Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
einer pauschalen Steuerentlastung für deutsche Reeder eine Absage
erteilt. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler
(FDP), der dem Radioprogramm NDR Info exklusiv vorliegt, schreibt
Schäuble, es sei „nicht möglich, eine ganze Wirtschaftsbranche von
der Versicherungssteuer freizustellen“. Der Grund für den
Briefwechsel ist eine Forderung des Bundeszentralamtes für Steuern an
sogenannte Pool-Gemeinschaften, in denen sich Reeder gegenseitig
gegen finanzielle Risiken absichern. Die Behörde sieht darin eine
Versicherungsleistung, die der Steuerpflicht unterliegt. Unter den
Pool-Mitgliedern werden Gewinne aus Transport-Geschäften aufgeteilt.
So sollen Schwankungen bei den Charterraten, also den Mietpreisen für
Schiffe, abgefedert werden.
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) sieht durch die Steuerforderung
Mehrbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe auf die
Schifffahrtsbranche zukommen. Gegenüber NDR Info betonte
VDR-Hauptgeschäftsführer Ralf Nagel, die Pools seien von den
Steuerbehörden jahrzehntelang nicht beanstandet worden. Der
Reederverband macht deshalb seit Wochen Front gegen die
Steuerforderung. Mitte Dezember hatte Bundeswirtschaftsminister
Rösler auf Druck der Branche schriftlich bei seinem Kabinettskollegen
Schäuble interveniert und sich dafür eingesetzt, die 2012 erstmals
erhobene Pool-Besteuerung wieder zurückzunehmen – ohne Erfolg, wie
sich nun zeigt.
Der Bundesfinanzminister begründet seine Absage damit, dass
„bestimmte Zusammenschlüsse von Personen oder Personenvereinigungen
von jeher eine Versicherungssteuerpflicht auslösen“ können – auch
wenn diese bisher nicht erhoben wurde. Schäuble weist allerdings auch
auf einen möglichen Ausweg hin. Ob ein Schiffspool tatsächlich der
Versicherungssteuer unterliege, so Schäuble weiter, hänge von der
konkreten organisatorischen und rechtlichen Struktur im Einzelfall
ab. Ausnahmen bis hin zum Erlass der Versicherungssteuer seien
möglich, so Schäuble, „wenn etwa die Geltendmachung des
Steueranspruchs existenzgefährdende Konsequenzen“ für die betroffene
Reederei hätte. Der CDU-Politiker schlägt vor, die „unterschiedlich
beurteilte Rechtslage“ in einem Musterprozess zu klären.
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