Berlin – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger
(CDU) hat angekündigt, dass die EU-Kommission künftig die Vergabe
von Fördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in
den Empfängerländern knüpfen will. „Wir wollen vorschlagen, dass im
künftigen Haushaltsrahmen die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien
als Bedingung festgelegt wird“, sagte Oettinger dem „Tagesspiegel am
Sonntag“. Am 2. Mai will die Kommission ihren Vorschlag für den
künftigen EU-Haushaltsrahmen zwischen 2021 und 2027 vorlegen. Bei der
geplanten Verknüpfung der Vergabe von Regionalfördermitteln und der
Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze gehe es „nicht um eine Lex
Polen“, sagte Oettinger der Zeitung weiter. Wie der
Haushaltskommissar ausführte, sei die EU-Kommission angesichts
möglicher Rechtsstreitigkeit im Zuge der Vergabe von EU-Mitteln
grundsätzlich in den Mitgliedstaaten „auf eine Gerichtsbarkeit
angewiesen, die als eigenständige Gewalt unabhängig von Regierung und
Parlament ihre Objektivität nachweisen kann“. Wegen der umstrittenen
Justizreform in Polen hat die EU-Kommission im vergangenen Dezember
ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Warschau
eingeleitet, das theoretisch zum Entzug der Stimmrechte Polens in der
EU führen kann.
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k/eu-haushalt-oettinger-will-vergabe-von-foerdergeldern-an-rechtsstaa
tlichkeit-knuepfen/21148302.html
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