Also doch! Zur Aufklärung des BAMF-Skandals hat die
FDP die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Geklärt
werden soll unter anderem: Wer wusste wann über die Missstände im
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bescheid und warum wurde
nicht reagiert? Der ehemalige Leiter der Behörde, Frank-Jürgen Weise,
hatte erklärt, er habe 2017 auch Bundeskanzlerin Angela Merkel
persönlich über die Missstände der Behörde informiert. Ohne
Konsequenzen. In der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration
und Flüchtlinge wurden von 2013 – 2017 rund 1200 meist aussichtslose
Asylanträge positiv beschieden. In diesem Zeitraum sollen auch einem
Gefährder und 40 Personen aus dem islamistischen Umfeld Schutzstatus
gewährt worden sein.
Wenn die Politik über Missstände Bescheid wusste, warum hat sie
nicht reagiert? Wie wichtig ist ein Untersuchungsausschuss zur
Aufklärung der BAMF-Affäre? Welche Konsequenz müssen gezogen werden?
Anke Plättner diskutiert in der phoenix runde unter anderem mit
Robin Alexander (Die Welt) und Philipp Amthor (CDU, MdB).
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