Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich Altmaiers
Vorschlag als ein Sammelsurium von kühnen Eingriffen in bereits
versprochene Ökostrom-Vergütungen und äußerst milden Abstrichen bei
den Industrie-Subventionen. An den Fehlanreizen des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes ändert er nichts. Dafür hat er die
rot-grünen Länder aufgebracht, auf deren Zustimmung er angewiesen
ist. Zwar sind sich SPD und Grüne in der Sache nicht ganz einig,
aber beide Parteien haben vor der Wahl kein Interesse, sich mit
ihrer Klientel anzulegen. Auch wollen sie Altmaier keinen
politischen Erfolg schenken.
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