Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Merkel fängt
parteiinterne Kritiker nicht ein
„Teile der Union wollen Rückschritt“ – Oppermann: Das Regieren
wird dadurch nicht einfacher
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) für gescheitert bei dem Versuch, ihre
parteiinternen Kritiker einzufangen. „Teile der Union sind ganz
offensichtlich für Rückschritt“, sagte Hofreiter im Interview mit der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Bundestagsvizepräsident Thomas
Oppermann (SPD) wies darauf hin, dass die innerparteiliche Opposition
gegen CDU-Chefin Merkel sich „überall formiert“. Im Kabinett sei es
Jens Spahn, in der Fraktion Alexander Dobrindt und in der Partei die
Werte-Union, die Kritik übten. „Die CDU hat Konservativen zu lange
keine Heimat mehr geboten, das wollen viele nicht mehr hinnehmen und
drängen die Partei nach rechts. Das Regieren wird dadurch nicht
einfacher“, sagte Oppermann der „NOZ“.
Mit Blick auf das Treffen der „Werte-Union“ an diesem Samstag und
die Islam-Äußerungen von Innenminister Horst-Seehofer (CSU) warnte
Grünen-Fraktionschef Hofreiter die Union davor, der AfD
hinterherzulaufen und zu einer „reaktionären Politik zurückzukehren“.
Hofreiter forderte Seehofer auf, „schleunigst damit aufzuhören, das
Land weiter zu spalten“. Mit seinen Äußerungen betreibe er nicht nur
das Geschäft der AfD, sondern spiele auch den Islamisten in die
Hände. Wenn der CSU-Chef immer wieder Millionen von Muslimen sage,
dass sie eigentlich nicht zum Land gehören, „grenzt er sie aus und
treibt einzelne von ihnen in die Radikalisierung“. Das werde sich
„bitter rächen“.
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion hielt Seehofer
außerdem vor, als Heimatminister keine konkreten Vorstellung en zu
haben. Der CSU-Politiker wolle offenkundig „am liebsten Autobahnen
bauen“. Hofreiter riet dem Minister, sich an den Kabarettisten
Gerhard Polt zuhalten. „Der sagt: Was man liebt, betoniert man
nicht“, zitierte der Grüne.
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