SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan hat den Vorwurf
zurückgewiesen, die Sozialdemokraten wollten die staatliche
Parteienfinanzierung wegen der besonderen Belastung ihrer Parteikasse
erhöhen. „Der in Rede stehende Gesetzentwurf hat nichts mit der
aktuellen Kassenlage von Parteien zu tun“, sagte Nietan dem in Berlin
erscheinenden „Tagesspiegel“ (Ausgabe vom Freitag). Die Parteien
müssten aber in die Lage versetzt werden, dem veränderten
Informationsbedürfnis der Bevölkerung über die sozialen Netzwerke
zusätzlich gerecht zu werden. „Dafür mussten und müssen die Parteien
erheblich investieren“, fügte er hinzu. Mehr Geld für die Parteien
sei auch notwendig, um die Demokratie gegen neue Herausforderungen zu
verteidigen. „Gerade die Feinde der Demokratie nutzen das Internet
und die Sozialen Medien massiv für demokratiefeindliche Propaganda,
Hetze gegen Andersdenkende und die Verbreitung von Fake News“, warnte
Nietan: „Die demokratischen Parteien müssen dagegenhalten können.“
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uen-herausforderungen-demokratische-parteien-muessen-dagegenhalten-ko
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