Verbot, sollte es dazu kommen, neue Vereine und Kameradschaften
gründen. „Es ändert sich ja nichts“, so Uhl. Ein NPD-Verbot sei
insofern reines „Showbusiness“. In jedem Fall aber werde ein solches
Verfahren „handwerklich sehr kompliziert“, zumal im Zweifel alle
involvierten V-Leute offen gelegt werden müssten. Und schließlich
trüge für ein Verfahren am Ende allein Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) „die politische Verantwortung und niemand sonst“,
betonte der CSU-Politiker. Die Länder-Innenminister könnten ihm diese
Verantwortung nicht abnehmen. Insofern dürfe man den aktuellen
„Spiegel“-Bericht „nicht überbewerten“.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Produktion
Telefon: 0221 224 3157