Die LINKE-Politikerin und Vorsitzende der
GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, hat ihre
Partei aufgefordert, sich »möglichst schnell« auf den Europawahlkampf
einzustellen. »Politische Prioritäten nur im nationalen Rahmen zu
setzen, reicht für mich nicht aus, wenn man wirklich
gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen will«, sagte die
Linksfraktionschefin im Gespräch mit »nd« (Freitagausgabe). Die
Abstimmung zum EU-Parlament soll in Deutschland am 26. Mai 2019
stattfinden; der Wahlparteitag der LINKEN ist für Jahresbeginn
geplant.
Die Diskussion, ob man die EU abschaffen sollte, hält Zimmer in
ihrer Partei nicht für beendet. »Vom Tisch ist sie garantiert nicht,
weil wir auch in der europäischen Linken die Debatte haben, ob die
Verträge abgeschafft werden sollen.« In der Linksfraktion im
Europaparlament gebe es »alles, was in der Linken an
unterschiedlichen Vorstellungen zu Europa existiert«.
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