Die Bürgerrechtlerin Katharina Nocun hat das neue
Polizeiaufgabengesetz kritisiert, das am Dienstag im Landtag
beschlossen werden soll. „Die roten Linien dessen, was die Polizei in
einem Rechtsstaat darf, verschieben sich dadurch dramatisch“,
schreibt Nocun in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe). „Die Grenze
zwischen polizeilichen und geheimdienstlichen Befugnissen
verschwimmt.“ Die ehemalige Piraten-Politikerin stört sich besonders
an der „geplanten Ausweitung des schwammigen Begriffs der –drohenden
Gefahr–„. Wenn subjektive Einschätzungen weitreichende Eingriffe in
die Freiheitsrechte rechtfertigen, wird es für die Bürger unmöglich,
Rechtssicherheit darüber zu erhalten, ab wann er selbst eine
»drohende Gefahr« sein könnte, so die Bloggerin. „Wer sein Handeln
nicht mehr danach ausrichtet, was vor dem Gesetz legitim ist, sondern
was einen Verdachtsmoment auslösen könnte, büßt ein Stück seiner
Freiheit ein.“
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