Die Vorsitzenden der deutschen Parteien im
Europäischen Parlament haben am heutigen Donnerstag in einem offenen
Brief den Parlamentspräsidenten Martin Schulz dazu aufgefordert, sein
Amt ruhen zu lassen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schließt sich mit Nachdruck der
Aufforderung der Gruppen von CDU, CSU, FDP, Grünen und den Linken im
Europäischen Parlament an.
Es ist nicht nur dem Amt des Parlamentspräsidenten unwürdig,
sondern ein Unding und schlechter politischer Stil, wenn sich der
Präsident des Europäischen Parlaments im Wahlkampf für seine Partei
aus eigennützigen Gründen engagiert.
Sein Amt verpflichtet ihn zu überparteilicher Wahrnehmung seiner
Aufgaben. Das Amt des Präsidenten des Europaparlaments darf nicht für
Wahlkampfzwecke missbraucht werden.
Wir erwarten daher von Martin Schulz, sein Amt umgehend ruhen zu
lassen.“
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