Es wäre falsch, die Klimadiplomatie abzuschreiben, wie es viele angesichts der unter dem Strich ernüchternden Ergebnisse…
WeiterlesenSchlagwort: politik
Manuela Schwesig fordert weitere Entlastungen in der Ölkrise / Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern drängt auf Sondertreffen der Länderschefs mit Bundeskanzler Merz
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonder-Konderenz der Länderchefs mit Bundeskanzler…
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Widerrufene Aufnahmezusagen für Afghanen beschäftigen zunehmend Karlsruhe / Bundesregierung stellt Hilfe für 300 Afghanen in Pakistan ein – Linke: „Moralischer Bankrott“
Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in…
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Verbraucherschützerin Pop warnt vor steigenden Lebensmittelpreisen wegen Heizgesetz/Wegen Heizungsgesetz: Höhere Lebensmittelpreise „wären sehr wahrscheinlich“
Angesichts der bevorstehenden Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes warnt der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) vor steigenden Gas- und Lebensmittelpreisen…
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„Politisches Versäumnis“: Chefin der Verbraucherzentrale warnt vor möglichem Heiz-Schock im Winter/ Pop: Deutlich höhere Preise, „vor allem beim Gas“- Eventuell erneute Gaspreisbremse nötig
Angesichts fast leerer Gasspeicher und voraussichtlich ausbleibender Preissenkungen im Sommer warnt der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) vor einer…
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Statt Tankrabatt: Verbraucherschützer fordern Direktzahlungen und Übergewinnsteuer/ Pop: Tankrabatt teuer – Stromsteuer auf EU-Mindestmaß senken
Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Tankrabatts kritisiert der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) die Steuersenkung für Autofahrer…
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Ethikrat-Vorsitzender Frister fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren / Strafrechtler plädiert für Einstufung als reinen Vertragsbruch
Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister, hat sich deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ausgesprochen.…
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Entlastung, die keine ist/Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des BVMW, erklärt, weshalb Tankrabatt und 1000-Euro-Prämie im Mittelstand für Unmut sorgen. / Gastbeitrag der Fuldaer Zeitung
Christoph Ahlhaus ist seit 2023 Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft: "Mit großem Anspruch hat die…
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„nd.DerTag“: Propagandainstrument Kriminalstatistik – Kommentar zum Bestreben des Bundesinnenministers Straffälligkeit als „Ausländerproblem“ darzustellen
Seit Jahren weisen renommierte Wissenschaftler darauf hin, dass die Herkunft von Straftäter*innen keine geeignete Kategorie bei…
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Anzeichen von Verwahrlosung / Die Kriminalstatistik spiegelt einen üblen Trend: Unter Tatverdächtigen sind immer häufiger Kinder.
Haarsträubend ist ein weiteres Detail der Kriminalstatistik: Unter den Tatverdächtigen sind immer mehr Kinder und Minderjährige.…
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Bayerischer Verfassungsschutzbericht belegt: In Krisenzeiten haben Scharfmacher Konjunktur
Selten war die Gesellschaft nach dem Zweiten Weltkrieg so aufgewühlt wie heute. In solchen Zeiten haben…
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AfD
Es gibt Momente, da kann man Donald Trump sogar ein klein wenig dankbar sein. Die Nachrichten,…
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Greenpeace fordert von Merz „strategische Führungsrolle“ in der Klimapolitik -„Europa muss von Öl und Gas unabhängig werden“
Vor dem "Petersberger Klimadialog" an diesem Dienstag und Mittwoch fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace Bundeskanzler Friedrich Merz…
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Zehn Prozent der Arbeitszeit für KI nutzen – das rät Ex-FDP-Chef Christian Lindner Menschen mit Bürojob / Früherer FDP-Chef hält beruflichen Neustart mit Mitte 40 für möglich
Der frühere FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält einen beruflichen Neustart angesichts der Transformation durch Künstliche Intelligenz für…
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Wer kommt auf solchen Unsinn?
Es ist nicht leicht, die Frage zu beantworten, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD…
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Kommentar zur Bundestags-Anhörung am Montag „Generation Corona?“ / Titel: Hört endlich auf die Jüngeren!
An diesem Montag kommen 150 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in den Bundestag, um über ihre…
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Krankenkassen und Verbraucherschützer warnen vor Verwässerung der Gesundheitsreform / GKV-Chef Blatt: Ärzte dürfen Belastungen nicht zu Versicherten schieben
Nach Protesten gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnen Kassen und Verbraucherschützer vor einer…
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Unionsfraktionsvize bringt „Kostendeckel“ für Zukunftszentrum in Halle ins Spiel
Mit Blick auf die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen der Bundesregierung fordert der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von…
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Verbraucherschützer unterstützen Aus für Gratisversicherung von Ehepartnern
Deutschlands Verbraucherschützer unterstützen das von Gesundheitsministerin Nina Warken geplante Aus der Gratisversicherung nicht arbeitender Ehepartner -…
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Verbraucherschützer wollen Verschiebung der Gesundheitsreform / vzbv-Chefin Pop: „Schnellschuss wäre gefährlich“ – „Etwas mehr Zeit“ für vernünftige Anhörung und Diskussion notwendig
Deutschlands Verbraucherschützer drängen auf mehr Zeit für die Gesundheitsreform. "Wir finden es schwierig, dass die Reform…
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Dreist und wenig wirksam / Kommentar der „Fuldaer Zeitung“ (Samstag, 18. April, zu den angekündigten Reformen der Bundesregierung
Quantitativ hat die Bundesregierung in dieser Woche wahrscheinlich mehr geliefert als in den Monaten zuvor: Entlastungsbeschlüsse…
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Dreist und wenig wirksam / Kommentar der „Fuldaer Zeitung“ (Samstag, 18. April, zu den angekündigten Reformen der Bundesregierung
Quantitativ hat die Bundesregierung in dieser Woche wahrscheinlich mehr geliefert als in den Monaten zuvor: Entlastungsbeschlüsse…
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Ein Tempolimit schränkt die Freiheit des Individuums ein
Die Grünen wollen sich mit ihrer alten Forderung nach einem Tempolimit erneut profilieren. Dabei ist mit…
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Ein Tempolimit schränkt die Freiheit des Individuums ein
Die Grünen wollen sich mit ihrer alten Forderung nach einem Tempolimit erneut profilieren. Dabei ist mit…
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Ein Tempolimit schränkt die Freiheit des Individuums ein
Die Grünen wollen sich mit ihrer alten Forderung nach einem Tempolimit erneut profilieren. Dabei ist mit…
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Ein Tempolimit schränkt die Freiheit des Individuums ein
Die Grünen wollen sich mit ihrer alten Forderung nach einem Tempolimit erneut profilieren. Dabei ist mit…
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Die Grünen wollen sich mit ihrer alten Forderung nach einem Tempolimit erneut profilieren. Dabei ist mit…
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Ein Tempolimit schränkt die Freiheit des Individuums ein
Die Grünen wollen sich mit ihrer alten Forderung nach einem Tempolimit erneut profilieren. Dabei ist mit…
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Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt: SED-Aufarbeitungsbeauftragter warnt vor Schaden für Rechtsstaat
Wenige Tage vor dem Beschluss einer großen Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt hat der Landesbeauftragter für die Aufarbeitung…
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Begrenzte Freude
Es muss viel passieren, damit die fragile Waffenruhe im Libanon nicht nur eine Atempause für die…
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