In Berlin müssen mehr als 9.000 Flüchtlinge damit
rechnen, ausgewiesen zu werden.
Das sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Freitag dem
rbb-Inforadio. Die Ausländerbehörde verfüge über eine Liste dieser
Personen. Rückführungen seien zwingend, weil deren Plätze gebraucht
würden. Notfalls müsse der Staat die Abschiebung durchsetzen, wenn
die Menschen nicht freiwillig ausreisen. Wörtlich sagte Czaja:
„Die Ausländerbehörde hat eine Liste von verpflichtend
Ausreisepflichtigen. Das sind etwas mehr als 9.000 Personen, die in
Unterkünften, aber teilweise auch in Privatwohnungen sind. Es ist aus
meiner Sicht auch zwingend, dass es zur Rückführung von denen kommt,
die verpflichtend zur Ausreise aufgefordert sind, weil wir… deren
Plätze dringend brauchen für diejenigen, die aus den wahren Kriegs-
und Krisenregionen dieser Welt kommen.“
Czaja sprach sich erneut gegen eine Obergrenze bei der Aufnahme
von Asylbewerbern aus, weil das Grundrecht keine solche Obergrenze
kenne. Nötig sei vielmehr, die Menschen gerechter in Europa zu
verteilen.
pwi
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