Als Angela Merkel im März ihre erste
Regierungserklärung der neuen Amtszeit hielt, war ihr eines besonders
wichtig: einen Schlussstrich zu ziehen unter die Diskussionen über
ihre Flüchtlingspolitik. Sie signalisierte damals: Ich habe
verstanden. Verstanden, dass die Ankunft der Flüchtlinge 2015 der
Ausgangspunkt für eine gesellschaftliche Polarisierung war. Doch nun
kehrt die Debatte durch einen Skandal in der Bremer Außenstelle des
Bundesamtes für Migration (Bamf) massiv zurück. Merkel wollte das
unbedingt vermeiden. Bei aller Kritik am Management: Wer jetzt ganz
laut Aufklärung schreit, darf nicht aus den Augen verlieren, dass es
zahlreichen Kritikern nicht um die Missstände im Amt geht. Sondern,
je nach Parteizugehörigkeit, um eine mehr oder minder scharfe
Abrechnung mit Merkels Politik der offenen Grenzen.
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