Der Innenausschuss des Bundestags hat die für
heute (Mittwoch) geplante Abstimmung über die umstrittene Novelle
zum Arbeitnehmerdatenschutz vertagt. Nach Informationen der in
Chemnitz erscheinenden „Freie Presse“ gab die Ausschussmehrheit von
Union und FDP einem Antrag von SPD und Linker statt, die Beratung auf
die nächste Sitzungswoche zu verschieben. Der Innenausschuss soll
sich nun am 30. Januar mit der Novelle zur Videoüberwachung am
Arbeitsplatz befassen.
Die FDP-Bundestagsfraktion bestätigte die Absetzung des
Tagesordnungspunktes. Grund sei weiterer Beratungsbedarf, den vor
allem SPD und Linke angemeldet hätten. Man habe vermeiden wollen,
unter Zeitdruck einen Entschluss fassen zu müssen, hieß es. Die
Verabschiedung der Gesetzes verzögert sich damit. Der Bundestag kann
die Novelle nun frühestens Anfang Februar beschließen. (ape)
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