Es ist wohl ein klassischer Kompromiss, den
EU-Generalanwalt Wathelet mit seinem Rechtsgutachten vorgelegt hat.
Einerseits wird hier die Vergabe von Hartz-IV-Leistungen an wirklich
nach Arbeit suchende Zuwanderer aus der EU großzügiger geregelt,
andererseits ist jeder Einzelfall gesondert zu prüfen. Weiterhin von
Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen bleiben Personen aus anderen
EU-Ländern, die sich nie um einen Job bemüht oder keinen gefunden
haben. Ein Automatismus wird damit wohl ausgeschlossen. Dies wäre
jedenfalls dann der Fall, wenn die EuGH-Richter in ihrer Entscheidung
dem Schlussantrag des Generalanwalts folgen, was allerdings meistens
der Fall ist.
Damit würde es für Deutschland teurer als bisher, zudem müssten
Gesetze geändert werden. Die Auswirkung eines solches EuGH-Urteils
bleibt abzuwarten. Vermutlich wird es kaum zu einem spürbar
verstärkten Run auf die deutschen Sozialsysteme führen. Der hiesige
Steuerzahler aber wird dann für eine menschenwürdigere Behandlung
arbeitssuchender EU-Ausländer durchaus zur Kasse gebeten – wieder
mal.
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