NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) war
nach eigener Aussage vorab nicht über den Fall Schwarzer informiert:
Er erhalte grundsätzlich keine Informationen zu prominenten
Steuerfällen. „Ich will das nicht wissen“, sagte der SPD-Politiker
dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). Er habe auch
keinerlei Hinweise, dass Mitarbeiter der NRW-Finanzbehörden für das
Bekanntwerden des Falls verantwortlich seien, sagte Walter-Borjans.
Die Verletzung des Steuergeheimnisses stehe zu Recht unter Strafe.
„Das geht gar nicht“, so der Minister. Am Prinzip der Selbstanzeige,
die Schwarzer genutzt hat, will Walter-Borjans festhalten: Es sei
aber „überlegenswert“, eine finanzielle Obergrenze einzuführen, bis
zu der eine Selbstanzeige strafbefreiend wirke.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149