Bundesinnenminister Thomas de Maizière strebt
nach dem tödlichen Schuss eines „Reichsbürgers“ auf einen
Polizeibeamten in Franken eine Neubewertung dieser Bewegung an. „Der
Vorfall vom Mittwoch ist Anlass genug, noch einmal ganz genau
hinzuschauen“, sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Bislang habe der
Verfassungsschutzverbund die „Reichsbürger“ als sehr zersplitterte
und heterogene Bewegung gesehen und nur regional aktive
Einzelpersonen und Kleinstgruppen dem rechtsextremistischen
Personenpotenzial zugerechnet, erläuterte der CDU-Politiker. Sein
Ministerium habe nun „das Bundesamt für Verfassungsschutz gebeten,
zusammen mit den Ländern genau zu prüfen, ob die bisherige Bewertung
weiter Bestand haben kann“.
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